Humanere Besuchsregeln

Das Ungarische Helsinki-Komitee und die Gruppe zur Vertretung von Gefangenen und ihren Familien (FECSKE) begrüßen die Abschaffung der seit 2017 geltenden Bestimmungen und die nun getroffenen, humaneren Regelungen. Die Änderungen gewährleisten das Recht auf Familien- und Privatleben der Angehörigen von verurteilten Straftätern. Die wichtigste Neuregelung betrifft „den persönlichen Kontakt“ zwischen Häftlingen und ihren Angehörigen. Solche Kontakte werden bei Begrüßung und Verabschiedung künftig erlaubt sein.

Bei Besuchen kann die trennende Plexiglaswand bestehen bleiben, sie darf jedoch das Gespräch zwischen Gefangenen und Besuchern nicht einschränken. Häftlinge, die minderjährige Kinder haben oder die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, weil sie etwa während der Besuchszeiten keine Vergehen begangen haben, besitzen künftig Anspruch auf eine einmalige Besuchszeit ohne trennendes Plexiglas alle sechs Monate. Die neuen Regeln gelten ab dem 1. März 2025. Gefangene der strengeren Sicherheitskategorie müssen aber mindestens noch ein halbes Jahr länger auf einen Besuch mit persönlichem Kontakt warten. Es handelt sich bei dem gerade verabschiedeten Gesetz um eine zukunftsweisende Rahmenregelung, die durch weitere Gesetze, Verordnungen und behördliche Weisungen mit bisher unbekanntem Inhalt ergänzt wird. Es gibt noch viele offene Fragen, die Richtung der Änderungen ist jedoch ermutigend, erklärten die Interessenverbände.