Horn ist unerwünscht

Der Budapester Gerichtshof hat eine Anordnung der Bürgerschaft der Hauptstadt außer Kraft gesetzt, mit der ein Park im 13. Stadtbezirk (Angyalföld) in Gyula Horn-Promenade (Horn Gyula sétány) umbenannt wurde. Der ursprüngliche „Platz der Kinder“ unweit des Freilichtmuseums Historischer Eisenbahnpark wurde auf Initiative der linksliberalen Mehrheit der Budapester Bürgerschaft unter OB Gergely Karácsony umgetauft, um den Ministerpräsidenten Gyula Horn zu ehren, der 1994-98 eine Koalitionsregierung der Sozialisten mit dem liberalen SZDSZ führte.

Das zuständige Regierungsamt legte Rechtsmittel gegen diese nach seinem Dafürhalten rechtswidrige Entscheidung ein. Diesem Einspruch gab der Gerichtshof nun statt, mit der Begründung, dass öffentliche Plätze nicht den Namen von Personen tragen dürfen, die im 20. Jahrhundert eine aktive Rolle bei der Begründung, dem Ausbau bzw. der Aufrechterhaltung autoritärer politischer Systeme spielten. Die Kommune hätte vor ihrer Entscheidung eine Stellungnahme der Akademie der Wissenschaften (MTA) einholen müssen.