Parlament
Hitzige Debatte über das Wasser
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Die Novelle zum Gesetz über Dienstleistungen der Wasserversorgung strafft die Regelung, verdeutlicht und ergänzt den Normentext, erklärte Zsolt V. Németh, Staatssekretär im Energieministerium. Die Vorlage führt drei verschiedene Kontrolltypen ein. Die Modernisierung der Netze ist eine der wichtigsten Aufgaben für den Wasserversorgungssektor. Es wurde eine nationale Strategie für die Wasserversorgung unter Beteiligung der Akteure des Sektors ausgearbeitet. Kommunal geführte Wasserwerke, die sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden, können seit Juni 2021 freiwillig an dem von der staatlichen Nemzeti Vízművek Zrt. koordinierten Integrationsprozess teilnehmen, wobei die Regierung bis zur Höhe der Verluste staatliche Unterstützungen gewährt. Ziel sei der Schutz der nationalen Wasserressourcen, ihre effiziente Nutzung und dass jeder Bürger an gesundes Trinkwasser gelangt.
DK: Am Rand des Bankrotts
Die Regierung hat endlich erkannt, dass das System der Wasserversorgung in der heutigen Form unrentabel ist. Gleichzeitig verschweigt sie, dass ihre unverantwortliche Wirtschaftspolitik die Wasserwerke in eine kritische Lage bzw. die fehlende regelmäßige Wartung das System an den Rand des Zusammenbruchs gebracht hat, betonte Zoltán Varga (DK). Die Regierung habe 2012 die Wassertarife eingefroren und zudem die Stadtwerksteuer eingeführt, d. h. die Einnahmen der Versorger sanken und ihre Belastungen stiegen. Anstelle der Unterstützung der Kommunen brachte die Orbán-Regierung ein Integrationsprogramm auf den Weg, in dessen Rahmen die Städte ihre Wasserwerke dem Staat gratis übergeben sollen.
MSZP: Zwang zur Übergabe
Auch die Zita Gurmai (MSZP) verwies darauf, dass das Wesentliche der Vorlage die behördliche Kontrolle der Kommunen und die Übergabe der Wasserwerke an den Staat sei. Trotz des offenen Drucks der Regierung haben sich die meisten Städte bisher geweigert, ihre Kommunalwerke abzugeben, denn die Erfahrung der letzten zehn Jahre hat gezeigt, dass die Qualität der verstaatlichten öffentlichen Dienstleistungen sinkt.
