Fotos: MTI/ Zoltán Máthé

Parlament

Heftige Debatten über Souveränitätsgesetz

Am Dienstag debattierten die Parlamentsabgeordneten über die Änderung des Grundgesetzes.
29. November 2023 9:20

Im Falle der Annahme des Gesetzentwurfs wird die Formulierung „Verteidigung des Vaterlandes ist eine nationale Angelegenheit“ in das Grundgesetz aufgenommen.

In seinem Exposé zum Gesetz über den Schutz der Souveränität sagte Justizminister Bence Tuzson, die Wahrung der Souveränität sei eine der wichtigsten Aufgaben, die Änderung deshalb „von schicksalhafter Bedeutung“, da bestimmte internationale Kräfte versuchten, sich in den Ausgang der ungarischen Wahlen einzumischen. „Unsere Souveränität wird täglich angegriffen, und wir müssen uns ständig gegen diese Angriffe verteidigen.“

Selbstbestimmung in Gefahr

Tuzson betonte, dass es starke Bestrebungen gebe, den Ungarn das Selbstbestimmungsrecht zu entziehen und Europa in eine Art Imperium zu verwandeln, in dem die Nationen ihre Autonomie verlieren. An die Stelle der Nationen würden die Vereinigten Staaten von Europa treten, „und das können wir nicht zulassen“. Langfristig könnte dies enormen Schaden anrichten, und Ungarn könnte seine Sprache, Kultur und Geschichte verlieren. „In Ungarn wird seit Jahren versucht, die verfassungsmäßige Identität des Landes zu zerstören und umzugestalten und Ausländern Einfluss zu gewähren“, betonte Tuzson. Der Schutz der Souveränität soll deswegen verfassungsrechtlich verankert und von einem geeigneten institutionellen System begleitet werden. Die Garantien werden durch ein weiteres Gesetz ergänzt.

Ungarn werde auch von anderer Seite angegriffen, so dass bei der Armee Neuerungen eingeführt werden sollen. Der Vorschlag bringt zudem das Ziel des Staates zum Ausdruck, die Digitalisierung zu verstärken und einen wesentlichen Teil der Geschäftstätigkeit in den digitalen Raum zu verlagern. Es wird des Weiteren Änderungen im Wahlrecht geben. Die Vorlage definiert neue Elemente des Souveränitätsschutzes und schafft die Möglichkeit zur Einrichtung einer neuen Behörde.

Machterhalt das einzige Ziel

„Wenn der Fidesz nicht erfolgreich regiert, wirft er symbolische Fragen in den Ring.“ DK-Sprecher Gergely Arató zufolge ist das Ziel des Gesetzentwurfs der Machterhalt des Fidesz. Dieser führe einen sog. weiteren Freiheitskampf, um nicht darüber sprechen zu müssen, dass die Inflation die höchste in Europa ist, die Wirtschaft am Boden liegt und das Haushaltsdefizit außer Kontrolle ist. „Das neue Zauberwort heißt Souveränität, aber wer bedroht diese?“ Arató zufolge ist es die Regierung selbst mit ihrer Russland-Abhängigkeit. Außenminister Péter Szijjártó reise jeden Monat nach Moskau, mit Hilfe Chinas werden Eisenbahnstrecken gebaut, ohne dass das Land davon profitiert, sich jedoch auf hundert Jahre verschuldet. Er betonte, der Gesetzentwurf ziele darauf ab, die Staatsbürger zu kontrollieren und alle zu bedrohen, die die Regierung kritisieren.

Einschüchterungsgesetz

MSZP-Sprecherin Zita Gurmai sagte, die Fidesz-Regierung habe ein Gesetz fabriziert, das nichts mit dem Land zu tun habe. Sie würde es eher als „Einschüchterungsgesetz“ bezeichnen. Die geplante Behörde zum Schutz der Souveränität verstößt gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, da sie stigmatisieren und vernichten kann, wen sie wolle. „Der Fidesz will die Zeit des Diktators Rákosi zurückholen und alle kritischen Stimmen im Keim ersticken.“ Das sei das Ende der Rechtsstaatlichkeit. Das Einschüchterungsgesetz gibt dem Fidesz einen „politischen Knüppel“ in die Hand, um Fernsehen, Rundfunk, Presse, NGO und politische Parteien zum Schweigen zu bringen.

Es ist Zeit, Orbán zu durchleuchten

Auch Momentum-Fraktionsführer Ferenc Gelencsér bezeichnete das neue Gesetz als „Einschüchterungsgesetz nach russischem Vorbild“. Es könnte zudem ein weiteres Hindernis dafür sein, dass EU-Gelder nach Ungarn kommen. Ministerpräsident Viktor Orbán ignoriere die souveräne Entscheidung des Volkes, NATO und EU zuzugehören. „Es ist an der Zeit, Orbán zu durchleuchten. Vielleicht stellt sich dann heraus, warum er sich jedes Mal gegen den gesamten europäischen Konsens stellt“, meinte Gelencsér.

Das Gesetz ist inakzeptabel

Jobbik-Sprecher Dániel Z. Kárpát bezeichnete das Gesetzespaket als inakzeptabel. Fast jeder Punkt werde vom Verfassungsgericht kassiert werden, aber es werde auch eine Reihe von internationalen Debatten und öffentliche Diskussionen darüber in den nächsten Jahren geben. Die Jobbik hatte bereits früher eine Gesetzesvorlage eingebracht, jegliche ausländische Finanzierung von Parteien, Verbänden und NGO zu verbieten, aber damals blockierten die Abgeordneten der Regierungspartei die Diskussion über diesen Vorschlag.

Billige Zirkusaufführung

Die Vorlage sei eine billige Zirkusvorführung von Fidesz-KDNP, um die Aufmerksamkeit von den tatsächlichen Problemen des Landes – Inflation, Gesundheits- und Bildungswesen – abzulenken, da laut Umfragen die Popularität der Regierung schwindet, meinte Párbeszéd-Fraktionsführerin Tímea Szabó. Zudem stehen im kommenden Jahr Kommunalwahlen an. Der Fidesz versuche deshalb, den Fluss von Wahlkampfgeldern für die Opposition zu unterbinden.

Linke lenken ab

Lőrinc Nacsa (KDNP) bezeichnete die Debatte als lehrreich, in der „die Linken wieder einmal ablenkten, wieder einmal lügen, über etwas anderes sprechen als das, was im Gesetz steht“, und genau das Wesentliche nicht erwähnten. „Ihr habt 4 Mrd. Forint für euren Wahlkampf angenommen.“ Die Linke habe den größten Korruptionsskandal der letzten 33 Jahre begangen. Deswegen sollten die Beteiligten darüber sprechen, wer das Geld an das Oppositionsbündnis gegeben hat und warum. Vor den Parlamentswahlen wurde Ungarn verraten und die Souveränität des Landes aufs Spiel gesetzt. „Warum haben die Oppositionsabgeordneten die Praxis aus Frankreich nicht erwähnt?“ – fragte Nacsa. In Frankreich darf z. B. die nominierende Vereinigung ihrem Kandidaten keine Unterstützung aus ihrem eigenen Vermögen gewähren. Und wenn sich herausstellt, dass jemand Unterstützung aus dem Ausland erhalten hat, wird sein Wahlergebnis für ungültig erklärt.

3 Antworten auf “Heftige Debatten über Souveränitätsgesetz

  1. Dieses Gesetz ist ein entscheidender Schritt, um die Umtriebe der Feinde Ungarns einzudämmen! Es ist doch nicht hinzunehmen, das eine sogenannte Schattenregierung ganz offensichtlich auf einen Putsch gegen die mit hoher Mehrheit gewählte Regierung zu steuert!
    Dass sich die Wahlverlierer mit Verunglimpfung, Verleumdung und anderen schändlichen und Methoden gegen die Regierung arbeiten und diese sogar im Ausland angreifen!
    All diese Methoden haben trotz extremer finanzieller und ideologischer Unterstützung nicht zum Erfolg geführt! Es ist aber so, dass in schwierigen Zeiten Menschen geneigt sind, die stete wiederholten Lügen als wahr ansehen! Dass sie dabei die enormen Anstrengungen der ungarischen Regierung nicht mehr sehen. Deshalb ist es jetzt besonders wichtig, den Feinden Ungarns entschieden entgegen zu treten. Wir sind auch der Meinung, dass Organisationen auch außerhalb der Zeiten von Wahlen auf Auslandsfinanzierung kontrolliert werden und zur Rechenschaft gezogen werden.

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  2. Vor einigen Jahren wurde durch ein Lake in das Internet gestellt, welche EP Abfeordneten direkt oder indirekt durch Soros finanziert waren. Der Zahl war gut uber 200, mit Namen und Stellung. Ich bon überzeugt, dass der Zahl von Politiker seitdem mächtig gestiegen ist, die von Ausland bezahlt und von ausländischen Institutionen, NGOs abhängig und verpflichtet sind.
    Jedes Land müsste diese Abhängigkeiten prüfen und offen legen.

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