Foto: MTI/ Noémi Bruzák

Parlament

Haushaltsdebatte eröffnet

Am Mittwoch begann im Parlament die Haushaltsdebatte über den Haushaltsentwurf 2023.

Finanzminister Mihály Varga bezeichnete diesen als Budget der Energiekostensenkung und Verteidigung. In seinem Exposé hob er hervor, dass das Ziel unverändert sei: die Stabilität des Landes zu bewahren und die Gleichgewichtsindikatoren zu verbessern. Deswegen werde unverändert an einer disziplinierten Haushaltspolitik festgehalten. Neben Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen und Senkung der Ausgaben sollen das Defizit und die Staatsschulden gesenkt werden. „Auch in der gegenwärtigen Lage hält die Regierung Wort und wendet die Haushaltsgelder 2023 für die Unterstützung der Familien, den Schutz der Renten und die Bewahrung der niedrigen Energiekosten sowie zur Erhöhung der Sicherheit des Landes auf.“

Orientierungspunkt für Wirtschaftsakteure

Die schnellstmögliche Absegnung des Haushalts für das kommende Jahr stelle einen Orientierungspunkt für die Wirtschaftsakteure dar. Gleichzeitig biete sich genügend Bewegungsspielraum. Laut László Domokos, Präsident des Staatlichen Rechnungshofes (ÁSZ), entspreche der Entwurf den gesetzlichen Anforderungen. Seine wichtigste Botschaft sei jedoch, dass es in Ungarn keine Wirtschaftskrise gibt. Neben den sinkenden Staatsschulden sieht Domokos die Anhebung des Anteils der einheimischen Finanzierung als wichtig an. In diesem Sinne empfahl er die Begebung von neuen Staatsanleihen für die Privathaushalte.

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Der Budgetrat (KT) sieht die Einnahmen- und Ausgabenseite des Entwurfs im Einklang mit den erwarteten makroökonomischen und Haushaltsprozessen, meinte der Vorsitzende des Gremiums, Árpád Kovács. Der Entwurf rechnet für 2023 – im Einklang mit den maßgeblichen Prognosen – mit einem Wirtschaftswachstum von 4,1%. Wenn die Corona-Pandemie nicht wieder zuschlägt und die Effekte des Ukraine-Kriegs sich nicht ausdehnen, sei dieses Ziel realistisch. Das Gremium drängte darauf, das Defizit von 3% schnellstmöglich zu erreichen, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen. Was die Staatsverschuldung betrifft, stellte der KT fest, dass diese nach einem vorübergehenden Anstieg bis 2023 um weitere 2,3 Prozentpunkte auf 73,8% sinken wird. Damit wird der Haushalt des nächsten Jahres die Schuldenregel des Grundgesetzes und die entsprechende Vorschrift des Stabilitätsgesetzes einhalten.

Herbe Kritik der Opposition

Das Budget 2023 ist ein Haushalt der Steuererhöhungen und Restriktionen, sagte DK-Sprecher László Varju. Das „Orbán-Paket“ sieht neben Steuererhöhungen auch Kürzungen bei den Sozialleistungen und Haushaltsausgaben vor, um das durch die „falschen Illusionen“ der Regierung entstandene Ungleichgewicht auszugleichen. „Die Regierung hat erneut die Bürger getäuscht und nimmt sich nun alles wieder zurück, was vor einigen Monaten großzügig verteilt wurde.“ Der so viel gepriesene Erfolg der Investitionen bedeute nichts anderes, als dass arbeitsrechtlich ausgelieferte Arbeitnehmer zu niedrigen Löhnen „Milliardären zum Fraß vorgeworfen werden“.

Jobbik-Sprecher Dániel Z. Kárpát bezeichnete den Entwurf als „Carpe diem-Budget“. Die Regierung rechne mit zahlreichen zusätzlichen Einnahmen und schröpfe die Bürger. Dabei gehe es um das aktuelle Überleben – auch im politischen Sinne – der Regierung. András Fekete-Győr (Momentum) sprach von einem „gigantischen Sparpaket“. Auch er vermutet, dass der Fidesz um jeden Preis an der Macht bleiben will. Als Haushalt der multinationalen Unternehmen bezeichnete László Toroczkai, Fraktionsführer von Mi Hazánk, den Entwurf bei der Parlamentsdebatte. Die Regierung beabsichtige weiterhin nicht, eine „ungarische Wirtschaft“ aufzubauen. Er kritisierte das Kabinett dafür, dass es nicht einmal versucht, die Technologie-Giganten zu besteuern.

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