Fotos: MTI/ Noémi Bruzák

Parlament

Haushalt an Krieg und Sanktionen angepasst

Der Krieg und die Energiekrise haben die Bedingungen zum Wirtschaften radikal verändert. Die Regierung musste den Staatshaushalt an diese Veränderungen anpassen, um die Familien und die Wirtschaft zu schützen, erklärte Finanzminister Mihály Varga in der Debatte über die Haushaltsmodifizierung am Mittwoch im Parlament.

Es musste schnell gehandelt werden. Die Notstandslage ermöglichte es, die notwendigen Änderungen schnell und effizient vorzunehmen. Die Regierung verabschiedete im Dezember eine Dringlichkeitsverordnung, um die Änderungen am Haushalt 2023 unter Beibehaltung der Leitlinien des ursprünglichen Haushalts festzulegen. Im Januar folgte der Gesetzentwurf, damit das Parlament mit vollen Befugnissen auf die übliche Weise debattieren kann, betonte Varga.

Das Budget verteidige die niedrigen Energiekosten, wenigstens bis zum Durchschnittsverbrauch für alle Privathaushalte bzw. nun auch für Kommunalverwaltungen und viele Firmen. Als wichtig bezeichnete Varga zudem die anhaltende Senkung des Budgetdefizits und der Staatsschulden.

An rechtlichen Rahmen gehalten

Staatssekretär Péter Benő Banai erklärte, dass die Kernanliegen des Haushalts, die Unterstützung von Arbeit und Familien, seit 2010 unverändert geblieben sind. Im Vergleich zum ursprünglich verabschiedeten Haushalt werden im aktuellen Vorschlag fast 130 Mrd. Forint aus Mehreinnahmen infolge der hohen Inflation zusätzlich für die Familien bereitgestellt. Die höhere Inflation werde voraussichtlich mehr als 800 Mrd. Forint zusätzliche Einnahmen bringen.

Vorwürfe der Opposition, die Regierung habe den diesjährigen Haushalt verfassungswidrig geändert, wies der Staatssekretär zurück. Die Regierung habe bei der Erstellung und Änderung des Haushalts alle rechtlichen Rahmenbedingungen eingehalten. In einer Notsituation habe die Regierung das verfassungsmäßige Recht zu Notstandsregelungen.

Dies ist ein Inflations-Haushalt!

László Toroczkai (Mi Hazánk) bezeichnete die Vorlage als Inflationshaushalt. Die Regierung stellte den Haushalt im vorigen Sommer unter Kalkulation einer 5%-igen Inflationsrate auf. Dabei war damals schon klar, dass dies unrealistisch ist. Seither wurde die Rate auf 15% modifiziert, dabei lag die Dezember-Inflation bereits bei 25%. Sowohl die Ausgaben als auch die Einnahmen seien gestiegen, erstere jedoch um einen größeren Betrag, so dass auch das Defizit um 1.000 Mrd. Forint höher sei. In Bezug auf das BIP sagte er, das BIP sei für das Wohlergehen der Bürger wertlos. Die Regierung sollte sich stattdessen eher auf das Nationaleinkommen konzentrieren.

MSZP: Parlament ohne Befugnisse

Laut Zoltán Vajda (MSZP) regiere die Regierung unter Berufung auf den Notstand mit Verordnungen. Dies habe nichts mit dem Ukraine-Krieg zu tun. Die Regierung entziehe dem Parlament seine Befugnisse, darunter das wichtigste Recht, über den Haushalt zu entscheiden. Dies gab es noch nie, nicht einmal vor der Wende.

Jobbik: Ungarn bereits in technischer Rezession

Das Land befindet sich bereits in einer technischen Rezession. Es besteht kein Zweifel, dass die Regierung viel tut, um Familien zu unterstützen, sagte Dániel Z. Kárpát (Jobbik), weshalb er es schockierend findet, dass sich dies nicht in den demografischen Daten widerspiegelt. Ihm zufolge fehlen Hunderte von Milliarden Forint im Gesundheits- und im Sozialwesen. Im Warenkorb für Rentner betrugen die Preissteigerungen in manchen Monaten bis zu 25%. Er forderte die Schaffung von Arbeitsplätzen in ungarischen KMU, wofür Förderungen notwendig seien. Diese erhielten eher multinationale Unternehmen, oft ohne dass sie Arbeitsplätze schaffen.

Unsensibel und neoliberal

Die Vorlage sei ein Beweis dafür, dass Ungarn keine verantwortungsvolle Regierung habe. Diese fühle sich nicht an den Haushalt gebunden und könnte ihn jederzeit umschreiben, meinte Antal Csárdi (LMP). Die Regierung habe es versäumt, auf die galoppierende Inflation zu reagieren. Im Haushalt werde nicht auf die soziale, Energie- und Lebensmittelkrise reagiert, dafür aber die Ansiedlung von Batteriewerken subventioniert. Dieser Haushalt diene nicht Ungarn, er sei unsensibel und neoliberal und deswegen inakzeptabel.

11 Antworten auf “Haushalt an Krieg und Sanktionen angepasst

  1. Das Ziel der EU, Orbán und Ungarn zu demolieren, dürfte bald erreicht sein.
    Es stünden Mittel zur Verfügung, sagte die Ursula im April 2022, in Absprache mit Soros und anderen Transhumanisten, blutrünstigen Kriegstreibern. “Fuck The EU” (Nuland).

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    1. Es gibt ein leuchtendes Beispiel in der Geschichte, wie ein Land Fremdbestimmung und Knechtschaft abgeschüttelt hat.

      So war es Indien unter der Führung von Mahatma Gandhi gelungen, die Besatzung ihres Landes durch die Briten mit friedlichen Mitteln abzuschütteln. Das konnte aber nur deshalb funktionieren, weil der allergrößte Teil des indischen Volkes sich hinter Gandhi gestellt hatte und Schläge, Arrest und Erniedrigungen durch die Briten geduldig und aufopfernd ertragen hat.

      Ob so etwas heute überhaupt noch möglich wäre, weiß ich auch nicht. Wenn ich da an den Streik von 1956 in Deutschland denke, wo in einem 114 Tage dauernden Streik die Lohnfortzahlung erstritten wurde, denke ich, dass sich das heute nicht wiederholen ließe.

      Damals hatte man Erfolg, weil 90% in der Gewerkschaft waren, aber vor allem deshalb, weil das Volk, entgegen der Pressehetze, die Streikenden mit Geld- und Sachwerten unterstützt hatte.

      Einigkeit macht stark, Pessimismus schwächt.

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    1. Lieber Armin, ich wollte eigentlich nur ins Bewusstsein rücken, welche Kraft Einigkeit entwickeln kann.

      Ungarn ist in der glücklichen Lage, ein Staatsoberhaupt zu haben, das Politik für Ungarn und seine Bürger macht. Wenn sich das Volk hinter Orban stellt, was es ja tatsächlich auch tut, kann die EU Ungarn nichts anhaben.

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      1. Warum ist hier eigentlich jeder im Glauben, die EU will Ungarn was anhaben. Die Hirnwäsche vom Krieg und den Gegnern (Soros, Brüssel, Migranten) funktioniert also. Der Viktor macht zuallererst mal Politik für sich und seine Verwandten / Freunde / Genossen. Ob das für die Ungarn wirklich so gut ist , wird sich zeigen. Langfristig schadet das auf jeden Fall dem Land.

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        1. Dazu habe ich eine Metapher für Sie:

          Ein Autofahrer, der auf der Autobahn unterwegs ist, hört im Autoradio folgende Durchsage: “Auf der A7 kommt Ihnen ein Falschfahrer entgegen. Fahren Sie bitte äusserst rechts und überholen Sie nicht.”

          Darauf der Autofahrer: “Was heißt hier einer? Hunderte!”

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        2. Nun, G20 Treffen war wieder einmal ein FIASKO für die feministische Außenministerin.
          Mit ihren schrillenden Tönen, strampelnd mit den Füßen, wie Göre im Kindergarten, denen ihre Spielzeuge weggenommen wurden. Es half die Stilistin auch nicht.
          “Die Ukraine Kriese” von Thomas Röper (- anti-Spiegel Blog) hat ein sehr gutes Buch geschrieben. Die Ukraine Kriese 2014 bis Eskalation. Er hat ALLE seine Feststellungen mit Beweise untermauert, auch von Internationalen Organisationen.
          (Soros mit seinen NGOs wir aus immer mehr Länder ausgewiesen, unter anderen aus Israel), ein “Parlament”, das durch und durch korrupt ist, sein größte Fraktion des SOROS FRAKTION ist erzählt etwas über Korruption Bekämpfung, gießt Geld ohne Ende aus dem FRIEDENSFOUNDS für TÖTEN in eine Ukraine, das nicht nur korrupt ist, sondern
          rassistisch mit ihren Minderheiten. Ein Politiker wurde gefragt, was Ukraine mit den Russen zu denken meint, falls sie gewinnen: MIT BOMBEN VERGIFTEN.

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  2. Die Linken als Regierung hatten Ungarn ans Messer der EU/NATO geliefert, und das nutzen sie nun, um Ungarn so weit möglich kaputt zu machen, wenn es den ganzen westlichen Unfug nicht mitmacht, nämlich sich zum Macht- und Ausbeutungsobjekt der Multis zu machen, mit Zerstörung der Gesellschaft und Wirtschaft.

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  3. In ” Die Weltwoche” gibt es eine 5 Seitige Interview mit Orban.
    Ausgewogen, intelligent. Leider ist sie nur in der Susgabe 9/23 zu lesen. Ich weiß nicht, ob Die Weltwoche in Ungarn zu ksufen sei.
    Jetzt kam die Nachricht: Ungarn fordert die UNO auf, den Terrorabschlag auf Nord2 aufzuklären. Es ist ein Kapitaldelikt auf den Souveränität eines EU Land, damit suf die EU. Die Burger haben in einem Rechtstaat das Recht zu erfahren, wer ihre Infrastruktur, Steuergeld ob die Luft gejagt hat. Es geht auch um Strafe und Entschädigung. Länder, die fur Rechtstastlichkeit predigen müssen dich dem Antrag anschließen. Stastskriminalität und Staatsterror darf nicht unterstützt werden.

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  4. Alle, die die Verdienste von Victor Orban für Ungarn nicht sehen wollen, verstehen einfach nicht, welches Leid Orban den Ungarn mit der Blockierung unkontrollierter Einwanderung erspart hat.

    Michael, Vater der erstochenen Ann-Marie aus Brokstedt, sagt in einem Interview: “„Für uns gibt es kein altes Leben mehr. Unser Leben ist zerstört. Es sind keine Einzelfälle mehr. Es ist ein unbeschreibliches Leid, das dort für die Familien, die Freunde übrig bleibt.
    (…)
    Kanzler Olaf Scholz habe in einem Interview gesagt, ihm tue es leid, „dass die Leute ums Leben gekommen sind“. Michael K. ist fassungslos: „Er wusste nicht, dass ,diese Leute‘ Danny und Ann-Marie hießen. Das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Angehörigen. Dass er nicht mal von Menschen spricht, sondern von Leuten. Das bezeichnet die ganze Bundesregierung, wie sie sich in der Sache verhalten hat, bis jetzt.“”…
    https://www.pi-news.net/2023/03/achtung-reichelt-vater-der-erstochenen-ann-marie-ueber-den-messer-mord-von-brokstedt/

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