Haushalt 2026 abgesegnet

Laut Präambel des Gesetzes ist das Budget des nächsten Jahres ein Antikriegs-Haushalt, der Familien mit Kindern an erste Stelle setzt. Der Haushalt wurde mit 133 Ja- bei 47 Nein-Stimmen ohne Enthaltungen abgesegnet.

Gewiss nicht nachhaltig

Von dem Budget kann man jetzt schon annehmen, dass es in seinen Hauptparametern nicht nachhaltig ist. Analysten, Marktbeobachter und Ratingagenturen erwarten, dass die Regierung vor den nächsten Parlamentswahlen viele Wahlgeschenke verteilen wird.

Die wichtigste Frage des Jahres 2026 ist laut Regierung, ob das Geld der Ungarn in die Ukraine fließt. Die Brüsseler Bürokratie und die Mehrheit des Europäischen Parlaments wollen die EU-Mitgliedstaaten einschließlich Ungarns dazu verpflichten, die Ukraine zu bewaffnen und den Ukrainern finanzielle Unterstützung zu gewähren. Die Regierung hat für 2026 einen Haushalt aufgestellt, der die schädlichen Auswirkungen des Krieges abmildert und die Unterstützung von Familien mit Kindern, die Hilfe für den Lebensstart von Jugendlichen und den Schutz der Rentner in den Mittelpunkt stellt.

Laut Präambel führt die Regierung das größte Steuererleichterungsprogramm für Familien in Europa durch: Ab dem 1. Januar 2026 wird der Familiensteuervorteil für Kinder auf das Doppelte des jetzigen Betrags steigen. Ab dem 1. Oktober 2025 müssen auch Mütter mit drei Kindern keine Einkommensteuer mehr zahlen, ab dem 1. Januar 2026 tritt die Steuerbefreiung für Mütter unter 40 Jahren mit zwei Kindern in Kraft.

Die Regierung garantiert zudem auch 2026 die Wohnnebenkostensenkung und die 13. Rente. Ab Januar steigt der Mindestlohn um 13%.

Sinkendes Defizit, hohes Wachstum

Die Ausgaben des Staatshaushalts 2026 werden sich auf 43.781 Mrd. Forint, die Gesamteinnahmen auf 39.562 Mrd. Forint belaufen und das Defizit 4.218 Mrd. Forint betragen. Die Regierung rechnet damit, dass das Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr 4,1%, das Defizitziel 3,7% am BIP und die Inflation 3,6% betragen wird. Der angestrebte Wert der Schuldenquote zum 31. Dezember 2026 soll 72,3% betragen, nach erwarteten 73,1% Ende dieses Jahres. Gemäß den NATO-Verpflichtungen stellt der Fiskus 2% des BIP für Verteidigungsausgaben bereit.

Für und Wider

Die Regierung argumentiert für die frühzeitige Annahme des Haushalts im Sommer, da dies die Vorhersehbarkeit für die wirtschaftlichen Akteure stärkt, sodass Unternehmen und Privathaushalte rechtzeitig planen können. Die Haushaltspraktiken der letzten Jahre haben jedoch genau das Gegenteil bewiesen, nämlich dass viele Punkte (sogar grundlegende Elemente) des bereits vom Parlament verabschiedeten Haushalts nicht in Stein gemeißelt sind, was das stärkste Argument für die frühzeitige Annahme schwächt.