Parlament
Haushalt 2024 abgesegnet
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Die meisten Analysten sehen die Billigung als verfrüht an, da es noch eine Reihe von offenen Fragen gebe. Dies werde durch die Ankündigung der Regierung vom Donnerstag untermauert, dass eine Umschichtung erfolgen soll und eine Vierjahresüberprüfung vorbereitet wird. Auch die Opposition sparte nicht mit Kritik.
Ein Sonderfonds wird schmaler, einer kräftiger
Die Regierung hatte den Entwurf am 19. Mai dem Haushaltsrat vorgelegt, der am 30. Mai durch Finanzminister Mihály Varga im Parlament eingereicht wurde. Der Haushalt 2024 kalkuliert mit einem Wachstum von 4%, einem Haushaltsdefizit von 2,9%, einer Schuldenquote von 66,7% am BIP, einer mittleren Jahresinflation von 6% sowie einem Euro-Kurs bei 385 Forint.
Varga erklärte in der Debatte, der Haushalt 2024 sei ein Verteidigungshaushalt, weil Ungarn in Kriegszeiten einen Haushalt benötige, der seine Sicherheit garantiere, Familien, Renten und Arbeitsplätze sowie die Energiekostendeckelung schütze. Deshalb liegt der Schwerpunkt des Haushalts für das nächste Jahr auf der Stärkung der Versorgungssicherheit und der Verteidigung.
Auch 2024 bleibt der Sonderfonds zur Deckung der niedrigen Energiekosten Teil des Haushalts. Anstelle von 2.579 Mrd. Forint stehen dafür allerdings nur noch 1.340 Mrd. Forint, darunter 917 Mrd. Forint für die Subventionierung der Privathaushalte bereit. Der Energiesektor wird mit Sondersteuern in Höhe von 513 Mrd. Forint, die Fluggesellschaften mit 39 Mrd. Forint, die Pharmaunternehmen mit 17 Mrd. Forint belastet, an Bergbauabgaben sollen 192 Mrd. Forint und an Telekommunikationssteuern 95 Mrd. Forint in den Fonds fließen.
Das Budget des Verteidigungsfonds wird von 842 Mrd. Forint auf 1.309 Mrd. Forint aufgestockt, womit die gesamten Verteidigungsausgaben werden mehr als 2% am BIP betragen, was über dem Ziel der NATO liegt. Die Einnahmen des Fonds stammen zu 253 Mrd. Forint aus Zahlungen von Finanzinstituten und 234 Mrd. Forint aus Versicherungssteuern. Die meisten Mittel werden für die Entwicklung der Luftwaffe, der Landstreitkräfte und der militärischen Infrastruktur verwendet.
Für das kommende Jahr sind mehr als 3.300 Mrd. Forint für Familien, gut 3.430 Mrd. Forint für Bildung und mehr als 6.500 Mrd. Forint für Renten vorgesehen. Die Zuschüsse für die Kommunalverwaltungen werden mit 1.049 Mrd. Forint veranschlagt, gegenüber 968 Mrd. Forint in diesem Jahr. Die Kommunen müssen allerdings auch einen erhöhten Solidaritätsbeitrag von 307 Mrd. Forint (an Stelle von 237 Mrd. Forint) zahlen.
DK: Ein Amoklauf
„Das ist kein solider Haushalt, das ist ein Amoklauf, der bereits bei seiner Absegnung lebensunfähig ist“, erklärte der DK-Vorsitzende Ferenc Gyurcsány. Der Haushalt 2024 beinhalte Restriktionen, bei denen die Bürger 6-8 Mal mehr Belastungen tragen müssen. Schon heute sei das Privatvermögen der Bevölkerung um 10% geschrumpft.
LMP-Fraktions-Vize Antal Csárdi kritisierte ebenfalls, dass der Haushalt zu früh abgesegnet wurde, die Zahlen seien unhaltbar. Ein noch größerer Fehler sei, dass im Haushaltsgesetz die verfehlte Energiepolitik der Regierung einbetoniert worden sei. Im Haushalt des nächsten Jahres werde der Schuldendienst im Vergleich zu 2021 um 1.777 Mrd. Forint steigen, und die Energierechnung des Landes werde sich um 8.000 Mrd. Forint erhöhen. Die Regierungsparteien Fidesz-KDNP wollen dieses Problem mit neoliberalen Lösungen angehen: Sparen und Schulden erhöhen, d. h. „die Zukunft aufgeben“. Damit diene man weiterhin der regierungsfreundlichen Geschäftswelt, statt in Humankapital zu investieren. Die Lösung bestehe darin, die „Übersubventionierung der Multis zu beenden“, erneuerbare Energien aus dem Inland statt fossiler Brennstoffe aus dem Ausland zu nutzen, die Wärmedämmung von Gebäuden zu unterstützen und die Mittel für Bildung und Gesundheit zu erhöhen, forderte Csárdi.
Auch die Abgeordneten von Párbeszéd stimmten gegen den Staatshaushalt. Die Co-Vorsitzende Rebeka Szabó begründete die Entscheidung damit, dass es weitere Restriktionen für Bürger in einer jetzt schon schwierigen Situation geben wird. Der Haushalt beinhalte zudem nichts für eine „wirkliche grüne Wende“.
