Foto: MTI/ Szilárd Koszticsák

Parlament

Haushalt 2023 abgesegnet

Das Parlament segnete am Dienstag mit 135 Ja- bei 54 Gegenstimmen sowie einer Enthaltung den Staatshaushalt 2023 ab.

Das Budget des kommenden Jahres rechnet mit einem Wirtschaftswachstum von 4,1%, einem Defizit von 3,5% sowie einer mittleren Jahresinflation von 5,2%.

Die Ausgaben des Haushalts wurden für das kommende Jahr auf 33.426 Mrd. Forint, die Einnahmen auf 31.074 Mrd. Forint veranschlagt. Bis Ende 2023 sollen die Staatsschulden weiter von 76,1% auf 73,1% am BIP sinken.

Ziel sei es, das Wirtschaftswachstum aufrechtzuerhalten und die Familien zu schützen. Dazu werden einige Verfügungen des Haushaltsgesetzes über die Wirtschaftsstabilität geändert. Es wird der Entwicklungsrat der Budapester Agglomeration gegründet, Kreditausreichungen der Eximbank und der Entwicklungsbank MFB werden erweitert.

Árpád Kovács, der Präsident des Budgetrates, warnte die Regierung in seiner Rede vor der Schlussabstimmung völlig ungewohnt vor neuen Risiken, sah aber keinen Grund, warum das Parlament den Haushalt nicht absegnen sollte. Nach Ansicht des Gremiums ändern die Modifizierungen im Haushaltsgesetz nicht das geplante Defizit. Zudem würden die Anforderungen des Grundgesetzes erfüllt.

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In mehreren Punkten weit von der Realität entfernt

Die Opposition machten darauf aufmerksam, dass das Budget schon heute in mehreren Punkten veraltet und weit von der Realität entfernt sei. So kalkuliere der Haushalt mit 5,2% Inflation und einem Eurokurs von 370 Forint. Der Entwurf wurde nicht dem veränderten externen Umfeld angepasst, was erneut die Nachteile der frühzeitigen Billigung des Budgets aufzeige. Zudem hat die Regierung in der vergangenen Woche tiefgreifende Entscheidungen getroffen, die sich ebenfalls nicht im Haushalt wiederfinden.

Olga Kálmán (DK) sprach von einem „Scheitern des Orbán-Regimes“. Die Regierung habe im Wahlkampf gelogen. Galoppierende Inflation, ein immer schwächerer Forint, Anstieg der Energiekosten und Zerstörung der KATA-Firmen, das sind Resultate nach den Wahlen. Die Krise werde sich im Herbst weiter verschärfen. Grund für die Krise sei Orbán selbst, „solange er an der Regierung ist, kommt kein Geld von der EU“.

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Multis Gewinner des Budgets

Wie LMP-Fraktions-Vize Antal Csárdi erklärte, sei das Budget vom Augenblick seiner Billigung an gescheitert. Es befasse sich nicht mit den schwerwiegenden Problemen wie Energie-, Lebensmittel- und Klimakrise oder der Inflation. Mit ihrer unkritisch verfolgten neoliberalen Wirtschaftspolitik begünstige die Regierung multinationale Unternehmen gegenüber den Bürgern. Verlierer des Budgets 2023 sind Niedrigverdiener und die Mittelschicht. Die LMP reichte mehrere hundert Änderungsanträge ein, doch die Regierungsparteien Fidesz-KDNP haben diese ungelesen vom Tisch gefegt.

Von einem Budget der Unsicherheit und des Ausraubens sprach der Co-Vorsitzende der MSZP, Bertalan Tóth. Der Fidesz nimmt sich nun das Dreifache der „großzügigen“ Wahlgeschenke zurück. Die Regierung müsse sich mit der EU aussöhnen, damit die Bürger die EU-Transfers erhalten, und es müsse endlich über die Einführung des Euro verhandelt werden.

Momentum befürchtet eine Existenzkrise für Millionen Bürger. Die Preise steigen und die Regierung erhöht die Belastungen der Bevölkerung infolge der Sondersteuern, die mit Sicherheit auf die Bürger abgewälzt werden. Noch in diesem Jahr werden die Menschen an der eigenen Haut die Politik der vergangenen zwölf Jahre zu spüren bekommen.

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