Außenausschuss
Harte Kritik an fehlgeleiteter EU
Dieser Artikel ist Teil unseres Bezahl-Angebots BZ+
Wenn Sie ein Abo von BZ+ abschließen, dann erhalten Sie innerhalb von 12 Stunden einen Benutzernamen und ein Passwort, mit denen Sie sich einmalig einloggen. Danach können Sie alle Artikel von BZ+ lesen. Außerdem erhalten Sie Zugang zu einigen speziellen, sich ständig erweiternden Angeboten für unsere Abonnenten.
Nach Darstellung des ungarischen Chefdiplomaten sei die Gemeinschaft nicht länger Akteur der Weltpolitik. Aus diesem Blickwinkel sollte man die Frustration der Brüsseler EU-Zentrale gegenüber Ungarn deuten. „Man meldet sich zu Wort, um sich brüskiert zu zeigen, wenn der Ministerpräsident eines mitteleuropäischen Landes nicht die Westeuropäer um Erlaubnis bittet, um seine auf den nationalen Interessen basierende Außenpolitik zu verfolgen.“ Dazu habe diese durch und durch ideologisierte Brüssel Außenpolitik geführt, die auf Illusionen und politischer Voreingenommenheit beruht. Die EU-Kommission setze auf Krieg, unkontrollierte Zuwanderung und Genderwahn, was nirgendwo im globalen Rund (mehr) ankommt.
Inkompetente Entscheidungsträger
Den „extrem nachteiligen“ Zoll-Deal mit den USA erklärte Szijjártó als direkte Folge der Art und Weise, wie europäische Politiker über Jahre den heutigen US-Präsidenten Donald Trump verspotteten. Völlig „übergeschnappt“ sei zudem die Positionierung der EU als „System-Rivale“ Chinas. Ungarn wünscht an Stelle von Rivalität eine fruchtbare Zusammenarbeit. Erneut verurteilte der Außenminister die Sanktionen gegen Russland, weil diese das EU-Wachstumsmodell, basierend auf einer Kombination eigener Hochtechnologien mit preiswerten russischen Rohstoffen, untergraben. Nach 19 Sanktionspaketen sei Russland noch immer nicht in die Knie gegangen, wie man im Westen vom ersten Tag an prophezeite. „Wir hingegen haben mit jeder Menge Problemen zu kämpfen, angefangen mit den ausgeuferten Energiepreisen.“ Die EU sei aber ebenso inkompetent, Freihandelsabkommen mit Staaten Afrikas und Asiens zu schließen, weil man völlig zusammenhanglos die eigene Genderideologie in Handelsfragen integrieren will.
„Wir sind nicht naiv“
Ungarn unterstütze die Friedensbemühungen des US-Präsidenten aus voller Überzeugung, sei jedoch nicht naiv, dass die Kriegstreiber in Europa alle Bestrebungen unterminieren wollen. Das aber verlängere nur das menschliche Leid, die Zahl der Toten und Verwundeten an der Front und im Hinterland, die Zerstörungen der Wirtschaftsgrundlagen der Ukraine. „Es wäre endlich an der Zeit, dass die Europäer ins Friedenslager wechseln. Budapest bietet sich als Schauplatz für Friedensgespräche an.“
