Handgemenge auf der Burg

Die Einheitliche Schülerfront (EDF) organisierte den Protestmarsch in der Budapester Innenstadt von der Basilika zum Parlament. Redner warfen der Polizei vor, unlängst Tränengas gegen 16-18-jährige Jugendliche eingesetzt zu haben. Sie forderten Demokratie und den Rücktritt des Innenministers.

Dank für mehr als 400 Tage

Diese Protestaktion ging nahtlos in einen Marsch über die Margaretenbrücke nach Buda über. Dort dankte die Parlamentsabgeordnete der Párbeszéd, Tímea Szabó, den Schülern für mehr als 400 Tage anhaltende Proteste zur Rettung des Bildungswesens. Mit dem Statusgesetz, dem „Sklavengesetz für Pädagogen“, wolle der Fidesz die Zukunft der Jugend zerstören.

Der Protestzug, dem sich weitere Oppositionspolitiker anschlossen, zog nun hinauf in die Burg, vor den Amtssitz des Ministerpräsidenten. Dort trafen die Demonstranten wie schon zuletzt auf Polizeieinheiten, die den Protest zunächst duldeten, auf besonders aggressive Demonstranten aber schließlich mit dem Einsatz von Tränengas reagierten. Die Polizei verwies im Anschluss zur Rechtfertigung ihres rigiden Vorgehens auf die fehlende Genehmigung für die Kundgebung am Karmeliterkloster auf der Burg. Fünf Personen, die Polizisten mit verschiedenen Gegenständen beworfen bzw. nach ihnen getreten hatten, seien in Gewahrsam genommen worden.

Die Momentum informierte, mehrere ihrer Politiker hätten sich an den Protesten beteiligt. Fraktionsvize Márton Tompos sei von der Polizei mit Kabelbinder gefesselt und abgeführt worden, nachdem er hinter die Absperrungen gelangt war. Laut Darstellung der Oppositionspartei hätten Polizisten den Politiker im Gerangel dorthin geschubst. Tompos wurde erst spät in der Nacht aus dem Polizeigewahrsam freigelassen.

Machthaber zeigen ihr wahres Gesicht

Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag verurteilte die Parteispitze der Momentum den nach ihrer Auffassung übertrieben harten Polizeieinsatz. Die Machthaber hätten ihr wahres Gesicht gezeigt, indem sie Tränengas gegen Schüler einsetzten. „Das ist Ungarn heute, so viel hält diese Regierung von den jungen Menschen, von deren Bildung und Zukunft“, meinte Parteichef Ferenc Gelencsér. Es seien mehrere Minderjährige in Polizeigewahrsam gelangt, ohne deren Eltern zu unterrichten. Empörend sei zudem, dass weder Parlamentsabgeordnete noch Anwälte die Verhafteten auf dem Polizeirevier aufsuchen konnten.

Fraktionsvize Márton Tompos wies die Anschuldigungen der Polizei zurück, er hätte Gewalt gegen Amtspersonen angewendet. Er habe lediglich einem Schüler helfen wollen, der Tränengas ins Gesicht bekam, mit Polizisten oder Absperrungen hätte er keinerlei Berührung gehabt. Er wurde im Übrigen auf dem Polizeirevier weder verhört, noch sei irgendein Protokoll aufgenommen worden. Bei der Momentum geht man davon aus, dass es kein einziges Verfahren wegen der Demonstration geben wird. Die schwerste Straftat sei gewesen, dass ein Schüler maskiert an dem Protest teilnahm. Es wurden jedoch unzählige Fälle von brutaler Polizeigewalt dokumentiert.