Umweltschutz
Härtere Sanktionen im Gespräch
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Die vom Energieministerium zur öffentlichen Konsultation unterbreiteten Maßnahmen sehen z. B. deutlich höhere Bußgelder in der Umwelt- und Abfallbewirtschaftung sowie Abwasserentsorgung vor. Die Höhe der Bußgelder, welche die Umweltbehörde im Zusammenhang mit Umweltverschmutzung, Lärm und Luftqualität verhängen kann, ist seit 15-20 Jahren unverändert. Laut Entwurf der einschlägigen Regierungsverordnung würden die Bußgelder je nach Schwere des Verstoßes mindestens um das Doppelte, teilweise aber sogar auf das 40-Fache steigen. Die neue Gesetzgebung unterscheidet dabei zwischen Privatpersonen, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie großen Unternehmen.
Ohne Genehmigung wird es teuer
Wenn ein Investor eine Tätigkeit ohne erforderliche Umweltgenehmigung beginnt oder fortsetzt, soll sich die tägliche Geldstrafe auf 100.000 Forint bis zu 1 Mio. Forint erhöhen. Für Unternehmen, die zwar eine Genehmigung haben, aber ihre Tätigkeit nicht gemäß den Anforderungen ausüben, sind künftig Bußgelder für KMU von 500.000 Forint bis zu 20 Mio. Forint vorgesehen. Bei Großunternehmen könnte die maximale Geldstrafe 5% des Nettoumsatzes vom Vorjahr, jedoch max. 2 Mrd. Forint betragen. Dieses verschärfte Vorgehen soll den Behörden eine wirksamere Handhabe bei Umweltverstößen gewähren. Laut dem Entwurf müssen Unternehmen, die von der Umweltbehörde in einem bestimmten Jahr mit Geldstrafen von mindestens 50 Mio. Forint belegt werden, mit zusätzlichen rechtlichen Konsequenzen rechnen. Für natürliche Personen können diese bis zu 10 Mio. Forint betragen.
Öffentliches Register für Umweltsünder
Unternehmen, die schwerwiegende Umweltvergehen begangen haben, werden gemäß der Vorlage öffentlich bekannt gemacht. Die Umweltschutzbehörde trägt das Vergehen in das Register der Verwaltungssanktionen ein und informiert den Umweltminister. Die genauen Angaben zu diesen Unternehmen werden auf der Website des Ministeriums veröffentlicht, und ihr Betrieb wird untersagt, bis das Vergehen behoben ist. Die Regierung erwartet sich von der Gesetzesstrenge, dass alle Investitionen nach den höchsten Umweltstandards durchgeführt werden, und setzt mit diesen Maßnahmen ein klares Zeichen für mehr Umweltschutz in Ungarn.
