Am Montag lieferten sich Regierungsparteien und Opposition teils heftige Wortgefechte zum geplanten EU-Aufbaufonds. (Foto: MTI / Zsolt Szigetváry)

Sondersitzung des Parlaments

Gulyás: „Ungarn zeigt sich solidarisch“

Am Montag beschloss das Parlament auf seiner Sondersitzung mit großer Mehrheit, über einen Beschlussentwurf zu verhandeln, welcher der Regierung ein Sondermandat für den bevorstehenden EU-Gipfel in die Hand gibt. Wenngleich die Debatte erst am heutigen Dienstag abgeschlossen wird, gab es schon gestern teils heftige Wortgefechte zum Aufbaufonds.

Die LMP hatte das Thema noch vor der Tagesordnung angesprochen und das Kreditprogramm der EU als ein Programm des Schuldenmachens bezeichnet. „Das Programm wird den Interessen der Großunternehmen gerecht, nicht jedoch den ungarischen Bürgern“, sagte der Abgeordnete der Grünen, Péter Ungár. Das Paket der „konservativen EU-Führung“ sei nicht nachhaltig; die Zeche müssten die kommenden Generationen zahlen. Die Orbán-Regierung führe nur Theater vor, wenn sie einen scheinbaren Widerspruch zur EU-Führung moniere. Die Párbeszéd meinte, der Fidesz erpresse die anderen EU-Staaten, um weiter ungestört das Land ausrauben zu können. Die DK hatte bereits vor dem Wochenende erklärt, Viktor Orbán versuche im Tauziehen um den Aufbaufonds, die EU zu erpressen. Die Partei von Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány glaubt, Orbán mache seine Zustimmung zu dem Paket davon abhängig, dass unverzüglich das Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn einzustellen sei.

Kanzleramtsminister Gergely Gulyás reagierte auf die Vorwürfe der Opposition in der Debatte, die Regierung sei deshalb bereit, über das von ihrem eigenen Krisenmanagement abweichende Vorgehen der EU zu verhandeln, damit vermieden wird, dass einzelne Mitgliedstaaten bankrottgehen. Sie halte sich jedoch daran, dass die Integration nicht über das Niveau des Vertrags von Lissabon hinaus vertieft werden dürfe.

Abgeordnete des Regierungslagers betonten, das Paket dürfe nicht an politisch motivierte Vorbedingungen gebunden werden, wenn es wirklich dem Neustart der Wirtschaft dienen solle. Die Kreditgelder müssten zwischen 2028 und 2058 getilgt werden, was künftige Generationen belaste. Ungarn sei jedoch solidarisch mit jenen Ländern, die schlechter durch die Krise kamen. Allerdings müssten drei Bedingungen bei der Kreditvergabe eingehalten werden: 1. Gerechte Strukturen, wonach die armen Länder nicht weniger als die reichen Länder bekommen dürfen. 2. Die ausschließliche Verwendung für den Neustart der Wirtschaft und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. 3. Keine Erpressungsversuche, wonach Ungarn etwa seine Einwanderungspolitik ändern müsste.

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