Schutz der Familien steht über allem

Er gab Einblicke in das EU-Rechtsstaatsverfahren und erläuterte den Standpunkt der Regierung zu Preisstopp und Energieembargo.

Zu Jahresbeginn wurden die Renten um 5% erhöht, stellte er vornean. Nunmehr geht die Notenbank bei großen Unsicherheiten von 8,9% Jahresinflation aus. Deshalb erhalten die Rentner zum 1. Juli 3,9% zusätzlich, die rückwirkend ausgezahlt werden. Laut Gesetz müssten die Rentenbezüge im Falle einer im Vergleich zur Prognose höheren Inflation zum 1. November angepasst werden. Aktuell zeichne sich jedoch eine dermaßen deutlich überhöhte Inflation ab, dass die Regierung im Interesse der älteren Menschen schneller handelt, erläuterte Gulyás.

Politisch betrachtet ist alles möglich

Am Mittwoch leitete die EU-Kommission auch offiziell das Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn ein. Gulyás erklärte hierzu, man habe den Brief der Kommission studiert und sehe ausgehend von diesem Papier keine Rechtfertigung, die Unterschrift unter die Vereinbarung über den Wiederaufbaufonds zurückzuhalten. „Wir haben in allen Punkten gemeinsame Lösungen gefunden, auch dort, wo wir die Kritik nicht als berechtigt ansehen konnten. Es gibt keinen einzigen Punkt, in dem die Ansichten nicht übereinstimmen oder nicht zumindest eine Lösung besteht, die sowohl von der Orbán-Regierung als auch der Kommission akzeptiert werden kann“, stellte der Kanzleramtsminister klar. Es gebe kein Szenario, wonach der Fluss der EU-Transfers versiegen könnte. „Wir sind EU-Mitglied und haben unsere Verbündeten in der Gemeinschaft. Wir denken nicht von der Kommission, dass sie sich nicht an ihre eigenen Regeln hält.“

Zu den vermuteten Brüsseler Kritikpunkten räumte er ein, in der öffentlichen Auftragsvergabe müsste die Zahl von Ausschreibungen gesenkt werden, bei denen ein einziger Bieter auftritt. Als Beispiele aus dem Brief der Kommission nannte der Minister ein Projekt im Hochwasserschutz sowie ein Kanalisationsprojekt in Ózd. Des Weiteren sprach er von einer in der Zwischenzeit erzielten Lösung hinsichtlich der umstrittenen Entsendung von Richtern. (Darauf reagierte die Kurie am Nachmittag mit heftiger Kritik an der EU-Kommission, weil das Thema weder mit der Rechtsstaatlichkeit zu tun habe, noch irgendwelche Relevanz besitze. Die von sog. „unabhängigen“ Organisationen ins Spiel gebrachte, kritikwürdige Praxis habe ihren Ursprung einzig und allein in der Corona-Pandemie und werde bis zum Sommer eingestellt.)

Ungarn habe hinsichtlich sämtlicher in dem Brief formulierten Fragen die bestehenden Hindernisse noch während der Verhandlungen zum Wiederaufbaufonds ausgeräumt, bekräftigte Gulyás, dass Budapest zur Unterzeichnung der Vereinbarung bereit sei. Auf rein rechtlicher Grundlage könnte Ungarn im Rechtsstaatsverfahren kein Geld verlieren, politisch sei freilich alles möglich.

Inflation um fünf Punkte gedrückt

Zur Preisstopp-Thematik räumte Gulyás ein, jede gegen die Marktmechanismen gerichtete Maßnahme habe ihren Preis. „Wir halten am Preisstopp deshalb fest, weil wir mehr Vorteile in Bezug auf die Inflation und allgemein für die Wirtschaft sehen.“ So würde die Inflation heute real mehr als fünf Prozentpunkte höher ausfallen. Einigermaßen widersprüchlich verwies er bei der Problematik, wonach zahlreiche freie Tankstellen unmittelbar vor dem Aus stehen, auf eine Kompensation von 20 Forint pro Liter, die man diesen kleinen Pächtern gewähre, meinte aber zugleich, eine differenzierte Kompensation sei nicht ausführbar. Er räumte ein, dass die Pächter der Tankstellen Verluste ertragen müssen: „Wir haben alles getan, um die Verluste der kleinen Tankstellen zu mindern.“ Im Einzelhandel würden die multinationalen Ketten die Hauptlast tragen – mit diesem Argument blockt die Regierung Kompensationen für die Branche ab.

Auch die Bemerkung des Vorstandsvorsitzenden der OTP Bank, Sándor Csányi, die Politik der gesenkten Energiekosten sei nicht gut, hatte der Minister auf der Pressekonferenz zu kommentieren. „Die große Mehrheit der Bürger hält diese Politik für gut. Manche haben Vermögen, da spielt das keine Rolle“, aber die Mehrheit der Ungarn könne sich diesen Luxus nicht leisten. Die Energieträger kosten heute 3-5-mal so viel und der Staatshaushalt müsse im Gleichgewicht gehalten werden. Eine Entscheidung zur Zukunft der amtlich fixierten Energiepreise werde es bis zur Jahresmitte geben, wobei Gulyás vorausschickte: „Wir arbeiten daran, dass die Familien nicht mehr als bisher bezahlen müssen.“ Gleichzeitig merkte er den Wettbewerbsvorteil der KMU wegen der vergünstigten Energie an.

Gulyás bekräftigte den Standpunkt der Orbán-Regierung, wonach sich die Maßnahmen gegen die Inflation bewährt hätten, weshalb man bemüht sei, daran festzuhalten. Wie lange die Preisstopp-Maßnahmen gehalten werden müssen, könne heute niemand sagen, da sich die Lage sehr rasant wandelt. Das hänge vom Ukraine-Krieg, dem globalen Umfeld und den Sanktionen gegen Russland ab.

Russisches Erdgas ist alternativlos

Gasprom wird den langfristigen Gasliefervertrag mit Ungarn nicht aufkündigen, da Ungarn den Vertrag erfüllt, erläuterte Gulyás den ungarischen Standpunkt zu dem in Europa derzeit heiß diskutierten Thema. Die Regierung bemühe sich, das Land auf jedes mögliche Szenario vorzubereiten. Russisches Erdöl und Erdgas lassen sich nicht von heute auf morgen ablösen, „wenn wir die Wohnungen beheizen wollen, wenn wir wollen, dass die Autos rollen und die Wirtschaft läuft“. Sich vom russischen Erdöl unabhängig zu machen sei „furchtbar schwer“ und werde teuer. „Wer aber behauptet, wir könnten uns vom russischen Erdgas unabhängig machen, dem sollte man mit Skepsis begegnen.“ Die Lage ließe sich ganz einfach lösen, wenn man plötzlich auf gewaltige Lagerstätten stoßen sollte, umriss der Minister, warum die Befreiung von der russischen Abhängigkeit alles andere als einfach ist. „Wir wären die Glücklichsten, wenn wir aus anderen Quellen Öl und Gas so günstig wie von Russland kaufen könnten, aber diese Quellen gibt es nicht.“ Ungarn kann Erdgas über sechs seiner sieben Nachbarn beziehen, nur fehlen die alternativen Kapazitäten oder beträgt der Preis ein Mehrfaches.

Zu den angekündigten Massenentlassungen bei Tungsram versprach der Minister Hilfe für die Betroffenen bei der Vermittlung alternativer Arbeitsplätze und verwies auf laufende Investitionsprojekte in den jeweiligen Regionen.