Eine der Unterzeichner der oppositionellen Sechs-Punkte-Vereinbarung: Der Vorsitzende der rechten Jobbik, Péter Jakab.   Foto: MTI / Tibor Illyés

Opposition trifft weitere Übereinkunft

Grundprinzipien des Regierens

Die Oppositionsparteien vereinbarten am Dienstag in einem Sechs-Punkte-Dokument die Grundprinzipien des gemeinsamen Regierens.

Die Sechs-Punkte-Vereinbarung wurde vom Jobbik-Vorsitzenden Péter Jakab, dem Momentum-Vorsitzenden András Fekete-Győr, den LMP-Co-Vorsitzenden Erzsébet Schmuck und Máté Kanász-Nagy, den Párbeszéd-Co-Vorsitzenden Tímea Szabó und Gergely Karácsony, den MSZP-Co-Vorsitzenden Ágnes Kunhalmi und Bertalan Tóth sowie dem DK-Vorsitzenden Ferenc Gyurcsány im Parlament unterzeichnet.

Für ein demokratisches und sozial gerechtes Ungarn

Sollten sie 2022 die Parlamentswahlen gewinnen, wollen sie für ein demokratisches, sozial gerechtes, umwelt- und klimabewusstes Ungarn eintreten. Die Parteien verpflichten sich zur Schaffung des gesellschaftlichen Friedens und wollen die Nation wiedervereinen.

Sie wollen eine neue Republik erschaffen, in der die Bürger die Regierung kontrollieren, und nicht umgekehrt. Im Mittelpunkt stehen Presse-, Bildungs- und Kunstfreiheit sowie Rechtsstaatlichkeit.

Die Zukunft des Landes soll künftig nicht von einer einzigen Person, sondern von den Bürgern gemeinsam gestaltet, der Macht der Oligarchen und der Korruption ein Ende bereitet werden.

Migrationspolitik bleibt in nationaler Hand

Bei der Bekämpfung der Gründe für Migration – Klimawandel, militärische Konflikte – zählen die Oppositionsparteien auf die europäische Zusammenarbeit. Entscheidungen über die Einwanderung sollten allerdings in der Hand der Nationalregierungen verbleiben.

25 Antworten auf “Grundprinzipien des Regierens

  1. Soziale Gerechtigkeit, Umwelt,…..Hört sich gut an, nur werden sie an ihrer eigenen Dummheit scheitern. Ein Haufen von rechts bis links hat selten etwas anderes als Streit produziert. Wie wollen denn Leute, die so wenig von Wirtschat und Technik kapieren, ein Land zahlungsfähig halten. Ein Soziales Ungarn brauch auch eine starke Wirtschaft. Wie verlogen das Wahlbündnis ist, kann man alleine an zwei Punkten erkennen:

    1) Früher wurde Fidesz von westlichen Schreibern in die Nähe der rassistischen Jobbik gerückt, um Fidesz zu diskreditieren. Man denke nur an den Fall von Gyöngyösi Márton und seinen Aufruf im ung. Parlament, alle Ungarn jüdischer Abstammung aufzulisten, weil sie ein Gefahr darstellen würden. (2012) Der Westen drehte auf, verdrehte die Fakten wie so häufig – und schob die Schuld für sowas dem Orbán in die Schuhe, obwohl Ziel des Angriffs die jüdischen Fidesz-Politiker waren.
    Heute steht eine angeblich reformierte Jobbik in Freundschaft zu allen Oppositionsparteien und will mit ihnen gemeinsam regieren. So weit ich weiß, sitzt Gyöngyösi Márton im EU-Parlament. Verlogener geht es nicht.

    2) Gyurcsány, der versoffene Lügenbaron hat die Oberhand bei den Oppositionellen. Seine Eskapaden und sein miserables Management haben Ungarn bis2010 fast in den Staatsbankrott getrieben. Man denke nur an seine Lügenrede von Balatonöszöd in 2006. Ministerpräsidenten-Kandidatin Klára Dobrev, Gyurcsánys Frau, hat ein schlechtes Ansehen in Ungarn, könnte aber bei vielen jungen Wählern unbekannt sein. Ältere Menschen, die die Kadár-Ära noch miterlebt haben, bekommen bei ihrem Anblick Kotzgefühle.
    Orbán aber hatte die Staatsverschuldung von 82% (2010) zum BIP auf ca. 67% (2019) reduzieren können und die Arbeitslosigkeit extrem reduziert. Den Schuldenberg hatten die Sozen produziert, sonst niemand.

    Wenn diese Gyurcsány-Jobbik-Partei regieren würde, könnten die Ungarn einpacken.

  2. Ach – nur die Regierenden haben ein Ahnung von Wirtschaft und Politik? Orban hatte nicht allein Arbeitslosigkeit und Schuldenberg reduziert. Ungarn ritt auf der europäischen Welle mit, bei der es auch dem “linksliberal-dominierten” Westen gelang Staatsschulden abzubauen und für Vollbeschäftigung zu sorgen. Orbans wirtschaftliche Erfolge basieren auf den wirtschaftlichen Erfolgen der EU. Ungarn war Teil dieses Erfolges, nicht mehr und nicht weniger. Und genau genommen war es eine globale Wachstumsphase.

    1. Sie brauchen als echter Linksliberaler dringend Nachhilfe:
      Im Großen und Ganzen wurde in den europäischen Staaten – die meisten sind im weitesten Sinne linksliberal – die Niedrigzinsphase der letzten Jahre nicht genutzt, um die Schulden nennenswert zu reduzieren. Fakt ist, dass alle mediterranen Staaten in einem Währungs-Korsett gefangen sind. Deutschland und zwei-drei anderen Staaten (Niederlande zB) bilden positive Ausnahmen. Frankreich als zweitwichtigstes Land ist besonders negatives Beispiel.
      Hier erklärt Ihnen Herr Sinn die Zusammenhänge: Corona und die wundersame Geldvermehrung in Europa https://www.youtube.com/watch?v=L-dCADYr2AM&t=272s
      und Corona ist nur der Auslöser fürs gesteigerte Drama. Die Grundzüge der kaputten Finanz- und Wirtschaftspolitik Politik der EU gehen zeitlich viel weiter zurück. Das kann ihnen Herr Sinn in anderen Vorträgen erklären. Ich habe hier nicht so viel Zeit sie rauszusuchen. Ich verreise heute.
      Doch noch zu Ungarn: Es ist ein Wunder, dass den gigantische Dreck- und Scherbenhaufen, den die linksliberalen Regierungen (MSZP/SZDSZ) unter Megyessy/Gyurcsány/Bajnai in Ungarn 2010 hintelassen hatten, die konservative Regierung unter Orbán in wenigen Jahren abbauen konnte.
      In den Jahren, in den die linksliberalen Schisser das Land gegen die Wand gefahren hatten, konnten sich die anderen drei V4-Staaten positiv entwickelt. Es war schon einen besondere Rede, dass Orbán 2010 gleich daran erinnerte, dass das von linken geliebte internationale Großkapital aus Ungarn einen Selbstbedienungslanden und einen löchrigen Käse gemacht hatte – und die Verfassung mit seinem Rechtssystem inklusive Richtern mehr oder weniger immer noch dem der Kádár-Ära glich. Wäre Gyurcsány, den sie ja als jetzigen Oppositionsführer sicherlich verehren, über 2010 an der Macht geblieben, Ungarn wäre heute unbewohnbar.

      PS: Das schlimme an der miesen EU-Politik ist, dass die eine Hälfte am Abgrund steht, während die andere Hälfte hilflos versucht, unser Geld- und Wirtschaftssystem zu retten.

      1. Unsern Herrn Sinn spannen Sie nun also vor Ihren Karren, um zu erklären, welch ein Retter Herr Orban war? 2021 wird in Spanien, Italien, Frankreich, Griechenland, Portugal ein höheres Wirtschaftswachstum erwartet als in Ungarn oder Deutschland. Wie weit rechts muss Ungarn eigentlich mittlerweile sein, wenn alle anderen EU-Staaten links sind? Da muss es doch mittlerweile ziemlich einsam werden. Das internationale Großkapital baut z.Z. Autofabriken in Debrecen und Kecskemet. Offensichtlich hat Orban nichts dagegen. Und wie die ordentliche Lohnerhöhung bei Audi zeigte, sind die ungarischen Arbeitnehmer durchaus in der Lage sich selbst gegen das Großkapital durchzusetzen. Dafür brauchten sie keinen Retter aus Budapest. Nebenbei hätte die Finanzkrise 2008 Ungarn auch getroffen, wenn Orban damals regiert hätte. Nun kann er zeigen, wie er Krisen meistert und Ungarns Wirtschaft wieder in Schwung bringt. Die Voraussetzungen sind glücklicherweise besser als nach dem Crash 2008.

        1. Ich spanne niemanden vor den Karren. Sie weichen allerdings der inhaltlichen Diskussion aus. Unter Gyurcsány wurde selbst der Bau der M4 Metro zum Korruptionsfall. Kein Grund also, denen zu vertrauen. Informieren Sie sich. Jeder dt. Journalist kennt aber Orbáns Bimmelbahn.
          Ansonsten empfehle ich ihnen diesen Beitrag eines anderen bekannten dt. Ökonomen, den jemand hier geteilt hatte. Danach erwartet man in Ungarn einen guten Start nach der Krise. Von Spanien ist da nicht die Rede. Aber mit deutschem Geld wird es sicher bergauf gehen.

          https://www.focus.de/finanzen/boerse/geldanlage/beste-voraussetzungen-fuer-hohes-wachstum-thailand-russland-ungarn-welche-schwellenlaender-anleger-2021-auf-dem-radar-haben-sollten_id_12833576.html?fbclid=IwAR34lgU0dHGlZwEpIwa79ZKsRftgKfYOvTQKxdtjXQjd-O42kXsBDVa4Tfk

          So oder so ist es müßig genaue Vorhersagen zu machen. Aber auf das Management der EU ist verlass:
          https://www.focus.de/finanzen/boerse/experten/gastbeitrag-von-daniel-stelter-eu-impfstrategie-als-schlechtes-omen-fuer-die-klimapolitik_id_12839777.html

          Das mit den deutschen Fabriken in Ungarn können Sie sich sparen. Orbán selber hat die Grundlagen für aktuell riesige Investitionen gelegt. Die ung. Regierung ist treibende Kraft.
          Unter Gyurcsány planten Firmen wie die französische Wasserfirma suez, sich den gesamten Wassermarkt unter den Nagel zu reißen. Nur als Beispiel.

          1. Im Korruptionsindex von Transparency International hat sich Ungarn in den letzten Jahre verschlechtert und liegt nun sogar unter Rumänien, was kein gutes Zeichen ist. Wer mit einer 2/3 Mehrheit durchregieren kann, verliert eben Furcht und Hemmungen. Dies ist es ja auch, was in der EU dazu geführt hat, auf Rechtsstaatlichkeit zu drängen. Die Kontrolle von Justiz und Medien ist von fundamentaler Bedeutung bei der Prävention gegen die Geißel der Korruption. Wenn man Teil der EU ist, sollte man übrigens nicht immer die Schuld bei der EU suchen, die man schließlich auch mitzuverantworten hat. Auch Ungarn sitzen schließlich in den Entscheidungsgremien der EU. Zudem hatte Orban die Möglichkeit unabhängig von der EU Impfstoffe zu kaufen und auch national zuzulassen. Ich fand es einen guten Schritt, dass Orban auch in Russland und China einkaufen will, nur kommt er hierbei eben doch auch nicht recht vorran. Bisher kommt Ungarn bei der Zahl der Impfungen nur zaghaft vorran, während die Zahl der Toten pro 100.000 Einwohner hoch ist.

            1. Transparency International, den Soros-Laden ziehen sie heran?! Amüsant. Heute sind fast alle, selbst die ehrwürdige Amnesty International, Teil eines NGO_Systems.
              Orbán hat frühzeitig erkannt, dass Spekulanten wie Soros eine Gefahr für kleine Länder darstellen. Soros könnte, wenn er wollte, in kürzester Zeit ungarische Aktien oder den Forint in Gefahr bringen. Auf dem Höhepunkt der Finanz-Krise 2008 tat er es schon mal und sein Quantumfond wurde zu einer kleinen Strafe verdonnert.

              1. Was müssen Sie für eine Angst vor Soros haben. Da hat die Propaganda offensichtlich wirklich Früchte getragen. Soros ist nicht der Lenker der westlichen Welt und sicherlich nicht der Herr über all die NGOs. Orban schürt die Angst vor Leuten wie Soros, aber geht ständig Risiken ein, die Ungarn wirklich schaden könnten. Hätte Tante Merkel, in ihrer ständigen Aussitz- und weiche Kompromisse-Art nicht doch noch eine Einigung beim Veto-Streit gefunden, dann wäre es für die ungarische Währung und den ungarischen Aktienmarkt wirklich schlimm ausgegangen. So toll hat sich der Wechselkurs des Forint aber in den letzten Jahren sowieso nicht entwickelt und so mancher Analyst sieht ihn schon bald bei 385HUF pro EURO – ganz ohne Soros und EU. Wer ständig auf der Suche nach den Bösen über die Grenzen starrt, der sieht eben nicht mehr, was im eigenen Land geschieht. Was für die Deutschen schlecht läuft, das kreiden die Deutschen ihren eigenen Politikern und Eliten an – und das ist auch gut so.

              2. Dieser Herr Hatzig war damals vermutlich nicht auf der Welt. Wenn ich ihn lese – wie er seine Konserve-Antworten abspult, erinnere ich an ein Aufenthalt in der DDR- in 1979? Damals lebte ich in Budapest. Ich flog geschäftlich aus Budapest nach Leipzig. Auf dem Flughafen nahm ich ein Taxi und bat – wie immer im Ausland -den Taxifahrer mir unterwegs die Sehenswürdigkeiten zu zeigen. Er hat statt dessen mir über 40 Minute über die Vorteile des Sozialismus erzählt! Es war nichts zu machen. Am Hotel, sagte er: einzig Schlimmes ist in der DDR, dass man kein BLUJEANS! kaufen kann. (Ich sah schon meine Hose im Gefahr!) Ich fragte ihn, was er meinte, woher ich komme. Er sagte. entweder aus England oder aus Schweden. Er war perplex, als ich sagte, ich lebe in Ungarn und kenne Sozialismus. Warum er diese Rede gehalten hatte, fragte ich ihn: ER MUSSTE!!!!! Er war beauftrag, diese Blödsinn jedem zu erzählen, wenn er dachte, er/sie kommt aus Westen. Also, an diese Geschichte denke ich, wenn ich Herrn Hatzig lese.

  3. Dieses politisch breitgefächerte Oppositionsbündnis einigt im Grundsatz nur “Orbán muss weg”. Diese, einzig sichtbare, gemeinsame Haltung reicht aber nun mal nicht, obwohl Fidesz vermutlich
    weniger Wahlstimmen erhalten wird, um dann 2022 auch regierungsfähig zu sein.

  4. Bemühen Sie sich nicht!!!! Orban muss weg ist kein Programm, nur populistische Hilflosigkeit. Wenn die Ungarn diese edle Gesellschaft
    von rechtsradikal bis linksradikal ansehen, wimmeln dort gescheiterte Politiker.
    Sie mögen sie namentlich nicht kennen und – vermutlich sind Sie jung dazu – die Zeit vor der Fidesz Regierung zu kennen.
    Was Sie vielleicht besser kennen. Die Brüsseler Bürokratie. Können Sie bitte – sagen wir mal – aus den ca 500 Abgeordneter 100 nennen, der/die /es herausragende, positive Rolle in der Politik der Nationalstaaten hatte? Die Linken SIND immer für “negative Auslese”
    Wenn im Lande nicht kann, geht nach Brüssel.
    WAS HAT IRGEND JEMAND in diesem !Koalition” in Ungarn bisher positives bewirkt? Was für Kompetenzen hatten sie schon in der Wirtschaft, Wissenschaft, Politik?

    1. EU-Abgeordnete? Etwa Szájer und Deutsch?
      Wichtig ist, dass Fidesz die Möglichkeit genommen wird, mit ihrer 2/3 Mehrheit die Verfassung zu verändern – und zwar in einer Form, die die Kritik der EU hervorruft. Aktuell würde Ungarn die Beitrittsbedingungen zur EU nicht erfüllen. So sieht es aus. Wie schon gesagt: Fidesz hat nur von 1/3 der ungarischen Wahlberechtigen einen Regierungsauftrag erhalten. Nimmt man die ganze Bevölkerung, dann haben gerade mal 1/4 der Ungarn Fidesz ihre Stimme gegeben. Es ist nicht gut, wenn Regierungsparteien eine 2/3 Mehrheit haben. Auch nicht in Deutschland, wo es aufgrund des Föderalen Systems aber immerhin kein Durchregieren gibt.

      1. Alex, Antisemitismus hat hier eigentlich nix verloren! Fakenews ebenfalls.
        Dass die 2/3 Parlamentsmehrheit problematisch für die Demokratie werden kann, ist eine Binsenweisheit.
        Es gibt übrigens auch andere Staaten in Europa, die ein ähnliches Wahlrecht wie Ungarn haben. Es begünstigt die stärkste Partei. Eines dieser Länder hat gerade die EU verlassen, Angela sei gedankt. Sie hat es im Wesentlichen zu verantworten.

        1. Herzlichen Dank! Das Wiesental Zentrum USA hat die erste 10 antisemitische Organisationen und Gruppierungen veröffentlicht. Auf der 7 Stelle stehen die ” Elite” in Deutschland. In 2020. Scheinbar gibt es einige ” möchtegerne Elite” unterwegs.

        2. Warum fangen Sie jetzt mit Antisemitismus an? Und Fakenews? Rechnen Sie doch einfach einmal nach: Anzahl der Stimmen, die Fidesz erhalten hat, geteilt durch die Zahl der Wahlberechtigen:
          2,8 Mio/8,3Mio = 1/3. Oder im Verhältnis zur Einwohnerzahl: 2,8Mio/9,8Mio. Das sind offzielle Zahlen. Übrigens stuft der britische “The Economist” in seinem Demokratieindex Ungarn als “unvollständige Demokratie” ein. Nur mal soviel zu den Briten. 🙂 Verfassungsänderungen wie in Ungarn gab es in Großbritannien in letzter Zeit zudem auch nicht. Tante Merkel sollten Sie zudem nicht überschätzen, denn sie mag das Aussitzen von Problemen und das Verschieben echter Lösungen durch wachsweiche Kompromisse. Konfrontationen geht sie aus dem Weg.

          1. Weil Sie – und nicht nur Sie- DEUTSCH über solche Sache kritisiert haben, die er gar nicht getan hat. X-mal wurde die Regierung als Judenfein dargestellt, wobei IMMER die LINKE über ….. Juden sich ergossen haben. Wenn Sie nicht wissen – natürlich wissen Sie und weiß auch Weber und Co. ist jüdische Abstammung. Er weiß sehr genau, was Juden angetan wurde. Und er wurde schon in Prag /68) auf den Pranger gestellt FÜR Meinungsfreiheit und Demokratie. Und jetzt in Brüssel wieder, für Meinungsfreiheit und Demokratie.

            1. Was haben Deutschs verbale Entgleisung mit Judenfeindlichkeit zu tun? Es zeigt nur Mangel an Feingefühl und an der Fähigkeit historische Ereignisse angemessen einzuordnen. Vielleicht ist es aber auch nur fehlende historische Bildung und unserem Tamas war einfach nicht klar, was die “Gestapo” war. Generell gilt aber, wer gerne herumtrampelt und Tritte austeilt, muss eben auch mal damit rechnen, dass ihm kräftig in den Ars… getreten wird. Ob dies aber im Sinne Ungarns und der Stil der Ungarn ist, bezweifle ich doch sehr. Ich kenne viele Ungarn und den Stil von Tamsa Deutsch habe ich noch nie bei ihnen vernommen.

          2. Denken sie lieber mal nach, oder lieber vor. Ja, wissen Sie denn nix?

            Übrigens werden immer mehr unbequeme Journalisten im Westen blockiert, behindert, verarscht – in den Abgrund gestoßen, die nicht auf dem linksliberalen Mainstream surfen. Selbst Boris Reitschuster und Marcus Gärtner sind bereits unter Druck.
            Man muss nicht immer alles teilen, was sie meinen – aber, aus meiner Sicht sind sie der letzte Hoffnungsanker auf dem Weg traurigen Weg in die neue DDR.
            https://www.youtube.com/watch?v=53_-SKAyFik

            Was Sie hier für einen Schwachsinn produzieren, Alex, das geht auf keine Kuhhaut.

            1. Ja – so reagieren Leute, denen Argumente fehlen. Solchen Reaktionen begegne ich leider viel zu häufig, in dem Lager, das in der Mehrheit nur den linksliberalen Feind sehen. Reitschuster betreibt seit seinem Jobverlust durch die Schließung des Moskauer Büros von Focus eine eigene Webseite. Geschlossen wurde diese noch nicht. Mit Kritik muss er leben, wenn er auch andere kritisieren will. Ich erinnere mich an ein Gespräch mit einem griechischen Junta-Offizier, der in den Linken und eben auch der deutschen SPD eine kommunistische Gefahr sah. Auch er sah den Westen unter der Kontrolle des linksliberalen Feindes, der den Westen in den kommunistischen Abgrund treibt. Nach dem Ende der Junta-Diktatur machte er durch sein korruptes Verhalten so lukrative Geschäfte während der Demokratie, dass er zusammen mit all den anderen korrupten Profiteure Griechenland in eine Finanzkrise stürzte. Aber natürlich sah er sich trotz seines staatsschädigenden Egosimus als großen Patriote. Man muss die Politik von Angela Merkel nicht mögen, aber sie und ihre Familie haben keine Reichtümer während ihrer Regierungszeit angehäuft.

              1. Juntaoffizier? Ging es hier nicht um Gyurcsány, Jobbik und die wundersame Zusammenarbeit dieser Leute, die heute hui und gestern pfui waren. Was ist mit dieser Sozi-Nazi Koalition? Beziehen Sie dazu Stellung, bevor Sie Nyul kritisieren. Ihre Argumente sind mir Null und reden am Thema vorbei. Was ist allso mit Gy<urcsány oder Dobrev als neue Regierungsmacher?

    1. … und Co sind eben alle anderen EU-Staatschefs – inkl. Orban.

      Unsere Merkel und ihr Spahn hatten in Deutschland in den letzten Tagen auch die entsprechende Dusche erhalten. In den deutschen Medien hagelte und hagelt es heftige Kritik. Wie sieht es denn in den ungarischen Medien aus? Ungarn hinkt bei den Impfungen schließlich sogar dem lahmen Deutschland hinterher.

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