Grundgesetz
Justizministerin Judit Varga: „Die neunte Ergänzung zum Grundgesetz dient der Sicherheit unserer Heimat, der Familien und Kinder.“          Foto: MTI/ Szilárd Koszticsák

Debatte um Verfassungsänderung 

„Schutz der Selbstidentität des Ungarntums“

„Die neunte Ergänzung zum Grundgesetz dient der Sicherheit unserer Heimat, der Familien und Kinder“, erklärte Justizministerin Judit Varga am Mittwochabend in ihrem Exposé zum Auftakt der Parlamentsdebatte über die Vorlage.

Das Grundgesetz bilde einen lebendigen Rahmen  ab, der die Selbstidentität des Ungarntums schützt und dessen Werteordnung zum Ausdruck bringt. Diese Werte seien heute, da die Geschlechter relativiert würden, in Gefahr.

Garantie für die Rechte künftiger Generationen

„Um die Rechte künftiger Generationen zu garantieren, wollten wir deutlicher als bisher festhalten, dass die Mutter als Frau und der Vater als Mann geschaffen ist.“ Varga verwies auf eine weitere neue Bestimmung, mit der „öffentliche Gelder“ im Grundgesetz definiert werden, um Transparenz und Rechtssicherheit zu bewahren.

Jobbik: „Grundgesetz widerspiegelt ausschließlich den Willen des Fidesz”

Die Jobbik merkte in der Debatte an, dass die Nationalen Konsultationen nur Theater seien. Wirklich  relevante Fragen für das Grundgesetz würden nicht mit der breiten Öffentlichkeit diskutiert. Deshalb widerspiegele dieses Grundgesetz ausschließlich den Willen des Fidesz. Es sei empörend, dass die Regierung inmitten der Corona-Krise damit beschäftigt sei, wie sie das gestohlene Geld „beiseiteschaffen“ könne.

Die MSZP riet dem Fidesz, an Stelle scheinheiliger Rechtfertigungen mit dem Christentum genauer hinzuhören, was der Papst in der Familienfrage sage. Die Sozialisten warfen der Regierungspartei Homophobie und Rassismus vor.

Die DK wandelte das geflügelte Wort des Notenbankpräsidenten Matolcsy ab, wonach das „abgezweigte Geld seinen Charakter als öffentliches Geld verliert“. Diese Regierung sei Hass und Verschwörungstheorien erlegen, wenn sie glaube, es käme jemand, um den Ungarn ihre Identität zu nehmen.

„Wir müssen Selbstverständlichkeiten in die Verfassung schreiben, die die Linken als homophob, rassistisch und ausgrenzend geißeln. Es braucht eine Revolution der Normalität über die Abnormalität.“

„Das Abzweigen öffentlicher Gelder über Stiftungen ist ein institutionalisierter Diebstahl in Reinkultur. Wir machen deshalb den Gegenvorschlag, das gesamte Vermögen von Viktor Orbán, seiner Oligarchen und Strohmänner unter den Schutz der Heiligen Krone zu stellen.“

LMP: „Korruption ist ein nationales Übel“

Für die LMP ist Korruption ein nationales Übel. Nun würden Stiftungen zur Vermögensverwaltung mit Zweidrittelmehrheit „einbetoniert“. Hunderte Milliarden werden aus dem öffentlichen Vermögen an Stiftungen überwiesen, die anschließend unkontrolliert damit arbeiten können.

Die Párbeszéd sieht die Beschäftigung mit dem Grundgesetz als Ablenkung von der unbefriedigenden Bewältigung der Corona-Krise an.

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