9. Grundgesetzänderung
„Der Vater ist ein Mann, die Mutter eine Frau“
Verankert wurde im Grundgesetz, dass nur noch Hetero-Paare als Eltern anerkannt werden sollen, das heisst Paare, bei denen der Vater ein Mann und die Mutter eine Frau ist. Zudem wurden der Begriff „öffentliche Gelder“ sowie die Regeln für außerordentliche Rechtsordnungen in der Verfassung neu definiert. Die Grundgesetzänderung tritt gleich heute in Kraft, die neuen Regeln bezüglich der außerordentlichen Rechtsordnungen gelten ab dem 1. Juli 2023.
Besserer Schutz von Familien und Kindern durch das Grundgesetz
Geschützt wird durch die Verfassung die Identifizierung des Geschlechts bei der Geburt des Kindes, das heisst in den Ausweisdokumenten soll es keine Änderung bei eventuellen Geschlechtsumwandlungen geben. Laut Gesetz muss das Geschlecht, das bei der Geburt zugewiesen wurde, ein Leben lang gelten.
Die Regierung begründet die Änderung mit einem stärkeren Schutz der Familie und der Sicherheit von Kindern. Diese hätten einen Anspruch auf ihre Geschlechtsidentität. Kindern solle zudem eine Erziehung nach den Werten der ungarischen christlichen Kultur ermöglicht werden.
Weniger außerordentliche Rechtsordnungen
Als öffentliche Gelder gelten Einnahmen, Ausgaben und Forderungen des Staates. Zudem darf das Parlament nur mit Zweidrittelmehrheit über die Gründung, Tätigkeit und Auflösung von mit öffentlichen Aufgaben betrauten Stiftungen bestimmen.
Künftig gibt es nur noch drei an Stelle von bislang sechs Fällen außerordentlicher Rechtsordnungen: Kriegszustand, Notstand und Gefahrenlage. In allen drei Fällen wird die Regierung mit Verordnungsrecht ausgestattet.
Opposition: Keine moralischen Belehrungen!
Die Abgeordneten der DK nahmen nicht an der Abstimmung teil, sie sehen das derzeitige Grundgesetz als illegitim an. Der Fidesz sei moralisch seit langem unglaubwürdig, um das Grundgesetz unter Berufung auf christliche Werte zu ändern. „Die Panikregierung täte besser daran, nach den Borkai-, Szájer- und Kaleta-Skandalen die ungarische Gesellschaft nicht moralisch belehren zu wollen“, erklärte Fraktions-Vize Gergely Arató. Die MSZP stimmte gegen die Gesetzesänderung.
„Mit der Grundgesetzänderung hat der Fidesz erneut bewiesen, dass er nur an Machterhalt und Bereicherung interessiert ist. Im Angesicht des Szájer-Skandals macht sich die Regierungspartei sogar lächerlich. Dieser Skandal wäre für den Fidesz eine Chance gewesen, die Vorlage zurückzuziehen. Inmitten der Corona-Krise fällt dem Fidesz zudem nichts Besseres ein, als die in die öffentlichen Stiftungen umgeleiteten über 100 Mrd. Forint in das NER-Vermögen einzubetonieren“, erklärte die LMP-Co-Vorsitzende Erzsébet Schmuck.
Die NGOs werden nun schreien: Bestraft sie, nehmt ihnen die Gelder weg, schmeißt sie raus ! !
Und schon hat Orbán wieder ein paar zusätzliche Stimmen. Dass in einer Hausgemeinschaft mit zwei Männern keine Mutti zu finden ist, kann selbst der dümmste Sozialdemokrat oder Postkommunist nicht bestreiten.
Lieber Herr Dr. Mókus. Ich bin überzeugt, es geht bei Ehe für alle, LMBQ und so weiter, Adoption für Homosexuelle – und so weiter um etwas grundsätzliches.
Wenn EHE verspottet ist, warum wollen unbedingt gleichgeschlechtliche Personen EHE schließen? Wenn jeder beliebig Mann oder Frau sein möchte und Kinder als Handelsware oder Beilage für Selbstverwirklichung betrachtet werden dürfen, dann geht es darum die FAMILIE, zu zerstören. So lange, wie die Menschen auf der Erde existieren, war die FAMILIE Garant fürs überleben. Familie ist die kleinste Atom in dem Zusammenleben. Und besteht aus einer männlichen und weiblichen Person, die Kinder zeugen und großziehen. Wenn man nicht mehr weiß, ob man “Weibchen oder Männlein” hat keine IDENTITÄT. Gibt auch in der deutschen Sprache: er/ si ist sooooo….. dass er/sie weiß nicht einmal, ob er/sie Weibchen oder Männlein ist.
Die NGOs und andere Poststaatliche Strömungen wollen von innen den KERN des Zusammenlebens zerstören.
No border, no nation, keine Bindung zu Nation, keine Bindung zu Religion, zu Geschichte, Kultur, Tradition, keine Bindung zueinander, als Familie.
Wenn die Gesellschaft atomisiert wird, alle einzelne wird anfällig für Manipulation.
Ich weiß, was ich sagte, ist zugespitzt.
Ich bleibe aber dabei. Es darf nicht zu eine Massenbewegung kommen, wo es vorgetäuscht wird, dass jeder Individuum alles sein darf und kann. Schließlich wird er nichts können und nichts dürfen.
Die Chancen stehen gut, dass es 2022 ein Ende haben wird mit der 2/3 Mehrheit. Da sich nun die ungarischen Oppositionsparteien zusammengetan haben, könnte es wieder zu gesunderen Mehrheitsverhältnissen kommen. Laut Umfragen käme Fidesz dann auf 39%, könnte wohl immer noch die Regierung bilden, aber wäre dann nicht mehr die Allmacht im Staate. Bei den Kommunalwahlen hat sich dieser Trend ja schon gezeigt. Dagegen wird dann auch das Taktieren mit dem Wahlrecht und jetzt z.B. mit den “individuellen Entscheidungen” der Regierung darüber welche Stadt einen Ausgleich für die halbierten Steuereinnahmen erhalten wird, nichts ändern.
Umfragen. Sehe Schulze als Kanzler…
Wenn Sie kein Wahlrecht in Ungarn haben, machen Sie sich Kopfschmerzen über das Land, wo Sie Wahlrecht haben.
Ich mache mir um vieles Gedanken. Deshalb bekomme ich aber keine Kopfschmerzen. Und wer Merkel beerben wird, das sehen wir dann im November. Wichtig ist dabei aber, dass nicht eine Partei das Land allein regiert – was sowieso aufgrund der föderalen Struktur nicht möglich ist.
Aha. Also wenn die Bürger des Landes mehrheitlich wählen, dann wird die Wahl für ungültig erklärt? Super Demokratieverständnis! Jetzt wissen wir hier alle, wie Sie über freie Wahlen denken. 😊😊😊
Wenn die von der Mehrheit gewählte Regierung das Wahlrecht zu ungunsten der politischen Gegner ändert und statt allgemeingültiger Regeln “individuelle Entscheidungen” trifft, dann muss man als Demokrat durchaus wachsam sein. Ungarn ist Teil der EU, so wie Bayern Teil Deutschlands ist – als EU-Bürger sorge ich mich um die Demokratie in Ungarn, wie als Deutscher um die in Bayern. Demokratie bedeutet nicht, dass die Mehrheit gegen die Minderheit regiert – eigentlich sind daher auch die 2/3-Mehrheiten für Verfassungsänderungen vorgesehen worden. Gegen die Mehrheitsentscheidung in der EU wehrt sich Ungarn doch schließlich auch, obwohl die Polen und Ungarn gegen eine große Mehrheit standen. 47 Millionen Einwohner standen beim Veto gegen 400 Millionen Einwohner. Dies ist dann natürlich auch ein interessantes Demokratieverständnis.
Sie schreiben nichts konkretes!!!! Die Regierung wird durch das Parlament gewählt und das Parlament von den Wählern. Sie haben es nur in die Welt gesetzt – Allgemein gültige Regeln? “individuelle Entscheidungen” – jede Entscheidung ist individuell! Wahlrecht geändert? Dürfen jetzt Frauen nicht wählen? Was wurde konkret im Wahlrecht geändert?
Sie irren sich. Die Mitglieder der EU sind nicht, wie Bayer in der Bundesrepublik. Die EU ist keine Bundesrepublik. Und wird sie wohl nicht werden. Und so etwas, wie Bürger der EU gibt es auch nicht. Es gibt keine Staatsangehörigkeit EU.
Sie bringen vieles durcheinander.
Die souveräne Staaten der EU haben je Staat in der RAT der Ministerpräsidenten je eine Stimme. Punkt.
Wie viel Länder auch die EU hat. Als sie noch nur 11 Mitglieder hatte, hatten diese 11 Ministerpräsidenten je eine Stimme.
Das EU-Parlament wurde von den Bürgern gewählt. Und natürlich gilt man als EU-Bürger und hat in der ganzen EU Bürgerrechte. Es gibt eine EU-Grundrechtecharta, der die Mitgliedsstaaten zugestimmt haben. Es gibt den EuGH, der über das EU-Recht wacht.
Wenn eine Regierung individuelle Entscheidungen solcher Tragweite, wie bei der Finanzierung der Kommunen treffen will, dann muss man die Frage nach Rechtsstaatlichkeit stellen. Individuelle Entscheidungen widersprechen dem Prinzip des allgemein verbindlichen Rechts und der Bindung der staatlichen Organe an Recht. Fidesz kann die Gewerbesteuer halbieren. Die Ausgleichszahlungen müssen dann aber an klare und allgemeingültige Kriterien gebunden sein, die für alle Kommunen gelten.
Fidesz sollte sich zudem auch immer bewußt sein, dass sie nur 1/3 der Wahlberechtigten vertreten, aber eine Verantwortung gegenüber allen Ungarn hat. Ein Bürgermeister wurde ebenfalls gewählt und vertritt seine Wähler und seine Stadt. Auch ein Wählervotum für die politischen Gegner muss Fidesz daher respektieren.
34 Prozent der ungarischen Wahlberechtigten gaben Fidesz und somit Orban ihre Stimme. Auch wenn damit eine Grundgesetzänderung möglich ist, bedeutet dies nicht, dass Ungarn gleich Fidesz ist und dass Orban für alle Ungarn spricht.