LMP

Grünes Licht für Referendum

„Wir müssen gemeinsam das Gesetz der Gesetzlosigkeit abschaffen.“ So kommentierte die LMP, dass die Kurie am Dienstag ihre Initiative zugelassen hat, die Bürger über Investitionen von volkswirtschaftlicher Bedeutung zu befragen.
30. November 2023 10:05

Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch erklärte Örs Tetlák, Mitglied des LMP-Vorstands, beim Gesetz über vorrangige Investitionen gehe es schlicht darum, dass sich einige Unternehmen nicht an die Gesetze halten müssen. Jede Investition ab 90 Mio. Forint, die mindestens 15 Arbeitsplätze schaffe, kann bereits als vorrangig eingestuft werden. Solche Projekte unterliegen nicht den lokalen Vorschriften, die am Investitionsstandort anfallenden lokalen Steuern werden von der Regierung und nicht von den Kommunen eingenommen, was quasi einer Enteignung gleichkommt.

Das Gesetz sei ein Instrument, um Investitionen wie die Batteriewerke zu schützen, die den Interessen des Landes und der Menschen vor Ort zuwiderlaufen. So entstehen Fabriken, die den Boden vergiften und die Wasserressourcen zerstören sowie der Gesundheit der Beschäftigten abträglich sind. Das Gesetz schütze obendrein das Großbauprojekt am Fertő-tó (Neusiedler See), mehrere Eingriffe am Balaton-Ufer und das Stadtwäldchen-Projekt. Im Falle einer vorrangigen Investition sei Umweltzerstörung vorprogrammiert, die nach dem Gesetz unkontrolliert stattfinden kann. Genau dem will die LMP mit dem Referendum, für das die Kurie nun grünes Licht gegeben hat, einen Riegel vorschieben.

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