Staatspräsidentin
Grünes Licht für KATA-Gesetz
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Diese schwerwiegende Änderung hatte der Fidesz in der vergangenen Woche innerhalb von 24 Stunden im Eilverfahren durch das Parlament gepeitscht.
Novák habe das Gesetz überprüft und auch die ihr vorgelegten Anmerkungen unter die Lupe genommen. Sie sehe keinen Grund, sich ans Verfassungsgericht zu wenden. Vielen wird es schwerfallen, sich schnell der neuen Situation anzupassen. „Ich verstehe, dass es Fragen gibt. Es wäre angemessener gewesen, wenn die Änderungen nach inhaltlichen Konsultationen beschlossen worden wären. Auch im Falle eines raschen Wandels sollte von der Regierung erwartet werden, dass sie den Betroffenen angemessene Unterstützung gewährt“, erklärte Novák.
Sie habe mit dem Premier und Regierungsmitgliedern gesprochen und das Versprechen erhalten, dass detaillierte Regeln erarbeitet werden, um beruhigende Antworten auf berechtigte Fragen zu geben. „Wir leben in außerordentlichen Zeiten, die Wirtschaftskrise infolge des Krieges hat unseren Alltag verändert. Außenstehende Kräfte machen die Zukunft unberechenbar. Die Sicherheit Ungarns wird durch die Stabilität des Staatshaushalts begründet. Es ist richtig, dass das Staatsoberhaupt in dieser Situation der Entscheidung des Parlaments keine Steine in den Weg legen sollte. Einigkeit, gegenseitige Verantwortung und Einsicht sind das, was uns durch die schwierigen Zeiten bringen wird. Nur so können wir uns auf den Beinen halten“, begründete die Staatspräsidentin die Unterzeichnung des modifizierten KATA-Gesetzes.
Wie berichtet, fanden in den vergangenen Tagen zahlreiche Demonstrationen gegen das KATA-Gesetz statt; mehrere Organisationen drückten ihren Unmut aus. So warnten die Ärztekammer, die Gewerkschaft der Pädagogen und Kunstschaffende vor schwerwiegenden Problemen.
Jobbik: Gemeinsam zum Verfassungsgericht
Jobbik-Fraktionsführer György László Lukács zufolge müssen sich nun die Oppositionsparteien gemeinsam an das Verfassungsgericht wenden und die Überprüfung des KATA-Gesetzes fordern. Er erklärte auf einer Pressekonferenz am Dienstag, dass 50 Abgeordnete einen Antrag unterstützen müssen, damit ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt wird. Die Meinung der Berufskammern, der Demonstranten und des Volkes ist ausschlaggebend, wonach das Steuerrecht mitten im Jahr nicht geändert werden könne. Lukács drängte zugleich auf eine gesellschaftliche Konsultation zur Erarbeitung einer entsprechenden Gesetzesänderung. „Novák ist die Marionette von Orbán, sie kann die Einheit der Nation nicht repräsentieren und unterzeichnete ohne besondere Erwägungen ein Gesetz, das Hunderttausende von Kleinunternehmern in eine existenzbedrohliche Lage bringt“, kritisierte er. Lukács zufolge zeige dies Beispiel erneut, dass es dringend einer direkten Präsidentenwahl durch die Bürger bedürfe.
Die Mi Hazánk regt ihrerseits eine Massenklage gegen das geänderte KATA-Gesetz beim Verfassungsgericht an. Ihr Vorsitzender László Toroczkai informierte, dass sich Betroffene auf der Webseite der Partei eine Musterklage herunterladen können. „Man kann nicht mit Berufstätigen spielen, die sich im Moment in einer völlig ausweglosen Lage befinden und nicht wissen, wie sie in ein oder zwei Monaten weiterarbeiten können“, kritisierte Toroczkai.
Die Abgeordneten der Opposition übergaben am Dienstag im Plenarsaal des Parlaments Ministerpräsident Viktor Orbán Petitionen von Demonstranten gegen die neuen KATA-Regeln und die Änderungen der Regeln zu den Energiepreisen.
