Bauminister János Lázár will gegensätzliche Interessen am Balaton vereinen. Foto: MTI/ Noémi Bruzák

Parlament

Grenzwache im Konsens der Parteien?

Auf der außerordentlichen Sitzung des Parlaments am Montag wurden Themen wie Grenzschutz, Inflation und Schutz des Balaton angesprochen.

Die Jobbik begrüßt, dass nun auch die Regierung die Aufstellung einer gesonderten Grenzwache überlege, was diese Partei seit einem Jahrzehnt befürwortet. Nachdem es auf serbischem Territorium unweit der ungarischen Südgrenze zu einem Schusswechsel zwischen mutmaßlichen Schleppern und illegalen Einwanderern kam, habe die Lage an der Grenze eine neue Eskalationsstufe erreicht. Die Jobbik regt deshalb Konsultationen der Parlamentsparteien zur Einrichtung einer eigenständigen Grenzwache an.

DK: Fidesz hat Rekordinflation zu verantworten

Die DK brachte die Rekordinflation zur Sprache, die nach ihrem Verständnis nichts mit dem Ukraine-Krieg zu tun habe. Schließlich kostete ein Euro beim Amtsantritt der Orbán-Regierung 2010 noch 275 Forint. Nicht der Krieg in der Nachbarschaft, sondern die Wirtschaftspolitik des Fidesz habe dazu geführt, dass heute nicht einmal mehr 400 Forint für einen Euro reichten.

Minister: Balaton gehört allen!

Die Párbeszéd prangerte die zunehmende Bebauung des Balaton-Uferstreifens an. Als Beispiel wurde das Gelände des Club Aliga genannt, wo der Staat aus Steuergeldern ein Prestigeprojekt umsetze. Dabei würde gleich noch das geologisch wertvolle Hochufer von Balatonaliga zerstört. Bauminister János Lázár versicherte in seiner Entgegnung, der Schutz des Balaton sei seit 2019 auf Gesetzesebene garantiert. Dieser See gehöre zu den wichtigsten Naturschätzen ganz Europas, und er gehöre allen. So unterstütze die Regierung mit verschiedenen Sozialprogrammen, dass Kinder bedürftiger Familien ins Ferienlager an den Plattensee gelangen. Es liege aber zugleich im wirtschaftlichen Interesse des Landes, dass die besser gestellten Schichten der Gesellschaft ihr Geld möglichst im Inland ausgeben. „Wir denken in einem System, das gleichzeitig den Schutz der natürlichen Werte garantiert und Entwicklungen zulässt“, sagte der Minister.

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