Attacken und Schüsse

Die Behörden hätten im vergangenen Jahr rund 270.000 Versuche illegaler Grenzübertritte registriert, so viele wie nie zuvor, erklärte der Staatssekretär des Innenministeriums. Auf dem Territorium der Türkei halten sich heute rund 3,5 Mio. Flüchtlinge auf, die als potenzielle illegale Einwanderer betrachtet werden müssten.

Ein Gros der Migranten komme aus Syrien, Afghanistan und Pakistan, viele von ihnen treten zunehmend aggressiver auf. An der Grenze zu Serbien kam es 2022 zu insgesamt 475 Attacken auf Soldaten und Grenzschützer, auf serbischer Seite wurden mehr als 100 Schüsse (vermutlich zwischen rivalisierenden Schlepperbanden) abgegeben.

Rückführungen funktionieren nicht

“Die EU muss ihre Außengrenzen stärken, erst recht, weil ihre Politik der geordneten Rückführungen nicht funktioniert”, forderte Rétvári. In der Realität würden nämlich ganze 7-15% der Migranten wieder in ihre Heimat abgeschoben. Der Ausschuss stimmte der Regierung zu, die kürzlich die Krisenlage wegen der massenhaften Einwanderung bis Anfang September verlängerte.

Schießbefehl beim Grenzschutz abgelehnt

Die rechte Partei Mi Hazánk schlug einen „Schießbefehl“ an der Grenze vor, wonach Soldaten und Grenzer ihre Waffe nicht nur zum Selbstschutz, sondern auch mit abschreckendem Charakter verwenden dürften. Außerdem sollten die Mobiltelefone der Migranten beschlagnahmt und schwere Ordnungsstrafen von mehreren Millionen Forint verhängt werden. Rétvári meinte dazu, die Regierung wolle die Regeln für den Schusswaffengebrauch nicht ändern.