Regierung
Erneute Grenzschließungen nicht ausgeschlossen
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„In Ungarn sinkt die Zahl der aktiven Corona-Fälle, für das Ausland trifft dies aber nicht zu“, sagte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás zum Auftakt der üblichen Regierungspressekonferenz am Donnerstag, auf der er verriet, dass sich die Regierung auch weiterhin als Priorität mit der Corona-Pandemie befasse. Weil neue Infektionen in der Regel aus dem Ausland ins Land getragen werden, sei nicht auszuschließen, dass gewisse Regelungen strenger gefasst werden müssten, fügte er hinzu. Die Regierung warte auf Vorschläge von Seiten der operativen Einsatzleitung; die notwendigen Entscheidungen würden unter Umständen schon in den nächsten Tagen getroffen. Auf Nachfragen der Journalisten wollte Gulyás selbst erneute Grenzschließungen nicht ganz ausschließen, wobei er betonte, dies liege nicht in seiner Befugnis. Allerdings glaube er, dass so die inländische Bewegungsfreiheit gewahrt bleiben könnte.
Die Entscheidung wiederum, was mit den Airbnb-Wohnungen geschehen solle, gibt die Regierung gerne an die Städte und die Budapester Stadtbezirke weiter. Ein Gesetzentwurf soll den Städten absolut freie Hand geben, die dieses Modell vollkommen verbieten oder auch bedingungslos zulassen könnten. Für Wochenbeginn kündigte der Minister die Einberufung einer Sondersitzung des Parlaments an, um der Regierung ein klares Mandat für den bevorstehenden EU-Gipfel zu erteilen. Die Bezeichnung des Wiederaufbaufonds über 750 Mrd. Euro mit „Next Generation“ sei ausgesprochen zynisch, müssten doch nach dem jetzigen Stand der Pläne die kommenden Generationen die Kredite zurückzahlen. Die ungarische Regierung halte an ihrem Standpunkt fest, dass es kein gutes Krisenmanagement sei, Schulden zu machen. Ungarn zeige sich jedoch solidarisch mit jenen Mitgliedstaaten (vor allem im Süden der EU), deren aktuelle Haushaltslage weitaus kritischer sei.
