István Hollik (KDNP): EU bedenkt nicht die Konsequenzen. Foto: MTI/ Zoltán Máthé

Parlament

Globale Mindeststeuer abgelehnt

Das Parlament hat die Annahme der EU-Richtlinie zur Einführung einer globalen Mindeststeuer mit 118 Ja-Stimmen bei 32 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen abgelehnt.

Dieser Beschluss bezieht sich laut Begründung auf die neue Weltwirtschaftslage infolge von Ukraine-Krieg und insbesondere der galoppierenden Inflation. Zudem würde die Annahme der EU-Richtlinie einer endgültigen Verabschiedung globaler Regeln zuvorkommen. Derzeit sind deren Einzelheiten noch nicht bekannt, so dass eine frühzeitige Umsetzung durch die EU erhebliche Auswirkungen auf das ungarische Steuersystem insgesamt haben würde. Erik Bánki, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Parlaments, sagte, sich gegen die Einführung einer globalen Mindeststeuer auszusprechen diene der Wettbewerbsfähigkeit der ungarischen Wirtschaft.

Unvorbereiteter Vorschlag

István Hollik (KDNP) glaubt, dass die EU diese Richtlinie annehmen wolle, ohne die Konsequenzen zu bedenken. Allein die ungarische Regierung bringe Argumente vor, die zeigen, dass es sich um einen unvorbereiteten Vorschlag handelt. Als die OECD die Initiative ins Leben rief, gab es noch keinen Krieg, der erhebliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage hat. „In einer solchen Situation ist die Einführung einer neuen Steuer keine Lösung, sondern verschlimmert das Problem nur“, meinte Hollik.

Dániel Z. Kárpát (Jobbik) sagte, dass er die Einbeziehung multinationaler Unternehmen in die Besteuerung unterstütze, aber nicht die pro-multinationale Position der ungarischen Regierung. Die multinationalen Unternehmen machen jedes Jahr Gewinne in Höhe von Tausenden Milliarden Forint und die Regierung sehe tatenlos zu, wie sie diese außer Landes bringen. Er kritisierte auch die Tatsache, dass einige multinationale Unternehmen hinsichtlich ihrer Steuerzahlungen im Minus sind, weil sie mehr Subventionen erhalten, als sie Steuern zahlen. Für die brutale Erhöhung der Subventionen für die Multis sei die Fidesz-Regierung verantwortlich.

Subventionen schaden Bürgern

In Ungarn beträgt der Körperschaftsteuersatz 9%, was multinationalen Unternehmen zugutekommt und den Bürgern schadet, da die Unternehmen weniger Geld in die Staatskasse einzahlen, um Schulen, Krankenhäuser und Arbeitsplätze zu erhalten bzw. zu errichten. Anna Orosz (Momentum) zufolge wird es im Zuge der Globalisierung immer schwieriger, den Überblick darüber zu behalten, wo Unternehmen tätig sind, welche Wirtschaftstätigkeit sie ausüben und wie viele Einnahmen sie generieren. Dies führt dazu, dass jedes Jahr Milliarden an Steuereinnahmen verloren gehen. Die globale Mindeststeuer würde eine Lösung für dieses Problem bieten, indem sie einen Mindeststeuersatz festlegt, der von keiner Regierung unterschritten werden darf. Zoltán Vajda (MSZP) ist der Meinung, dass die Regierung die Frage der globalen Mindeststeuer als „Erpressung für die Auszahlung der Gelder aus dem EU-Aufbaufonds“ nutze.

Zoltán Vajda (MSZP): Die Regierung nutzt die Frage zur Erpressung. Foto: MTI/ Zoltán Máthé

4 Antworten auf “Globale Mindeststeuer abgelehnt

  1. Wieder mal bilden sich die Fidesz-Leute ein, es besser zu wissen als alle andere EU-Regierungen – und weltweit knapp 140 Staaten. 😉

    Und da wundert man sich in Ungarn wirklich noch, dass das Ansehen Ungarns in den Partnerländern immer mehr Schaden nimmt?

    Im Artikel des Handelsblatt “Globale Mindeststeuer: Lindner fordert Bewegung von Ungarn” gibt es z.B. diese Stimme:
    Bundesfinanzminister Christian Lindner:
    “Es seien “völlig sachfremde Argumente”, die vorgebracht würden. Für diese habe er kein Verständnis.”

      1. Welchen Interessenkonflikt?

        Dass er gerne sehen würde, dass die EU geschlossen der Mindeststeuer zustimmt und es nicht zu einzelstaatlichen Lösungen kommt?

        Oder dass er natürlich gerne die Differenz zwischen den 9% in Ungarn und den 15% abgreifen und in die deutsche Steuerkasse leiten würde?

Schreibe einen Kommentar

Weitere Artikel

BZ+
6. Juli 2022 14:55 Uhr
6. Juli 2022 12:50 Uhr
5. Juli 2022 13:40 Uhr