Gesundheitsgesetz
Gewerkschaften protestieren geschlossen
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Mittlerweile haben praktisch alle Gewerkschaftsverbände – einschließlich der regierungsnahen Liga – die Regierung aufgefordert, das Gesetz über das neuartige Dienstverhältnis von Mitarbeitern des Gesundheitswesens zurückzuziehen. Beanstandet wird abgesehen von Inhalten die Art und Weise, wie der Fidesz das Gesetz binnen Stunden im Parlament durchdrückte. Selbst Ministerpräsident Orbán zeigte sich überrascht, dass die Vorlage vom Parlament einstimmig verabschiedet wurde. Bis Jahresende würden auch die „Detailfragen“ geklärt, sagte er dem Kossuth-Radio, also Belange wie die Anstellung der Ärzte beim Staat, ihr Recht auf private Praxen, aber auch die Lage der Hausärzte. Die Gewerkschaften fühlen sich derweil vor den Kopf gestoßen, weil sich mit ihnen niemand konsultierte und grundlegende Rechte wie der Abschluss von Tarifverträgen oder das Streikrecht beseitigt oder zumindest ausgehöhlt werden. Sie bitten Staatspräsident János Áder, das umstrittene Gesetz nicht zu unterzeichnen.
