Gewerbesteuer
Ministerpräsident Viktor Orbán (l.) konsultierte sich kurz vor Bekanntgabe des neuen Hilfspakets mit der Führung des Städtebundes MJVSZ (v.r.): Ehren-Präsident Lajos Kósa, Präsident Károly Szita, Co-Präsident Attila Péterffy und Geschäftsführer Ferenc Szalay. Foto: MTI/ Zoltán Fischer

Reaktionen auf Halbierung der lokalen Gewerbesteuer

Entspannung und Verbitterung

Über den Vorstoß von Ministerpräsident Viktor Orbán, die lokale Gewerbesteuer (IPA) für KMU und Selbständige zu halbieren, zeigen sich nur die Oberbürgermeister der nicht vom Fidesz geführten Komitatshauptstädte empört.
22. Dezember 2020 11:49

Der Budapester OB Gergely Karácsony erklärte übereinstimmend mit dem Präsidenten des (oppositionellen) Städteverbands MÖSZ, György Gémesi, der als Parteiloser Stadtvater von Gödöllő ist, mit dieser Maßnahme werde das Prinzip der Selbstverwaltung zu Grabe getragen.

Sorge vor politischem Diktat

Von Fidesz-KDNP gestellte OB zeigen sich entspannter,  was in ihrem Falle leicht nachzuvollziehen ist: Die Orbán-Regierung wird im Januar individuell einschätzen, welche Großstadt wie viel Unterstützung benötigt. Damit sind, wie die Opposition kritisiert, die Städte dem politischen Diktat auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.

Der Ministerpräsident hatte sich vor der Bekanntgabe des neuen Hilfspakets mit Vertretern des Städtebunds MJVSZ „konsultiert“ – der einzige Repräsentant der Opposition bei diesem Gespräch war der OB von Pécs, Attila Péterffy. Seine Kritik, der Schutz der Wirtschaft sei ein Alibi, um die Städte weiter zu schwächen, wurde jedoch vom Tisch gewischt.

Die pauschale Steuersenkung würde auch Firmen begünstigen, monierte er weiter, die diese Hilfe gar nicht nötig haben. Genauso wenig ging der Fidesz auf die Alternative ein, die Städte auf dem Wege der sog. Solidaritätsteuer zu kompensieren.

Budapest erwartet einen Einnahmeausfall in Höhe von 15-20 Mrd. Forint

Der MJVSZ-Präsident Károly Szita, OB von Kaposvár, erklärte derweil die Unterstützung des Städtebunds für die Maßnahmen der Regierung: Man wolle, dass die Regierung gemeinsam mit den Städten für die Sicherheit der Familien sorge. Die Großstädte werden auch für 2021 einen Pandemie-Haushalt erstellen, in dem alles andere diesem einen Ziel untergeordnet werde.

Noch ist die Regierungsverordnung nicht erschienen, die den Kreis der von der IPA-Halbierung profitierenden Firmen genau definiert. Dennoch haben bereits am Wochenende via Sozialmedien mit den Städten solidarische Unternehmer erklärt, auch 2021 die volle IPA zu zahlen. Die Stadt Budapest hat ihre erwarteten IPA-Ausfälle in einem ersten Überschlag auf 15-20 Mrd. Forint angesetzt.

Stimmen zur Halbierung der Gewerbesteuer für KMU:

„Es ist die gemeinsame Verantwortung der Regierung und der Städte, dass die Wirtschaft und die Familien stark sind – dafür müssen wir gemeinsam handeln. Wir tun das alles in dem Glauben, dass ein kräftiger wirtschaftlicher Aufschwung ab 2022 ebenfalls unseren Bürgern zugutekommen wird.“

„Wir nehmen den Städten nichts weg, wir lassen das Geld bei den Unternehmern und den Bürgern.“

„Als verantwortlicher Oberbürgermeister krakeele ich nicht, sondern offeriere Lösungen, um einen Kompromiss zu finden. Wir sind guten Muts, denn in der Vergangenheit konnten wir viele Vereinbarungen mit der Regierung treffen, die unserer Stadt nützen.“

„Das Ziel des Diktats vom Samstag ist eindeutig. Die Regierung beraubt die Städte, die durch die Kosten der Corona-Abwehr ohnehin belastet sind, beträchtlicher Steuereinnahmen, um sie sich selbst gefügig zu machen. Die versprochene Kompensation wird von den politischen Absichten der Regierung abhängen.“

„Das wars dann wohl. Viktor Orbán hat heute das Todesurteil für die ungarischen Selbstverwaltungen ausgesprochen.“

9 Antworten auf “Entspannung und Verbitterung

    1. Dies ist ein konkretes Beispiel. Wenn die gewählten Bürgermeister von ungarischen Städten individuell aushandeln müssen, welche Ausgleichszahlung die Zentralregierung für ihre Stadt gewillt ist zu bezahlen, nachdem sie mal eben die Steuereinnahmen der Stadt halbiert hat, ist dies schlicht Willkür, denn es fehlen allgemeingültige Richtlinien. Entscheidungen fallen also nicht aufgrund von Recht, sondern sind von Faktoren abhängig, die auch sehr undemokratisch wirken können. Die Bürger der Stadt A könnten gegenüber denen der Stadt B benachteiligt werden – z.B. aufgrund der Parteizugehörigkeit ihres Bürgermeisters.

      1. Automatische Übersetzung
        Balázs Orbán: Der Respekt vor Fakten ist keine Tugend mehr
        MH
        MONTAG, 4. JANUAR 2021. 17:21
        AKTUALISIERT: 4. JANUAR 2021, 17:49 UHR

        Der Staatssekretär für parlamentarische und strategische Angelegenheiten des Amtes des Premierministers veröffentlichte ein Schreiben an den Präsidenten des Verbandes der ungarischen Kommunalverwaltungen.

        Balázs Orbán: Der Respekt vor Fakten ist keine Tugend mehr
        Balázs Orbán, Parlamentarischer Staatssekretär des Amtes des Premierministers
        Foto: MTI / Tamás Kovács
        In seinen jüngsten Erklärungen kritisierte György Gémesi, Präsident des Verbandes der ungarischen Kommunalverwaltungen, die ungarische Regierung wiederholt für die Bekämpfung der Coronavirus-Epidemie und insbesondere für die Finanzierung des Kommunalverwaltungssektors.

        “In diesen Aussagen machte er mehrere Aussagen, die den Test der Realität nicht bestehen oder, wie links gesagt,” nicht jedes Stück Wahrheit enträtseln “, schreibt Balázs Orbán, der diese fehlerhaften Aussagen mit seinem Brief korrigieren möchte.

        „Die gesamte Gesellschaft, alle Akteure des Wirtschaftslebens und der ungarische Staat beteiligen sich auch an der epidemiologischen Verteidigung und der Verteilung der Lasten. Die wirtschaftlichen Folgen der Epidemie sind schwerwiegend. Zu Beginn des Jahres ist anstelle des Anstiegs um 4 Prozent bei wirtschaftlichem Konsens ein BIP-Rückgang von rund 6,4 Prozent zu erwarten “, betonte Balázs Orbán:

        Die ungarische Wirtschaft, die voraussichtlich noch besser als der europäische Durchschnitt abschneiden wird, expandierte 2020 nicht um die erwarteten 2.000 Mrd. HUF, sondern blieb um 3.000 Mrd. HUF hinter dem Vorjahresergebnis zurück.

        Er betonte, dass in dieser Situation neben dem Gesundheitsschutz die Akteure der öffentlichen Macht, die Regierung und die lokalen Regierungen kaum eine wichtigere Aufgabe haben können als der Schutz von Arbeitsplätzen.

        Der Weg dazu bestehe darin, die Belastung der kleinen und mittleren ungarischen Unternehmen, die die meisten Menschen beschäftigen, zu verringern, und betonte, dass die Senkung der Gewerbesteuer eine wichtige Säule des lokalen Wirtschafts- und Arbeitsschutzes sei.

        Entgegen den Behauptungen einiger oppositioneller Bürgermeister ist es wichtig festzustellen: Durch die Halbierung der Gewerbesteuer für kleine und mittlere Unternehmen zieht die Regierung keinen Cent von den lokalen Regierungen an, betonte Balázs Orbán in seinem Brief.

        „Die Ressourcen verbleiben bei kleinen und mittleren Unternehmen. Die Maßnahme ist keine Einnahme für die Regierung, sondern eine Ausgabe, da 50 Mrd. HUF automatisch erstattet werden.
        Die ungarische Regierung vertritt die Auffassung, dass es in einer Krise nicht notwendig ist, Steuern zu erheben, wie die Linke meint, sondern im Gegenteil: die Belastung von Menschen und Unternehmen zu verringern “, schreibt Balázs Orbán.

        Er macht auch darauf aufmerksam, dass kleine und mittlere Unternehmen einer der wichtigsten Motoren der Wirtschaft unseres Landes sind und die meisten Arbeitsplätze für das ungarische Volk schaffen. Und die Senkung der Gewerbesteuer wird ihnen in dieser schwierigen Situation helfen.

        “Die Regierung arbeitet seit dem Ausbruch daran, das Leben und die Gesundheit der Menschen zu schützen, Familien finanziell abzusichern und Arbeitsplätze zu schützen.”

        „Zu diesem Zweck wurden im Jahr 2020 mehr als 1.000 Mrd. HUF für den Gesundheitsschutz gegen die Epidemie ausgegeben, 3.700 Mrd. HUF für den Neustart der Wirtschaft und fast 3.000 Mrd. HUF für die Unterstützung von Familien, Arbeitnehmern und Unternehmen. Durch das Kreditmoratorium blieben weitere 2.000 Mrd. HUF bei Familien und Unternehmen, während die Regierung 2021 mit dem Wiederaufbau ihrer 13-Monats-Rente begann und allein in diesem Jahr mehr als 197 Mrd. HUF für die Lohnentwicklung von Gesundheitspersonal ausgeben wird. Im Jahr 2020, das seit dem Regimewechsel beispiellose Schwierigkeiten mit sich brachte, haben wir im Rahmen des Programms für moderne Städte mehr als 345 Milliarden Forint in unseren Städten und Dörfern und im Rahmen des ungarischen Dorfprogramms mehr als 210 Milliarden Forint eingeführt. Das mehrjährige Gesamtbudget der beiden Programme beträgt mehr als 4.500 Mrd. HUF. Darüber hinaus werden in Budapest nur 4.000 Mrd. HUF Entwicklung vorbereitet oder umgesetzt, und im vergangenen Jahr haben wir vorgeschlagen, weitere 60 Mrd. HUF Kapitalentwicklung von der lokalen Regierung zu übernehmen “, erinnert sich Balázs Orbán.

        Der parlamentarische Staatssekretär des Amtes des Premierministers macht auch darauf aufmerksam, dass der Zentralhaushalt für 2021 865 Mrd. HUF für kommunale Subventionen umfasst, was 17 Prozent entspricht, dh 126 Mrd. HUF mehr als das letztjährige Budget von 739 Mrd. HUF.

        Darüber hinaus wird die Regierung Ende des Jahres Dutzende von Städten, darunter von der Opposition geführte Gemeinden wie Miskolc, Eger, Érd oder Salgótarján, mit mehr als 30 Mrd. HUF unterstützen oder das Tatabánya-Krankenhaus renovieren. Vergebens behauptet György Gémesi das Gegenteil.

        Balázs Orbán bittet den Bürgermeister von Gödöllő, “die Führer der von der Vereinigung vertretenen Siedlungen darüber zu informieren, dass die Regierung bei Siedlungen mit weniger als 25.000 Einwohnern automatisch die entgangenen Einnahmen der lokalen Regierungen erstattet”.

        Wir sind auch offen für Verhandlungen mit größeren Gemeinden, da es in unserem gemeinsamen Interesse liegt, das Funktionieren der Gemeinden sicherzustellen, betonte er in dem Brief.

        Darüber hinaus sei die Ständige Vertretung Ungarns in Brüssel bereit, den Stadtführern, die um finanzielle Unterstützung von Brüssel bitten, die bestmögliche Anwaltschaft zu ermöglichen, fügte er hinzu.

        Die politischen Debatten in Ungarn seien äußerst rau, betonte er. Der Respekt vor den Tatsachen ist keine Tugend mehr. “Dennoch hätte Herr Präsident als Regimendemokrat und als amtierender Bürgermeister, ungeachtet seiner Abneigung gegen die nationale Regierung, eine erfrischende Ausnahme sein können.”

        Schade, dass dies nicht geschehen ist – Balázs Orbán schloss seinen Brief.

        1. Genau – es fehlen klare Angaben dazu, wie die 30 Mrd. HUF auf die Städte mit mehr als 25.000 Einwohnern aufgeteilt werden. Und natürlich entzieht die Zentralregierung durch die Halbierung der Gewerbesteuer den Städten Geld, das diese für die Leistungen für ihre Bürger benötigen. Steht einer Stadt weniger Geld zur Verfügung muss sie Leistungen kürzen und Investitionen verschieben. Die Regierung kann günstige Kredite aufnehmen, wie sich gezeigt hat. Weshalb also gleicht sie die Mindereinnahmen durch die Steuersenkung dann nicht bei allen Städten aus und ermöglicht so die gerade in einer solchen Krise notwendigen Investitionen? Warum eine Geldverteilung ohne klare Kriterien? Natürlich sind staatliche Maßnahmen notwendig, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise aufzufangen – weshalb ja auch der EU-Corona-Hilfsfond aufgelegt wurde, den Orban zunächst per Veto blockierte. Allein schon Formulierung “Dutzende von Städten” ist derart vage, dass man erhebliche Bedenken haben muss, zumal diese Städte eine “Unterstützung” erhalten sollen, obwohl es eigentlich um “Kompensation” gehen müsste.

    1. Das sind keine Unterstellung, sondern die Aussagen von Orban. Individuelle Entscheidungen statt eindeutige und allgemeingültige Richtlinien. Individuell bedeutet in diesem Fall, dass für jede größere Stadt der Ausgleich für den Wegfall der Steuereinnahmen unterschiedlich von der Zentralregierung festgelegt wird. Dabei sind die Kriterien unbekannt. So etwas birgt nun einmal die große Gefahr der Willkür. Am Ende müssen dann einige Bürger auf Leistungen ihrer Gemeinde verzichten, die andere Städte ihren Bürgern gewähren können, nur weil in Budapest so entschieden wurde.

      1. Was Sie schreiben hat genau so hohes Wahrheit Anteil, wie die ” objektivunabhängige” Presse und linke Elite im Frühjahr über die Schließen des Parlament in Budapest hatte, nämlich 0.
        “Würde wäre,könnte” . Schlechter, als Wettervorhersage.

        1. Dann mal ganz konkret: Es fehlt an eindeutigen klaren Kriterien und allgemeingültigen Verordnungen. Solange es nichts Schwarz auf Weiß gibt, ist es willkürlich. Die bisherigen Aussagen der Regierung zu den Kompensationszahlungen an die Städte sind bisher wischiwaschi. Orban ist nun in der Pflicht, denn die Städte müssen vernünftig planen und haushalten können.

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