Gesundheitsgesetz
Kanzleramtsminister Gergely Gulyás zu den Verhandlungen mit der Ärztekammer: „Es gibt keine Streitfragen, die nicht einer einvernehmlichen Klärung zugeführt werden könnten.“ (Foto: MTI/ Tamás Kovács)

Regierungspressekonferenz / neues Gesundheitsgesetz

Gulyás: „Neue Epoche im Gesundheitswesen“

„Die Regierung möchte ab Januar garantieren, dass die Hausärzte nicht weniger als in der Lohntabelle aufgelistet verdienen“, sagte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás am Donnerstag auf der üblichen Regierungspressekonferenz, bei der es vor allem um das neue Gesundheitsgesetz ging.

Nach den vermehrten Kritiken an dem des eilig verabschiedeten neuen Gesundheitsgesetz bekräftigte er die Bereitschaft, die Zusammenarbeit mit der Ärztekammer fortzusetzen. Viele Bestimmungen würden erst noch im Detail erarbeitet – dazu liefen Konsultationen mit der Ärztekammer (MOK). Die im Gesetz verankerte Lohnerhöhung für die Ärzte leite eine neue Epoche ein, stellte der Minister klar.

Gesundheitsgesetz sieht 125 Prozent mehr Lohn für Ärzte vor

Ab 1. Januar 2021 werden die Löhne der Ärzte um 125 Prozent steigen. Nach zwei weiteren Stufen und einschließlich der alternativen Prämie, die 20 Prozent erreichen kann, werden Ärzte, die mehr als vier Jahrzehnte im Beruf sind, im Jahre 2023 bereits 2,8 Mio. Forint monatlich verdienen.

Diese enormen Lohnsteigerungen seien die Basis, um das seit Jahrzehnten als Bremsfaktor wirkende Dankesgeld abzuschaffen. Besonders erfreulich sei, dass dies alles auf der Grundlage von Vorschlägen der MOK geschehe. Gulyás nahm auch zu dem Vorwurf der MOK Stellung, wonach Ärzte keine Soldaten seien. Er betonte, dass es keine Streitfragen gebe, die nicht einvernehmlich geklärt werden könnten.

Regierung will Arbeitsüberlastung von Ärzten verhindern

In der Corona-Pandemie seien eingangs der zweiten Welle drei Dutzend Kliniken für Corona-Patienten ausgewiesen worden. Lediglich dorthin würde man Mitarbeiter des Gesundheitswesens delegieren. Bislang sei diese Zahl noch weit von 1 % aller Mitarbeiter entfernt.

Zu dem Vorwurf, der Staat werde Zweitanstellungen strikt unterbinden, erläuterte der Minister, dass Ärzte unter Zustimmung des staatlichen Krankenhauses – wo sie festangestellt sind – auch weiterhin eine Privatpraxis betreiben könnten. Die Politik wolle einzig und allein eine Arbeitsüberlastung verhindern.

Den Hausärzten soll unabhängig von der Anzahl ihrer Patienten eine staatliche Gehaltsgarantie zugesichert werden. Die Pflegekräfte erhalten binnen vier Jahren, bis 2022 insgesamt 72 % mehr Lohn – auch das eine Steigerung ohnegleichen.

Umlenkung erklärt 

Die steigende Zahl von Corona-Patienten in Krankenhäusern rechtfertige die Umlenkung von Mitarbeitern des Gesundheitswesens in jene Einrichtungen, wo ein kritisches Versorgungsniveau erreicht sei. Das ging auch Landesamtsärztin Cecília Müller auf der üblichen täglichen Online-Pressekonferenz der operativen Einsatzleitung am Donnerstag auf das zuvor von Gulyás angesprochene Problem ein. Bislang wurden aus 74 Kliniken rund 750 Mitarbeiter in zwölf Krankenhäuser umgelenkt, deren Kapazitäten zu 80% ausgeschöpft sind. Charakteristisch handele es sich um Fachärzte für Intensivmedizin und Assistenzärzte bzw. Pflegekräfte. Müller gab weiterhin bekannt, dass die kostenlose Grippeschutzimpfung ab 20. Oktober landesweit in den Hausarztpraxen zur Verfügung stehen werde. 

Unterdessen verspricht der neuartige PCR-Test der Omixon Kft. eine massive Ausweitung der Kapazitäten. Wie der Rektor der an dem internationalen Entwicklungsprojekt beteiligten Budapester Semmelweis-Universität, Prof. Béla Merkely, dem Nachrichtenfernsehen M1 verriet, lasse sich das Virus mit dieser Diagnose absolut zuverlässig bereits in zwei Stunden identifizieren. 

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