LMP
Gesetzfabrik ist nicht zeitgemäß
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„Die Regierung trifft nicht die relevanten Entscheidungen in Verbindung mit der Abwehr der Corona-Pandemie, treibt aber die „Gesetzfabrik“ im Parlament auf die Spitze, was überhaupt nicht zeitgemäß ist“, kritisierte der Fraktionsvorsitzende der LMP, László Lóránt Keresztes, auf einer Online-Pressekonferenz am Montag. Allein am vergangenen Dienstag reichte die Regierung an die 40 Vorlagen ein. Damit werde z. B. die Privatisierung staatlicher Naturschutzgebiete möglich und es könne weiteres Nationalvermögen „gestohlen“ werden, beklagte der Grüne. Dass die Löhne der Ärzte erhöht werden, ist derweil aus den Vorlagen nicht zu erkennen, ganz zu schweigen von der fehlenden Prämie für die Mitarbeiter des Sozialwesens – diese wird von der Opposition gefordert, aber von der Regierung nicht unterstützt.
