Gesetz erst im Herbst

Máté Kocsis sagte im Interview für das Nachrichtenportal index.hu, der Gesetzgebungsausschuss des Parlaments werde die Vorlage nicht wie vorgesehen am Donnerstag behandeln. Vor der Sommerpause werde es auch zu keiner Abstimmung im Parlament kommen. Der Schutz der nationalen Souveränität erfordere weitere rechtliche Maßnahmen, es bleibe aber umstritten, welche Form diese konkret annehmen sollten. Das umstrittene Transparenzgesetz werde dementsprechend in den Herbst verschoben, um fachliche Beweggründe besser abwägen zu können.

Nicht nur Politiker, auch der Bankenverband, der Werbeverband, das Sándor-Palais des Staatspräsidenten, die Anwaltskammer und der Verband der Zeitungsverleger hätten sich konstruktiv zu Wort gemeldet. All diese Argumente ließen sich nicht bis zur Sommerpause ausdiskutieren. Im Gegensatz dazu hätten die eigentlich Betroffenen des Gesetzes, so aus dem Ausland finanzierte Organisationen, Schein-Zivile und Medien, die vom Gesetz betroffen wären, vor allem mit unsachlichen Ausfällen auf sich aufmerksam gemacht. Das mag menschlich verständlich sein, trage aber nicht zum Prozess der Rechtsschöpfung bei, meinte Kocsis.

Der ukrainische Spionageskandal hätte dabei sehr eindrucksvoll gezeigt, dass die nationale Souveränität geschützt werden muss. Durch die Propaganda der Ukraine wurden Fakenews gestreut, die den Eindruck erwecken sollten, Ungarn rüste zu einem Militärschlag gegen den Nachbarn. „So realitätsfern solche Behauptungen auch sind, zeigen diese doch, dass sehr wohl Desinformationskampagnen gegen unser Land laufen.“ Diese würden nicht nur im Ausland gestreut, sondern auch von bestimmten Medien im Lande verbreitet.