Gesetz auf dem Weg, Widerstand formiert sich

Mehrere Abgeordnete der Regierungsparteien brachten die „Lex Pride“ ein, um ein Verbot von Versammlungen zu erwirken, die dem Geist des Kinderschutzgesetzes zuwiderlaufen. Illegale Versammlungen würden demnach als Ordnungswidrigkeit geahndet, die verhängten Geldstrafen (von bis zu 200.000 Forint) müssten zwingend beglichen werden, das einfließende Geld würde Zwecken des Schutzes von Kindern und Jugendlichen zugutekommen. Um die Sanktionierung von Teilnehmern solcher illegaler Versammlungen effizienter zu gestalten, soll die Polizei Gesichtserkennungs-Software einsetzen dürfen.

Mit diesen rigiden Abwehrmaßnahmen will die Orbán-Regierung ganz offenkundig den alljährlichen Pride-Umzug durch die Innenstadt von Budapest unmöglich machen. Das neue Gesetz soll dazu beitragen, das Recht der Kinder auf eine gesunde körperliche, geistige und moralische Entwicklung zu gewährleisten.

OB weicht nicht zurück

Der Budapester OB Gergely Karácsony kündigte noch am Montag quasi als Gegenvorstoß an, dass die Pride auf jeden Fall stattfinden wird. Budapest lasse sich nicht einschüchtern, schrieb der linksliberale Oppositionspolitiker in den Sozialmedien, für den die Pride ein Zeichen für Selbstachtung, Gemeinschaft, Freiheit und die Kraft der Liebe ist. Es werde auch in diesem Jahr eine Pride geben, „vielleicht sogar größer als je zuvor“, fügte der Kommunalpolitiker geheimnisvoll hinzu. Möglicherweise ist die Sache aber gar nicht so geheim: Der Organisator des Sziget-Festivals hatte nämlich schon vor einer Woche angeboten, die Insel biete sich gerne als Ausweichort an. Da es sich mit mehr als 400.000 Besuchern (über die gesamte Festivalwoche hinweg) um das größte Festival in der Region handelt, würde die Andeutung des Oberbürgermeisters hier ins Schwarze treffen.

Das Ende der Demokratie?

Für die Organisatoren der Budapest Pride ist Ungarn mit der Gesetzesänderung nicht länger eine Demokratie. Es gebe keine Garantien, dass jede beliebige Demonstration für die Rechte der LGBTQ-Gemeinschaft – „also friedliche Demonstrationen der von der Regierung als Feinde und Wanzen titulierten Gruppen“ – mit dem falschen Hinweis auf den Schutz der Kinder unterbunden wird. Das Festival rund um die Pride werde jedenfalls auch 2025 stattfinden, konkret im Juni (6.-29.6.), da sich das neuartige Versammlungsverbot darauf nicht erstrecke.

Laut einer Erhebung des Publicus-Instituts würden 56% der Ungarn die Pride nicht verbieten. Vor allem die Anhänger der Tisza-Partei (92%) sind für den Umzug, die deutlichsten Gegner sind die Anhänger der Mi Hazánk (mit 59% Gegenstimmen). Eine relative Mehrheit der Ungarn zeigt sich tolerant (43%), ohne selbst an der Pride teilzunehmen. Ähnlich wie OB Karácsony glauben 42% der Befragten, die Orbán-Regierung wolle mit dem Pride-Verbot nur von den wirtschaftlichen Problemen des Landes ablenken.