Gerechte oder ungerechte Vorlage?

Die Opposition kritisierte scharf die „Siegesmeldungen“ der Regierung und sprach von einem „brutalen Orbán-Sparpaket“.

So sieht die DK keinerlei Fortschritte in Sachen Nachhaltigkeit, Umwelt und Klimaschutz, dafür aber weitere 150 Mrd. Forint für die verfehlte Strategie, das AKW Paks zu erweitern, sowie unnötige Milliardenbeträge für die Bahnstrecke Budapest-Belgrad im Auftrag der Chinesen, die sich „vielleicht in 975 Jahren rentieren mag“. Stattdessen sollte die Regierung das Programm zur energietechnischen Modernisierung der Plattenbauten fortsetzen sowie mehr Geld für den Nah- und Fernverkehr bereitstellen.

„Realitäten ausgeblendet“

Der Jobbik zufolge fehlt Geld für die Wartung öffentlicher Flächen. Den Kommunen gingen die billigen ABM-Kräfte aus. Die LMP sieht in dem Haushalt keine Lösung, sondern eine Vertiefung der bestehenden Probleme. Die Realitäten wurden praktisch ausgeblendet, zudem sei die Vorlage ungerecht, weil nicht die reichen Mitbürger die Lasten der Krise tragen sollen.

Dieser Haushaltsplan weist nicht in die Zukunft, deklarierte die Momentum, denn die Zukunft des Landes stehe und falle mit der Bildung. Das Bildungswesen aber leide unter grundlegenden Problemen wie Lohnkrise und Lehrermangel. Heute entfalte sich eine Existenzkrise, auf die falsche Antworten von Seiten der Regierung kommen, die 2023 mit steigenden Erlösen aus der Mehrwert- und der Einkommensteuer rechne.

Städte werden in den Ruin getrieben

Die MSZP sprach angesichts der Planzahlen bei den Steuern von einer „Traumwelt“. Obendrein gebe der Staat mehr Geld als zuvor für eigene Zwecke aus, und weniger für Wohlfahrt. Die Städte würden vergeblich die wiederhergestellte vollständige Gewerbesteuer einnehmen, wenn sie über die Solidaritätsteuer und die steigenden Energiepreise ausgeraubt und an den Rand des Ruins getrieben werden.

Nach Ansicht der Mi Hazánk sind die großen Verlierer des Entwurfs das Gesundheits- und das Bildungswesen, Ordnungskräfte und Kommunen. Lehrer oder Polizisten am Anfang ihrer Berufslaufbahn bringen 160.-180.000 Forint nach Hause, was in diesem hochinflationären Umfeld zu keinem anständigen Leben reicht. Im Interesse der überschuldeten Kreditnehmer sollte das Moratorium für Zwangsversteigerungen verlängert werden.

Auf dieses Sparpaket wäre sogar noch Lajos Bokros stolz, meinte die Párbeszéd mit Hinweis auf den Finanzminister der sozialistisch-liberalen Horn-Regierung, der 1995 die härtesten Sparmaßnahmen im Nachwende-Ungarn anordnete, um den Staatsbankrott zu verhindern. Umso bemerkenswerter sei, dass die Regierung bei sich selbst und ihren Oligarchen nicht spare. Die Wachstumsprognose von 4,1% sei überzogen optimistisch, zumal der Fluss der EU-Transfers ungewiss ist.

Alle Vorwürfe zurückgewiesen

Der im Finanzressort für die Haushaltsplanung zuständige Staatssekretär Péter Benő Banai warf der Opposition vor, von Einschnitten zu reden, ohne eine konkrete Maßnahme zu benennen, welche die Familien benachteiligen würde. Er wies den Vorwurf zurück, die Regierung fange mit dem Sparen nicht bei sich selbst an – in Wirklichkeit würden staatliche Investitionen aufgeschoben. Wem Energieeffizienz und Umweltschutz am Herzen liegen, der unterstütze das Projekt AKW Paks 2.

In der Debatte warf Endre Tóth (Momentum) ein, von Seiten des Fidesz erhielt der Ministerpräsident Gordon Bajnai (der 2009 die Gyurcsány-Regierung ablöste, um die Staatsfinanzen zu sanieren/ Anm. d. Red.) viele Kritiken. Manche mögen berechtigt sein, andere sicher nicht. Bajnai verzichtete jedenfalls wegen der Krise, in der sich Ungarn damals befand, auf seine Bezüge und nahm symbolisch nur 1 Forint im Monat auf. Der jetzige Ministerpräsident Viktor Orbán ließ sich seine Bezüge ohne Rücksicht auf die Krise von 2,8 auf 4,8 Mio. Forint anheben.