Opposition
Gemeinsame Anträge
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Die Opposition bringt gemeinsame Modifizierungsanträge zum Haushaltsentwurf für 2021 ein. Auf einer Pressekonferenz am Montag schlossen die teilnehmenden Politiker nicht aus, im kommenden Jahr unter Umständen sogar mit einem alternativen Haushalt aufzuwarten. Für die DK sagte der Vorsitzende im Haushaltsausschuss des Parlaments, László Varju, die Regierung habe einen feigen und schwachen Entwurf vorgelegt, in dem sie den riesigen Problemen, vor denen das Land steht, nicht ins Auge zu schauen traut. Für die Jobbik bezeichnete Anita Potocska-Körösi die Städte und Gemeinden als größte Verlierer des Haushaltsplans 2021, weshalb ihre Partei die Streichung der sog. Solidaritätsteuer beantragen wird. Die MSZP will sich Attila Mesterházy zufolge u. a. für die Anhebung des Rentenminimums stark machen, das seit zwölf Jahren bei 28.500 Forint steht. Die LMP möchte, wie Antal Csárdi betonte, die Kfz-Steuer bei den Kommunen belassen. Die Párbeszéd fordert nach den Worten von Sándor Burány die Rückkehr zum neun Monate währenden Arbeitslosengeld.
