Vorwürfe gegen Integritätsbehörde
Geht es wirklich um einen Dienstwagen?
Am Donnerstag wurde der Präsident der erst unlängst neu gegründeten Behörde wegen Veruntreuung und Amtsmissbrauchs als verdächtige Person verhört, aber weiter auf freiem Fuß gelassen. Die Staatsanwaltschaft stellte bei Hausdurchsuchungen am Hauptsitz der Behörde nach eigener Darstellung „erfolgreich“ Akten und Dokumente sicher sowie nahm Beschlagnahmungen vor. Konkret wird dem IH-Präsidenten vorgeworfen, neben dem eigenen Dienstwagen der Oberklasse, der ihm einem Ministerrang entsprechend zusteht, ein weiteres Fahrzeug der Kategorie auf Kosten der Behörde gemietet zu haben, das seine Frau privat benutzte. Die monatliche Miete von anfänglich netto 475.000 Forint sei mit der Zeit gestiegen, insgesamt sei der IH ein Schaden in Höhe von knapp 14 Mio. Forint (34.000 Euro) entstanden. Die Staatsanwaltschaft verweist außerdem auf den Umstand, dass der Präsident der Behörde seine beiden Stellvertreter, die ähnlich wie er für die Position über eine öffentliche Ausschreibung gesucht und ausgewählt sowie vom Staatspräsidenten berufen wurden, an der Ausübung ihrer gesetzlichen Rechte hinderte, ihre Befugnisse einschränkte und sich selbst aneignete.
„Es liegt keine Straftat vor“
Der Präsident der Integritätsbehörde, Ferenc Pál Biró, legte Beschwerde gegen die Verdächtigung durch die Staatsanwaltschaft ein, die er als unbegründet ansieht. Man werde feststellen, „dass keine Straftat vorliegt“. Er sprach in einer Erklärung an die amtliche Nachrichtenagentur MTI von einem Angriff auf seine Person, mit dem die Behörde geschädigt werden solle. Er gewähre gemäß seinem Mandat dem Verfahren absolute Transparenz, versicherte Biró auf einer Pressekonferenz am Freitag. Seine Behörde habe von Beginn an transparent fungiert und sei nach den strengsten rechtlichen und ethischen Normen vorgegangen. Er sei stolz, dem Wohl des Landes zu dienen, was unabhängig und ausschließlich auf fachlicher Basis geschehe. Der IH-Präsident verwies vor den Journalisten auf den merkwürdigen Zufall, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn ausgerechnet in dem Moment aktiv wurde, da seine Behörde eine Untersuchung der Tätigkeit des Nationalen Kommunikationsamtes (NKH) einleitete. Zum konkreten Verdacht, wonach Dienstwagen der Behörde durch Privatpersonen genutzt worden wären, erklärte Biró geradeheraus: Die IH mietet rund 20 Pkw an, darunter drei in Nutzung des Präsidenten und seiner zwei Stellvertreter. Die Nutzung der Dienstwagen sei intern streng und gesetzkonform geregelt. „Keine Personen, die nicht zur Behörde gehören, haben von diesen Fahrzeugen Gebrauch gemacht.“ Sein eigenes Fahrzeug habe gelegentlich auch seine Ehefrau genutzt, aber das ließen die Regeln zu.