Wo stehen die Medien?
Geheimdienst soll Farbe bekennen!
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Der MÚOSZ betont, dass die Glaubwürdigkeit der Presse gewahrt und eine mögliche Diffamierung der ungarischen Medienlandschaft verhindert werden müsse. Der Vorsitzende der Fidesz-Fraktion hatte zuvor schwerwiegende Anschuldigungen gegen Journalisten erhoben. Máté Kocsis berief sich dabei auf einen nicht öffentlich zugänglichen Geheimdienstbericht, der in einer geschlossenen Sitzung des Parlamentsausschusses für nationale Sicherheit vorgestellt wurde.
Diktiert Ukraine der Presse?
Kocsis behauptete, ein Teil der vermeintlich unabhängigen Presse sei bereit, das Land für ukrainisches Geld zu verkaufen. Mit dieser Aussage habe der Vorsitzende der größten Parlamentsfraktion die Geheimdienste in eine politische Auseinandersetzung hineingezogen, die darauf abziele, unabhängige Medien zu diskreditieren. Der Journalistenverband ergänzte, unabhängige Medien und NGO, die von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen sind, würden legitime ausländische Fördermittel für ihre Arbeit nutzen und darüber transparent Rechenschaft ablegen.
Pauschale Verurteilungen der Kritiker
Um die demokratische Öffentlichkeit und das Vertrauen in staatliche Institutionen zu stärken, fordert der MÚOSZ die Leiter der Geheimdienste auf, sich nicht an politischen Auseinandersetzungen zu beteiligen. Es gehe nicht an, Kritiker der aktuellen Regierung pauschal als Handlanger ausländischer Interessen hinzustellen. Die Geheimdienstführung solle der Öffentlichkeit darlegen, auf welcher Grundlage von illegalen ukrainischen Zahlungen an ungarische Journalisten gesprochen werde. Andernfalls trage man unweigerlich zur Schwächung des für die Demokratie unverzichtbaren unabhängigen Journalismus bei.
