Gegen einen neuen König

Die DK-Vorsitzende Klára Dobrev stellte am Sonntag in Budapest alle „mutigen“ Kandidaten vor, die Ungarn vor der Angst beschützen sollen. „Der Fidesz spürt seinen nahenden Untergang, denn sie haben so viel Hass und Boshaftigkeiten gestreut, dass sie selbst daran zugrunde gehen werden.“ Hier gehe es längst nicht mehr um einen fairen Wahlkampf, hier werden andere offen bedroht, was gewisse politische Kräfte dazu verleite, die eigenen Kandidaten lieber nicht dem Gegner preiszugeben. „Sie sagen, sie haben Angst, aber wer die Öffentlichkeit scheut, der wird sich den Mächtigen nicht entgegenstellen können“, kritisierte die Oppositionspolitikerin, die auch im Europaparlament sitzt. Die DK sei das genaue Gegenteil, ihre Kandidaten hätten sich allesamt in langen Jahren in der Opposition bewährt.

Zur Problematik der Rechtsstaatsdefizite meinte Dobrev, die Linksliberalen wollen nie mehr zulassen, dass eine Partei die Allmacht in diesem Land ausüben kann. „Wir wollen den einen schlechten König nicht durch einen anderen König ablösen, sondern das Königreich beenden und eine demokratische Verfassung entwerfen.“

Unter den wirtschaftlichen Punkten hob sie hervor, den europäischen Mindestlohn nach Ungarn zu bringen bzw. den Mindestlohn steuerfrei zu stellen. Die Einkommensteuer müsse progressiv gestaffelt sein, die Energiepolitik sollte grundlegend auf den erneuerbaren Energien basieren. Den Auslandsungarn würde die DK ihr Stimmrecht entziehen. Frauen sollen frei entscheiden können, ob sie Kinder wollen, die heutigen strengen Abtreibungsgesetze würden außer Kraft gesetzt. Zum Thema Korruption stellte die Parteichefin klar, man wolle „gestohlene“ Vermögenswerte nicht – wie die Tisza-Partei – besteuern, sondern beschlagnahmen. „Wir wollen keine neue Flagge in der alten Burg hissen, wir schleifen die Burg, die Viktor Orbán erbauen ließ.“