Foto: MTI/ Tibor Illyés

Regierung

Gedeckelte Preise nur noch für Privatpersonen

Im Fokus der Regierungspressekonferenz am Samstagvormittag stand die Energiekrise.

Kanzleramtschef Gergely Gulyás informierte, dass ein Teil der strategischen Reserven vom Staat freigegeben wird, nachdem die Mol-Raffinerie in Százhalombatta wegen Wartungsarbeiten ab dem 1. August für einen Monat stillgelegt wird. Die Wartung war bereits einmal verschoben worden und konnte nicht nochmals aufgeschoben werden.

Die Regierung bestimmte, dass seit Samstagmittag nur noch Fahrzeuge in Privatbesitz, Agrarmaschinen, Traktoren sowie Taxis zum gedeckelten Literpreis von 480 Forint tanken dürfen. Somit werden auch Firmenwagen (schätzungsweise 800.000 Fahrzeuge) zu Marktpreisen zur Kasse gebeten. Schon seit Ende Mai sind im Ausland zugelassene Fahrzeuge vom begünstigten Benzinpreis ausgeschlossen. Auch in Ungarn zugelassene Nutzfahrzeuge mit mehr als 7,5 t Gewicht müssen zum Marktpreis betankt werden.

Versorgungsengpässe befürchtet

Die Kontrolle der Privatfahrzeuge sei „schnell und einfach“, da die Fahrzeugzulassung mit einem Strichcode versehen ist und gelesen werden kann. Mol ist berechtigt, diese Daten zu speichern, und verpflichtet, sie zu Kontrollzwecken an das Finanzamt zu übermitteln. Mol-Vorstand Zsolt Hernádi hatte die Regierung darüber informiert, dass aufgrund der Wartungsarbeiten die Kraftstoffversorgung nur durch Importe und die Freigabe der strategischen Reserve sichergestellt werden könne. Mit einer unveränderten Preisdeckelung wäre es sehr wahrscheinlich zu Versorgungsengpässen gekommen.

Der Krieg und die damit verbundenen Sanktionen haben zu einer prekären Energieversorgungslage in Europa geführt, die die Öl- und Gaspreise in die Höhe schnellen lässt. Heute könne niemand garantieren, dass die Erdölversorgung im Herbst und Winter kontinuierlich sein wird, betonte Gulyás. Die Freigabe eines Viertels der strategischen Vorräte reiche zusammen mit den Beständen von Mol nur aus, um einen Teil der Inlandsnachfrage zu decken, der Rest muss durch Importe gedeckt werden. Gulyás zufolge werden im August 185 Mio. l Dieselöl freigegeben. Die freigegebenen Bestände entsprechen 38% der strategischen Dieselbestände und 24% des Gesamtbestandes an für die Dieselproduktion geeigneten Rohöls und Diesels.

Kleine Tankstellen können bis zum 31. Dezember eine befristete staatliche Beihilfe bis zu 400.000 Forint beantragen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Galoppierende Gaspreise

Die Energiekostensenkung muss im Staatshaushalt in diesem Jahr bereits mit 2.000 Mrd. Forint finanziert werden. Obgleich bis zum sog. Durchschnittsverbrauch auch weiterhin amtliche Preise gelten, sollte jeder Haushalt nach Alternativen zum Gas suchen. Die Gasspeicher seien momentan zu 50%, d. h. mit 3 Mrd. m3 gefüllt. Dies reiche für 2 Monate (oder vier Monate ausschließlich für Privathaushalte) aus. Wenn die Speicher bis zur Heizsaison aufgefüllt werden können, stehe bis Winterende ausreichendes Gas für die Bevölkerung bereit, erklärte der Kanzleramtsminister.

Harsche Kritik der Opposition

In Verbindung mit der am Samstag verkündete Maßnahme hagelte es harsche Kritik der Oppositionsparteien. Die DK sprach von der neuesten Sparpolitik Viktor Orbáns, Momentum von einer Chaos-Regierung, und Jobbik meinte, die Regierung ziehe den Kleinunternehmern das letzte Hemd aus. Die Oppositionsparteien sehen darin einen weiteren inflationären Schritt.

Jobbik-Parlamentsabgeordneter Péter Jakab zufolge waren die letzten Wochen schon voll von Horrornachrichten für Kleinfirmen und Privathaushalte: die Lebensmittelpreise schnellen in die Höhe, der Forint wird immer schwächer, die Energierechnungen werden drastisch steigen, zahlreiche KATA-Firmen in den Ruin getrieben, und nun kommt das Tanken von Firmenwagen zu Marktpreisen hinzu. „Orbán versprach, dass die gedeckelten Kraftstoffpreise bis Oktober beibehalten würden. Er hat erneut gelogen.“

Die Regierungspressekonferenz habe einmal mehr bewiesen, dass der Fidesz grüne Lösungen einfach nicht auf dem Schirm hat, meinte die LMP. Die Grünen kritisieren zudem die Weigerung der Regierung zum Vorschlag der LMP, ein Klimaticket für 5.000 Forint nach dem Muster Deutschlands einzuführen. Die verfehlte 12-jährige Regierungspolitik hat zur Folge, dass das Land derart stark von fossilen Brennstoffen abhängig und von der Energiekrise betroffen ist. Im Notfall hat sie keine andere Wahl, als das umweltschädliche Mátra-Ko0hlekraftwerk wieder in Betrieb zu nehmen und Wälder für Brennholz zu fällen. 2023 ist kein einziger Forint mehr für Energieeffizienz, als im diesjährigen Staatshaushalt vorgesehen.

Der Momentum-Vorsitzende Ferenc Gelencsér empfindet es als empörend und zynisch, dass die Regierung seit Freitag offiziell der Meinung sei, dass diejenigen, die ihre Energierechnungen nicht bezahlen könnten, sehen sollen, wie sie mehr Geld verdienen.

Neuerliche Demo

Am Sonntagnachmittag kam es am Budapester Jászai Mari tér an der Margaretenbrücke zu einer neuerlichen Demonstration und Verkehrsbehinderungen. Diesmal ging es jedoch nicht um die Änderung des KATA-Gesetzes, Auslöser war die Regierungspressekonferenz am Samstag. Die Demonstranten forderten einen tatsächlichen Systemwechsel und skandierten: „Das Grundgesetz ist rechtlich ungültig! Alle Gesetze, Änderungen, Dekrete, Verordnungen, Rechtsvorschriften und Maßnahmen, die in seinem Rahmen getroffen werden, sind rechtswidrig und nicht durchsetzbar!“

5 Antworten auf “Gedeckelte Preise nur noch für Privatpersonen

  1. Es war doch zu erwarten, dass die Preisdiktat-Politik gegen die Wand fährt.
    Wenn eine Regierung Instrumente aus der Sowjet-Zeit nutzt, darf man sich nicht wundern, wenn alles in Schieflage gerät.

    Die Benzinknappheit in Ungarn resultiert aus dem Preisdiktat. In anderen EU-Ländern tankt man noch immer ganz normal, während in Ungarn an den Tankstellen ein Chaos auf das andere folgt.
    Dass nun auch noch die Tankstellen zur Datenerhebung und -weitergabe verpflichtet werden, ist dabei nur noch das i-Tüpfelchen.

    In Ungarn verbreitete sich das Gefühl, man könne mit billigem Benzin fahren und müsse sich nicht einschränken. Entsprechend stieg der Verbrauch statt zurückzugehen.
    Abgesehen von MOL bietet niemand Benzin und Diesel in Ungarn an , weshalb die Importe versiegten. Soll doch niemand denken, nur weiol sie nun weniger Verluste machen, als zuvor würden Importeure nun wieder in Ungarn ihr Benzin und Diesel verschenken und gar draufzahlen.

    Das Problem ist noch nicht gelöst.

      1. In anderen Ländern bezahlt man weniger, als in Ungarn, in dem sich die Regierung doch ständig für die billigen Öllieferungen aus Russland lobt.
        Ja was nun?
        Warum kostet Benzin in Deutschland weniger als der “Marktpreis” in Ungarn?
        Warum hängt an der einen ungarischen Tankstelle ein Zettel mit “Kein Benzin” und an der nächsten bekommt man nur 20 Liter, während in Deutschland an jeder Tankstelle vollgetankt werden kann?

        Die Preisdiktate waren von Beginn an teure Rohrkrepierer.
        Es gibt bessere Maßnahmen, mit denen die Bevölkerung entlastet werden kann.
        Die Orban-Regierung hatte versucht die Marktgesetze außer Kraft zu setzen.
        Eines der wichtigen Gesetze: Bei steigenden Preisen verringert sich die Nachfrage, was den Preisauftrieb bremst.
        Oder: Niedrige Preise reduzieren das Angebot. Einfach gesagt: Niemand verkauft Waren, wenn er dabei Verluste macht.

  2. So eine Heuchelei, wo der Westen doch alles erheblich schlimmer macht und die Linken seine Marionetten sind. Ungarn kämpft als einziger gegen den eigenen Untergang, während die anderen nur ihre Kriegswut kennen; und deren Marionetten in Ungarn sagen völlig widersinnig, Orbán tue nicht genug gegen den eigenen Untergang.

  3. Na da kämpft der liebe Viktor aber nicht so doll. Für sein Taschen ja, aber für die Bevölkerung ? Viele unsinnige, kurzfristige Aktionen. Das war schon klar, dass da was nicht funzt. Heute haben sie fast überall die Preise erhöht ! Wer hatte das gedacht, dass die Unternehmen das weitergeben ?

Schreibe einen Kommentar

Weitere Artikel

18. August 2022 10:00 Uhr
16. August 2022 13:50 Uhr
BZ+
15. August 2022 11:12 Uhr