Fundiert, aber riskant

In seinem Exposee hob Mihály Varga hervor, im Haushaltsplan seien ausreichende Mittel vorhanden, um die Familien ebenso wie die Unternehmen zu stärken, die Politik der gesenkten Energiekosten zu verteidigen, den Wert der Renten zu erhalten, die Sicherheit des Landes zu garantieren und Ungarns Grenzen gegen die illegale Migration zu schützen. „Mit dem Haushalt 2025 erreichen wir, dass unsere Wirtschaft auf eine Bahn des nachhaltigen, dynamischen Wachstums zurückkehrt.“ Das Wachstum sei Basis für dynamische Lohnerhöhungen und eine steigende Kaufkraft der Einkommen. Die Regierung rechnet für das kommende Jahr mit 3,4% Wachstum bei einer mittleren Inflation von 3,2%. Das Budgetdefizit werde weiter auf 3,7% am BIP gesenkt. Im Zuge der am 20. Januar vorgesehenen Amtseinführung von Donald Trump hofft Ungarn auf einen neuen Verbündeten im Friedenslager.

Wie knapp der finanzielle Spielraum auch 2025 bemessen sein wird, machte die Ankündigung des Finanzministers deutlich, der Staat wolle 300 neue Investitionsvorhaben anschieben, die ein Gesamtvolumen von mehr als 8.100 Mrd. Forint erreichen – die auf 2025 entfallenden Kosten bezifferte Varga derweil auf bescheidene 480 Mrd. Forint (knapp 1,2 Mrd. Euro). Zum EU-Haushalt trage Ungarn mit knapp 700 Mrd. Forint bei, während aus Brüssel gut 2.100 Mrd. Forint fließen.

Späte Behandlung gelobt

Der Präsident des Staatlichen Rechnungshofes (ÁSZ) sieht den Haushaltsentwurf als fundiert an. Die Einnahmen werden aber nur dann in der geplanten Höhe erfüllt, wenn sich die makroökonomischen Prognosen bewahrheiten, warnte László Windisch. Immerhin seien diese Risiken mit der späten Behandlung der Vorlage (im November und nicht wie seit Jahren von der Orbán-Regierung forciert vor der Sommerpause) bereits massiv verringert worden. Die Ausgaben für den Schuldendienst werden nur ausreichen, sofern sich der Euro in der Nähe des unterstellten Wechselkurses von 397,50 Forint aufhält.

Der Präsident des Budgetrates (KT), Gábor Horváth, sieht den Entwurf im Einklang mit den Bestimmungen des Grundgesetzes zu den Staatsschulden. Auch er begrüßte die in den Herbst verlagerte Haushaltsplanung, weil dadurch die Rolle des Budgets als Kompass gestärkt wird. Der KT drängt die Regierung weiterhin, die Neuschulden im Interesse eines ausgewogenen Haushalts auf weniger als 3% zu beschränken. (In der mittelfristigen Haushaltsplanung sind 2,9% für 2026 angesetzt.)

Unter den Risiken benannte Horváth die Unsicherheiten um den Fluss der EU-Gelder. Die allgemeine Haushaltsreserve sei mit 100 Mrd. Forint eindeutig zu niedrig bestimmt; gesetzlich vorgeschrieben wären mindestens 220 Mrd. Forint. Neben einer schwächeren Konjunktur könnte ein volatiler Forint für größere Schwierigkeiten sorgen, nachdem der Devisenanteil an den Staatsschulden wieder auf nahezu 30% geklettert ist. Ein um 10 Forint variierender Euro modifiziere die Schuldenquote um ca. 0,6 Prozentpunkte am BIP. Insofern sei es wichtig, dass die Auslandsschulden bis Ende 2027 unter 70% am BIP gedrückt sein sollen.

„Alles Schlechte kommt von außen“

Die Opposition belegte den Haushaltsentwurf mit harter Kritik. Die MSZP sieht das Ganze als Theater an, weil sich die Orbán-Regierung ohnehin nicht an den Haushaltsplan halte. „Mit Verordnungen und Regierungsbeschlüssen weichen sie von der Vorlage ab, wie es ihnen beliebt“, beanstandete Bertalan Tóth für die Sozialisten. Obendrein wäre es quälend anzuschauen, dass keine der Makroprognosen der Regierung je eintritt und auch das immer aufs Neue versprochene BIP-Wachstum seit nunmehr drei Jahren auf sich warten lässt.

Für die Jobbik erklärte Dániel Z. Kárpát, der Entwurf müsste an unzähligen Punkten korrigiert werden, ehe diesem ein verantwortlicher Oppositionspolitiker zustimmen kann. Inzwischen sei es Standard, dass die Regierung positive Entwicklungen als eigene Erfolge feiert, alles Schlechte aber äußeren Umständen zuschreibt.

Ebenso lehnte die DK jede Unterstützung für den Haushaltsentwurf ab, der nach Darstellung von László Varju „zusammengeschustert“ wurde. Es gebe gewaltige Risiken, dass die Einnahmen nicht wie vorgesehen zusammenkommen werden, z. B. weil die Regierung nichts tue, um die eingefrorenen EU-Gelder zu befreien. Derweil nehmen die Steuerlasten für Bevölkerung und Unternehmen um insgesamt 1.500 Mrd. Forint zu.

Die Mi Hazánk begründete ihre Ablehnung damit, dass der Haushalt für 2025 „nicht gut für die Ungarn ist“. László Toroczkai ist überzeugt, dass sich die Zukunft auf der heutigen, extrem steifen und unflexiblen Wirtschaftsstruktur des Landes nicht aufbauen lasse. Wie von der Wirtschaftspolitik der letzten 30-35 Jahre gewohnt würden die KMU bestraft und die globalen Großunternehmen als Stützen der Volkswirtschaft betrachtet, obgleich 72% der Arbeitsplätze bei Kleinfirmen und Mittelständlern anzutreffen sind.