Für wen spricht von der Leyen?

Viktor Orbán war bereits zum Abschied von der Sommeruni in Siebenbürgen mit einem T-Shirt aufgefallen, das neben der vielsagenden Aufschrift „4/5“ das Datum 12. April 2026 zeigte. Am Montagmorgen stellte sich der Ministerpräsident einem langen Gespräch in einem neu an den Start gebrachten Internetformat, bei dem er klarstellte: Der Termin für die Parlamentswahlen muss durch den Staatspräsidenten auf einen Sonntag in den Monaten April oder Mai angesetzt werden. Da Ostern im kommenden Jahr auf das erste April-Wochenende fällt, sind zu jenem Zeitpunkt keine Wahlen möglich. Somit ist der 12. April logischerweise der früheste Zeitpunkt, zu dem die Parteien bereit sein müssen für „das letzte Gefecht“. Die Entscheidung bleibe also in der Hand von Staatspräsident Tamás Sulyok, der Fidesz aber werde sich gewiss nicht für Ende Mai rüsten, sondern bis Mitte April aufgestellt sein. Das T-Shirt habe er im Übrigen von kroatischen Auslandsungarn erhalten.

EU-Spitze für zu leicht befunden

Zum Deal über die Zölle zwischen den USA und der EU meinte der Ministerpräsident sarkastisch, dies sei keine Einigung, US-Präsident Donald Trump habe EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „zum Frühstück vernascht“. Orbán wiederholte seine These vom „selbstbewussten Schwergewichtler“ aus Übersee, der bei den Verhandlungen gegen ein „zerbrechliches Leichtgewicht“ aus Europa antrat. Nach seinen ersten Informationen hätten die Briten eine weitaus bessere Vereinbarung getroffen als die EU. Bezüglich der vermeintlichen Zusage, Europa würde mehrere 100 Mrd. Euro an Kapital in die USA pumpen, fragte Orbán, wer das tun solle?! „Die Kommission verfügt über kein Kapital, also in wessen Namen hat ihre Präsidentin hier zugesagt?“ Genauso fragte er, wem von der Leyen zumute, Waffen für viele 100 Mrd. Dollar zu kaufen, denn seines Wissens besitze die Kommission keine Armee. Schließlich treffe diese Analogie auch auf den Energie-Deal zu.

„Digitale Aggression“ stoppen

Der Ministerpräsident rechtfertigte sodann die Gründung der Digitalen Bürgerkreise, die ebenso wie der „Fight Club“ dafür sorgen sollen, den Lügenfeldzug im Internet zu stoppen. „Lange Zeit hat das bürgerliche Lager darauf verzichtet, auf offenkundige Lügen zu reagieren, um nicht deren Autoren ein Feld zu geben. Doch im digitalen Zeitalter glauben die Menschen selbst die verrücktesten Sachen. Diese Lügen überschwemmen das Internet, wenn wir nicht unverzüglich reagieren.“ Im von den Linksliberalen beherrschten Internet würden Menschen anderer Meinung einer „digitalen Aggression“ ausgesetzt. Er musste einsehen, wenn der digitale Raum heute so wichtig ist, dürfe man diesen nicht kampflos dem politischen Gegner überlassen. Im Zeichen der „digitalen Landnahme“ hätten die Digitalen Bürgerkreise bereits am ersten Wochenende 40.000 Anhänger gewonnen, darunter mehr als 600 Organisatoren einzelner Kreise. Es gehe den Patrioten darum, die Botschaft im Internet zu verbreiten, die Heimat aufzubauen, anstatt diese zu zerstören.