Die DK hat bereits 30.000 Unterschriften für eine Direktwahl des Staatspräsidenten gesammelt. Foto: Sozialmedien/ DK

Wahl des Staatspräsidenten

Für die Einheit der Nation

Die Oppositionsparteien nehmen den aktuellen Skandal und den Rücktritt von Katalin Novák zum Anlass, um (erneut) eine Direktwahl des Staatspräsidenten zu fordern.
13. Februar 2024 9:20

Die Jobbik drängt auf eine Sondersitzung des Parlaments, um eine entsprechende Änderung des Wahlrechts zu erwirken. „Wie gut wäre es in dem vorliegenden Skandal gewesen, wenn Katalin Novák nicht von der Zweidrittelmehrheit des Fidesz im Parlament in ihr Amt befördert worden wäre, sondern gewählt durch die ungarischen Bürger“, erklärte Koloman Brenner auf einer Pressekonferenz am Sonntag. Der Spitzenkandidat der Mitterechtspartei für das Oberbürgermeisteramt von Budapest betonte die Bedeutung dieser Position, die jemand bekleiden müsse, der tatsächlich die Einheit der Nation repräsentiere.

„Unwürdige Parteisoldaten“

Die DK hat eine Unterschriftensammlung gestartet, damit die Menschen direkt über die Person des Staatspräsidenten entscheiden können. Die Europaabgeordnete Klára Dobrev kommentierte, die letzten drei Staatspräsidenten habe Ministerpräsident Viktor Orbán ins Amt gehievt, „wir wissen, mit welchem Erfolg“. Der erste kopierte die halbe Doktorarbeit (Pál Schmitt), der zweite war „eine Unterzeichnungsmaschine ohne eigene Meinung“ (János Áder), die dritte begnadigte den Helfershelfer eines pädophilen Triebtäters. „Wenn wir die Wahl nun erneut Viktor Orbán überlassen, wird der einen weiteren des Amtes unwürdigen Parteisoldaten bestimmen.“

Die linke Splitterpartei Párbeszéd ruft die Anhänger der Republik zu Konsultationen, um einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten zu finden. Das Land befinde sich in einer moralischen Krise, weshalb die Opposition eine Alternative aufzeigen müsse. Unabhängig von der aktuellen Situation spricht sich die Partei für eine Direktwahl aus.

Die Momentum hat eine Petition aufgelegt, um mit den Unterschriften der Menschen das gleiche Ziel zu verwirklichen: die Direktwahl des Staatspräsidenten durch das Volk. Außerdem reicht die linksliberale Oppositionspartei einen Gesetzentwurf im Parlament ein, um der zurückgetretenen Staatspräsidentin ihre Ruhestandsbezüge zu streichen. Diese sollen rund 4,5 Mio. Forint (12.000 Euro) im Monat betragen.

Mi Hazánk mit „Konsens“-Kandidatin

Die rechte Mi Hazánk hält sich aus der Debatte der Linksliberalen heraus und schlägt die anerkannte Ökonomin, Prof. Magdolna Csath, als Kandidatin für das Amt des Staatspräsidenten vor. Die Nominierung begründete Parteichef László Toroczkai in einer Videobotschaft in den Sozialmedien am Montag mit dem Hinweis, Magdolna Csath könne auf einen Lebenslauf und Anerkennung in ihrem Fach verweisen, die einen Konsens bei der Wahl erlauben. „Es ist an der Zeit, eine wirklich geeignete Person zu wählen.“ Parallel regt aber auch die Mi Hazánk im Parlament eine Grundgesetzesänderung an, mit der die Direktwahl für das Amt des Staatspräsidenten eingeführt werden soll.

Eine Amtszeit von fünf Jahren

Am Montag hat Katalin Novák auch offiziell in schriftlicher Form dem Parlament ihren Rücktritt eingereicht. Das Parlament hat nun zwei Wochen Zeit, die Erklärung der Staatspräsidentin anzunehmen. Nachdem die Amtszeit auch offiziell beendet ist, stehen dem Parlament weitere dreißig Tage zur Verfügung, um einen Nachfolger zu wählen. Kandidaten können mit der schriftlichen Empfehlung von mindestens einem Fünftel der Abgeordneten aufgestellt werden. Das Parlament wählt den Staatspräsidenten, der ungarischer Staatsbürger und mindestens 35 Jahre alt sein muss, für eine Amtszeit von fünf Jahren. Katalin Novák war seit dem Mai 2022 die erste Frau in dieser Funktion an der Spitze Ungarns.

Plüschtiere als Symbole für im Stich gelassene Kinder – nicht zuletzt die von der Momentum organisierten Straßenproteste führten zum Rücktritt der Staatspräsidentin Katalin Novák. Foto: MTI/ Szilárd Koszticsák

3 Antworten auf “Für die Einheit der Nation

  1. In einer Parlamentarischen Demokratie, rein Parlamentarischer, hat der Staatspräsident keine Macht.
    Ungarn ist anders, als Frankreich. Was jetzt verlangt wird ist entweder Unkenntnis oder böse Absicht und .
    P.s ein König wäre nicht schlecht, wenn man Österreich und Deutschland Staatspräsidenten betrachtet.

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  2. Ablenkungsgetöse – es nutzt nur den Verantwortlichen an der Macht, weil dadurch von den eigentlichen Problemen geschickt abgelenkt wird!

    In der Opposition zu sein bedeutet nicht zwangsläufig klug zu sein. Fidesz wird es freuen. Man sollte aber nicht zu viel inhaltlich darauf geben.

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