Ministerpräsident Viktor Orbán während seiner Video-Botschaft: „Hier geht es um die Zukunft unserer Kinder, in dieser Frage geben wir nicht nach.“ Screenshot aus dem Beitrag

Neues Referendum

Fünf Fragen zum Kinderschutz

Die Regierung initiiert eine Volksabstimmung zum Kinderschutz. Dies kündigte Ministerpräsident Viktor Orbán am Mittwoch in einem Facebook-Video an.

Brüssel habe in den vergangenen Wochen Ungarn wegen des Kinderschutz-Gesetzes harsch angegriffen. Die EU fordert die Änderung des Bildungs- und Kinderschutzgesetzes. Kritisiert werde, dass hierzulande nicht ermöglicht wird, was in Westeuropa bereits gang und gäbe ist. Dort klären LGBTQ-Aktivisten in Kindergärten und Schulen die Kinder sexuell auf. Es wurde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, d. h. Brüssel missbrauche seine Macht, so Orbán.

„Hier geht es um die Zukunft unserer Kinder, in dieser Frage geben wir nicht nach“, betonte Orbán. Wenn der Druck auf Ungarn derart stark ist, so müsse man sich mit der Deckung des Volkswillens schützen. Deswegen stellt die Regierung nun fünf Fragen dazu, was Eltern von sexueller Einflussnahme in öffentlichen Bildungseinrichtungen halten. Orbán zufolge gehe es hier im Prinzip um eine ähnliche Befragung wie vor fünf Jahren, als Brüssel Ungarn eine Pflichtquote zur Aufnahme von Migranten aufzwingen wollte.

Opposition: „Letzte Zuckung der Orbán-Regierung“

Die Oppositionsparteien Jobbik und DK sehen in der Ankündigung der Volksbefragung zum Kinderschutz die Anbahnung eines langwierigen Streits mit Brüssel. Damit könnten lange Zeit keine EU-Gelder aus dem Corona-Hilfsfonds für Ungarn fließen. Zugleich bezeichneten sie das Referendum als „letzte Zuckung der Orbán-Regierung“ vor den Parlamentswahlen 2022.

Ministerpräsident Orbán rege ein Referendum über Pseudo-Themen an, um Probleme zu vertuschen, sagte die DK-Spitzenkandidatin und EU-Abgeordnete Klára Dobrev auf einer Online-Pressekonferenz am Mittwoch. Ihr zufolge werde kein einziger Cent an EU-Geldern nach Ungarn fließen, solange Orbán Ministerpräsident ist. Er versuche, mit falschen Fragen die Realität zu vertuschen. „Er initiiert ein Referendum über Probleme, die es nicht gibt, gegen Feinde, die es nicht gibt.“

Weitere Fragen eingeworfen

Nach der Ankündigung Orbáns zum Kinderschutz-Referendum meldete sich auch Budapests OB Gergely Karácsony umgehend zu Wort. Er fordert ein Referendum über den Bau eines Campus der chinesischen Fudan-Universität in Budapest, die Konzessionsvergabe der Schnellstraßen sowie kostenlose Antikörper-Tests für alle Bürger über 60 Jahren.

Mit Wirkung vom Mittwoch trat eine Verordnung in Kraft, wonach wegen der abschwellenden Pandemiewelle wieder Referenden abgehalten werden dürfen.

4 Antworten auf “Fünf Fragen zum Kinderschutz

  1. Probleme, die es nicht gibt? Aber Brüssel stempelt doch gerade dies zum großen Problem und erpreßt damit Ungarn, worauf sich die Opposition hier so stolz zeigt. Und die betrachten Referenden auch noch als Diktatur.

  2. Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán ist ein Fels in der Brandung, ein Fels gegen die Entmündigung der Nation, die noch ein gesundes Selbstbewusstsein besitzt. Wenn Brüssel mit diesem Versuch durchkommt, die innerstaatlichen Rechtsordnungen der Mitgliedsländer mittels finanzieller Erpressung durch den zentralistisch-bürokratischen Verwaltungsapparat dieser sogenannten freiheitlich-demokratischen Staatengemeinschaft anzugreifen und zu zerstören, dann Gnade uns Gott, was danach noch kommt. Dann droht uns die Umwandlung dieser Staatengemeinschaft in ein Völkergefängnis, in welchem die Regierungen der einzelnen Völker an Handschellen gefesselt nur noch Statisten sind.
    Ungarn war schon einmal vor gut 31 Jahren der Retter der Freiheit für Millionen Menschen. Vor sechs Jahren schob es einen Riegel vor, um Europa vor der Flut illegaler Migration zu schützen. Mit dem vorgesehenem Referendum der Ungaren über ein Gesetz zum Schutz der Elternrechte bei der Erziehung ihrer Kinder und zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor sexueller Fehlentwicklung setzt Ungarn einen weiteren Wall gegen die Zerstörung seiner nationalen Souveränität. Ich bin sicher, die Ungaren werden sich für ihre nationalen Souveränität entscheiden.

  3. “Ihr zufolge werde kein einziger Cent an EU-Geldern nach Ungarn fließen, solange Orbán Ministerpräsident ist.”
    Man fragt sich, wie lange die EU noch bestehen kann.
    Die Ungarn beobachten das genau. Die Angriffe dieser Postkommunistin, die sich als Sprössling des kommunistischen, überaus üblen Apró-Clans vor wie nach der Wende von 1990 bereichern konnte, beweisen, dass sie mit den deutschen SPD-Konsorten direkt unter einer Decke stecken. Es sind die gleichen rotgrünen Worte. Viele Ungarn wissen ganz genau, dass die Konzertierte Aktion noch weiter geht – und Ungarn eignet sich mal wieder, um von den eigenen Sauereien abzulenken:

    https://ungarnreal.de/spaehsoftware-und-rechtsstaat/?fbclid=IwAR2MNfJ9zp9OEsqB1SFAHUMseth2aSix-xeYflAVpJSzS-PXqUcjJ62lLhc

  4. Heute Leider, gestern Balaton Besuch..
    Leider bin Frau Gyurcsany. Sie redete über Brunnenvergiftung seitens Regierung. Und wie sie alle liebt Nun, Brunnenvergiftung ist ein Nazi Ausdruck. Alle Lieben Stasi ( Milke) Ausdruck
    Dabei wohnt die Familie in einem von Juden Konfiziertem Villa, Familie mit AVH fest verschwägert. Gyurcsany erzählte wiederum, dass für eine ” normale Familie Vater, Mutter, 2 Kinder, wäre Balaton teuer.. Oh, Oh..
    Beide haben sie sich verplappert.

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