Budapester OB: „Moralischer Selbstmord des Fidesz“

„Mit dem Fudan-Skandal beginnen wir, das Land den Mächtigen zu entreißen“, rief der Budapester Oberbürgermeister Gergely Karácsony den Regierungsgegnern auf der abschließenden Kundgebung auf dem Kossuth tér vor dem Parlament zu. Am Nachmittag bewegte sich der Demonstrationszug vom Heldenplatz aus über die Andrássy út durch die Innenstadt zum Kossuth tér.

Die absurden Regelungen zur Corona-Abwehr nahmen bei der Kundgebung darin Gestalt an, dass an dieser nur Personen mit Impfnachweis auf dem Platz teilnehmen durften – die anderen mussten an Absperrungen seitlich warten. (Vorher und nachher konnten sich jedoch alle frei und vermengt bewegen.)

Fudan-Uni – Das Trojanische Pferd der Chinesen

OB Karácsony bekräftigte die Absicht der vereinten Opposition, das geplante Fudan-Großprojekt im 9. Stadtbezirk zu verhindern. „Der Fudan-Skandal ist der endgültige und vollständige moralische Selbstmord des Fidesz“, befand der Co-Vorsitzende der linken Splitterpartei Párbeszéd. Der Fidesz verstehe Politik als Beherrschen statt Dienen; die willkürliche Ansiedlung der Fudan-Universität zeige, dass diese Regierung die Souveränität des Landes für ihre eigenen Interessen aufgebe, um Ungarn ungestört ausrauben zu können.

Es sei bemerkenswert, dass Orbán auf die EU-Kredite im Rahmen des Wiederaufbaufonds mit dem Argument verzichte, Ungarn wolle sich nicht unnötig verschulden, gleichzeitig aber keine Bauchschmerzen habe, den ungarischen Steuerzahlern russische und chinesische Kredite aufzuhalsen. Mit den 500 Mrd. Forint für das Fudan-Projekt könnte die Kinderarmut beseitigt werden.

Als aus öffentlichen Geldern geschaffenes Privatunternehmen bezeichnete die Bürgermeisterin des Stadtbezirks Ferencváros die Fudan-Universität. Krisztina Baranyi sieht darin ein Trojanisches Pferd der Chinesen, dass sich diese auch noch kostenlos von den Ungarn erbauen lassen.

An dieser Elite-Uni werden wohl kaum ungarische Studenten lernen, meinte der Organisator der Demo, András Jámbor. Er hatte die Sympathisanten für die Sache der Studentenstadt und gegen den Fidesz auf die Straße gerufen. Unter den Rednern kamen neben Aktivisten ausschließlich Kommunalpolitiker zu Wort, unter den Teilnehmern der Kundgebung fanden sich aber viele führende Köpfe der Opposition.

Nur politische Hysterie?

Die Reaktion der Regierung auf die Demo ließ nicht lange auf sich warten. Praktisch zeitgleich zur Protestaktion erklärte Tamás Schanda, die Opposition schüre eine politische Hysterie. Der Staatssekretär des Innovationsministeriums begründete dies mit dem Hinweis, der ganze Protest basiere auf Gerüchten und Halbinformationen. Das Fudan-Projekt befinde sich erst in seiner Planungsphase, da machten Proteste keinen Sinn. Eine Entscheidung über die Kosten und die Art der Umsetzung falle erst im II. Halbjahr 2022.

Allerdings ist auch das nur die halbe Wahrheit. Mitte Mai verhandelte Innovationsminister László Palkovics mit OB Karácsony und Bürgermeisterin Baranyi. Dabei zeigten sich enorme Spannungen eben wegen der Regierungspläne, wonach der Fudan-Campus das Gros der ursprünglich für einheimische Studenten vorgesehenen Grundstücksflächen in Beschlag nehmen wird. Schanda behauptete nun, „mit gesundem Menschenverstand sei leicht einzusehen, dass sich die Studentenstadt und die Fudan-Universität gut ergänzen werden“.

„Selbst wenn mir die Teilnehmer der Anti-Regierungs-Demo kaum zustimmen werden, war der Samstag ein Fest der Impfungen“, schrieb der Staatssekretär des Ministerpräsidentenamtes in den Sozialmedien. Csaba Dömötör meinte an die Adresse der Demonstranten gewandt: „Jeder darf tanzen, darf sich versammeln und protestieren, das Leben bekam grünes Licht.“