Sanktionen
“Die Brüsseler Sanktionen machen uns kaputt” – mit diesem Motiv wurden die Bürger zur Teilnahme an der Volksbefragung aufgerufen. Foto: BZ / Jan Mainka

Nationale Konsultation

Regierungssprecherin: “Friedensgespräche statt Sanktionen!”

Regierungssprecherin Alexandra Szentkirályi hat sich bei jenen knapp 1,4 Mio. Bürgern bedankt, die an der jüngsten Nationalen Konsultation teilnahmen.

Sie sprach von „eindeutigen Ergebnissen“, wonach 97% der Ungarn Sanktionen zurückweisen, die uns schwere Schäden zufügen. Die über Russland verhängten Sanktionen hätten den Krieg nicht gestoppt, Europa aber erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten verschafft.

Die Bürger würden „mit überwältigender Mehrheit“ Öl- und Gasembargo bzw. alle Einschränkungen hinsichtlich der Nuklearenergie sowie alle Sanktionen zurückweisen, in deren Folge die Lebensmittelpreise steigen und der europäische Tourismus belastet wird.

Die Orbán-Regierung war die erste, die innerhalb der EU die Meinung der Staatsbürger zur Brüsseler Sanktionspolitik wissen wollte. „Die Botschaft ist klar und deutlich: Brüssel muss seine Sanktionspolitik neu bewerten. Wir brauchen keine irreführenden Sanktionen, sondern Friedensgespräche. Ungarns Regierung wird genau dafür eintreten“, hielt Szentkirályi fest.

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