Parlament
Fortan automatisch in Quarantäne
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Das Parlament hat mit sofortiger Wirkung strengere Regeln zur Quarantänepflicht getroffen. Weil die Behörden mit der amtlichen Anordnung der Quarantäne nicht mehr hinterherkamen, gilt ab sofort für jeden, der aus dem Ausland nach Ungarn einreist, eineQuarantänepflicht. In der Praxis bedeutet dies, dass man bei der Einreise dem Polizisten mitzuteilen hat, wohin man sich in Quarantäne begeben will. Im Besitz eines Smartphones ist eine App zu aktivieren, mit deren Hilfe die Polizei die Einhaltung der Vorschriften kontrollieren kann. Wer keine anderen Kontrollmöglichkeiten für die Behörden einräumt, muss erdulden, dass die Polizei sogar in der Wohnung Nachprüfungen anstellen kann. Verstöße gegen die Quarantänevorgaben werden mit Ordnungsstrafen bis zu 150.000 Forint geahndet, die auch gehäuft verhängt werden können – bis zu einem Höchstbußgeld von 600.000 Forint am Tag!
In der anschließenden Fragestunde wies Kanzleramtsminister Gergely Gulyás Vorwürfe der Opposition zurück, die Regierungnehme den Kommunalverwaltungen, statt ihnen in der Corona-Krise zu helfen. Der Fidesz-Politiker sprach von einem außerordentlichen Jahr, in früheren Jahren aber habe die Orbán-Regierung den Städten und Gemeinden grundsätzlich mehr undmehr Mittel in die Hand gegeben. Der Vizepräsident der Ungarischen Nationalbank (MNB), Barnabás Virág, wich der Behauptung von Seiten eines DK-Abgeordneten aus, wonach die Notenbank am schwachen Forint 1.000 Mrd. Forint verdienen würde. Er verwies darauf, dass die MNB seit 2013 insgesamt rund 350 Mrd. Forint an Dividenden in den Staatshaushalt einzahlte. Virág bezeichnete die MNB als eine der erfolgreichsten Notenbanken der Welt, denn seit 2017 habe sie in 41 von 45 Monaten ihre Zielstellung der Preisstabilität (mit einem Toleranzbereich der Inflation von 2-4%) erreicht.
