Finanzminister Mihály Varga: „Der Steuerzahler ist unser Partner.“ Fotos: MTI/ Lajos Soós

Steuergesetze

Finanzminister: Steuern nicht erhöhen, sondern eintreiben

Am Donnerstag begann das Parlament, die Steuergesetzgebung für 2024 zu debattieren.
10. November 2023 9:20

Finanzminister Mihály Varga zufolge verfolgt die Regierung seit 2010 eindeutige, einfache und korrekte Grundprinzipien in der Steuerpolitik. Die Steuerlasten auf Arbeit und Einkommen werden gesenkt, die für den Fiskus benötigten Einnahmen über Verbrauchsteuern sichergestellt. Das zweite seit 2010 konsequent verfolgte Grundprinzip laute, die Steuern nicht zu erhöhen, sondern einzutreiben. Seither wurden die Steuern 80 Mal gesenkt, womit Ungarn eine der größten Steuersenkungen in der EU vollzog. Auch bei der Zurückdrängung der Schattenwirtschaft habe sich das Land in der EU an die Spitze gesetzt. Steuersubjekte erkenne die Wirtschaftspolitik als ihre Partner an, betonte Varga.

Armut lässt keinen Konsum mehr zu

Die DK protestierte in der Debatte gegen die höchste Mehrwertsteuer (ÁFA) in ganz Europa. Dabei würden die Einnahmen des Fiskus auch aus dieser Steuer zurückfallen, weil die verfehlte Wirtschaftspolitik die Armut auf ein Niveau hob, das nicht mehr Konsum zulasse. Die MSZP forderte konkreter eine vergünstigte ÁFA auf Obst und Gemüse, „nicht nur auf das Quarkdessert Túró Rudi“. Die Regierung denke nicht an die kleinen Leute, mit der Steuerbefreiung von Glücksspielgewinnen wolle der Staat nur noch mehr Kasse machen.

Dezső Hiszékeny (MSZP): „Glücksspielgewinne werden von der Steuer befreit!“

Die Momentum kritisierte den Gesetzentwurf als ungerecht. Die Oppositionspartei zählte allein seit den Parlamentswahlen 2022 weitere 20 Steuererhöhungen und rund 50 Sparmaßnahmen. Die Vorlage der Steuergesetze sei dermaßen intransparent, dass nicht einmal ein Inhaltsverzeichnis Übersicht verschaffe. Im Übrigen greife die Orbán-Regierung jährlich mehrfach in das Steuerrecht ein. Das mache jede Planung unmöglich, wie es auch keinerlei Versuche für ein gerechteres Steuersystem gibt.

Dávid Bedő (Momentum): „Die Vorlage ist ungerecht.“

Kleinfirmen werden abgewürgt

Die Jobbik kritisierte die Steuergeschenke an die Multis, die pro neuem Arbeitsplatz 5-65 Mio. Forint an Zuschüssen aufnehmen würden. Derweil sichern die einheimischen Kleinfirmen und KMU zwei Drittel aller Arbeitsplätze, die das „toxische Wirtschaftsumfeld erwürge“. Die Lasten der Sondersteuern müssten ebenfalls die Steuerzahler tragen, da die Regierung gar keine Anstalten mache zu verhindern, dass die Multis diese Belastungen weiterreichen. Das Hereinholen von Gastarbeitern fördere die Orbán-Regierung über die Zuschüsse für den Bau von Arbeiterwohnheimen, während einheimische Familien ohne Wohngeldzuschüsse bleiben.

Die Mi Hazánk wunderte sich, dass sich der Finanzminister für Steuersenkungen rühme, was in einem „Hochsteuer-Umfeld keine Leistung“ sei. Die massive Anhebung der Verbrauchsteuer auf Kraftstoffe werde alle belasten, die auf die Nutzung von Fahrzeugen angewiesen sind. Die LMP forderte ein gerechteres Steuersystem. Großunternehmen würden heute weniger belastet, als die privaten Haushalte.

Dávid Dócs (Mi Hazánk): „Steuersenkungen sind in diesem Umfeld keine Leistung.“

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