Antiregierungsproteste
„Fidesz ohne jede Scham“
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Der unabhängige Parlamentsabgeordnete organisierte den üblichen wöchentlichen Protest dieses Mal auf dem Fővám tér am Pester Donauufer neben der Freiheitsbrücke. Er fragte, wann endlich auch der Letzte aufwache, wann alle Ungarn endlich begreifen wollen, dass der Fidesz jede Scham abgelegt hat und sich wirklich alles erlaubt. Diese Botschaft müssten die Tausenden Demonstranten in alle Familien tragen, wo sich immer noch der Glaube halte, die Machthaber würden keine diktatorischen Gesetze verabschieden, keine Oppositionspolitiker wegsperren, keine Wahlen manipulieren.
Es war bereits der zehnte Protest gegen die Einschränkung des Versammlungsrechts, den Hadházy aktuell um den Hinweis auf jene „technofaschistische“ Rechtsnorm ergänzte, mit der jede Kritik ausgeschaltet werden soll. Die Dystopie „1984“ von George Orwell sei längst wahr geworden, denn mit chinesischer Software würden nicht mehr nur Demonstranten ausspioniert, sondern jeder beliebige Bürger.
Die Demonstranten wollten zum Abschluss der Protestaktion über die Freiheitsbrücke vor das Amt für Souveränitätsschutz ziehen, was ihnen die Polizei ebenso verwehrte, wie später eine Passage der Margaretenbrücke. Daraufhin erklärte Hadházy die Demonstration für beendet, der zugleich eine Fortsetzung versprach.vv
Oppositionspolitiker wegsperren, Wahlen manipulieren.
Welche wurden weggesperrt, welche Wahl manipuliert?
Nur ein Beispiel: In D wurde Michael Ballweg 1 Jahr gefangen gehalten. Der Grund ist heute noch nicht klar. Ich glaube, es ging um Kokosmilch, die falsch abgerechnet wurde – angeblicher Spendenmissbrauch.
Eigentlich hätte heute im EU-Parlament das Gerichtsurteil in der Pfizer-Angelegenheit gegen Ursula vd Leyen diskutiert werden sollen. Der linke und grüne und liberale Block lehnte dies ab.
Statt dessen wurde spontan das Transparenz-Gesetz der ung. Regierung auf die Tagesordnung gesetzt. Fidesz-Leute kamen nicht zu Wort.
Mehr Orwell geht nicht.