Fidesz
Die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien, Máté Kocsis und István Simicskó, schlagen eine Nationale Konsultation zu den Energiesanktionen vor. Foto: MTI/ Boglárka Bodnár

Fidesz-KDNP

Nationale Konsultation zu Energiesanktionen

Die Fraktionen der Regierungsparteien bitten die Regierung, eine Nationale Konsultation zu den Energiesanktionen gegen Russland durchzuführen.

Das gaben die Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen von Fidesz und KDNP am Donnerstag in einer Verhandlungspause der zweitägigen Klausurtagung in Balatonalmádi bekannt. Am Mittwochabend sprach Ministerpräsident Viktor Orbán hinter verschlossenen Türen, der erste Details zu drei Hilfsprogrammen für den Wirtschaftssektor verraten haben soll.

„Russland wurde dadurch viel reicher, Europa ärmer“

Die Klausurtagung unmittelbar vor dem Auftakt der Herbstsitzung des Parlaments am kommenden Montag drehte sich „wenig überraschend“ um die Sanktionspolitik der EU, sagte Máté Kocsis (Fidesz). „Russland wurde dadurch viel reicher, Europa ärmer“, wiederholte er die bekannte These. Russland habe 158 Mrd. Euro eingenommen, wovon die Europäer 85 Mrd. Euro bezahlten. „Die gestiegenen Energiepreise sorgen für eine Rezession, die Brüsseler Sanktionen schädigen die Unternehmen ebenso wie die Bevölkerung“, erklärte der Fidesz-Fraktionschef.

Es sei nicht in Ordnung, dass die Brüsseler Elite allein über die Sanktionen bestimmte. Deshalb hätten die Fraktionen die Regierung gebeten, eine Nationale Konsultation zum Thema Energiesanktionen einzuleiten. Es sei wichtig, die Menschen direkt zu befragen, denn je länger sich diese Diskussion hinziehe, umso größere Schäden würden die Sanktionen verursachen.

Auch István Simicskó (KDNP) sah die grundlegenden Probleme im Krieg und den schlechten Antworten, die Brüssel darauf gab. „In allen nationalen Schicksalsfragen, die Entscheidungen verlangen, fragen wir die Menschen“, ergänzte der KDNP-Fraktionsvorsitzende. Mit der Nationalen Konsultation möchte Ungarn zugleich ein Beispiel geben, dem weitere europäische Länder folgen könnten. Simicskó merkte an, die Familienbeihilfen würden ab 2024 weiter zunehmen.

Drei weitere Hilfsprogramme für den Wirtschaftssektor

Nach Informationen der regierungsnahen Tageszeitung Magyar Nemzet soll Ministerpräsident Viktor Orbán auf der Klausurtagung drei Hilfsprogramme für den Wirtschaftssektor konkret angesprochen haben. Demnach erreiche der von Kanzleramtsminister Gergely Gulyás bereits angekündigte Aktionsplan für knapp 10.000 energieintensive KMU ein Volumen von mindestens 200 Mrd. Forint.

Neben dem Programm zur „Rettung von Fabriken“, bei dem der Staat einen Teil der gestiegenen Energiekosten des verarbeitenden Gewerbes übernehmen will und Investitionen zur Energieeinsparung fördert, sollen speziell Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor geschützt werden.

Fidesz
Ministerpräsident Viktor Orbán – hier vor zwei Wochen beim Bürgerlichen Picknick in Kötcse – will ein Ende der Sanktionen. Foto: MTI/ Zoltán Fischer

Orbán soll den Ukraine-Krieg nach den Informationen der Zeitung als einen ursprünglich „lokalen Konflikt“ interpretiert haben, den die Sanktionen in einen globalen Wirtschaftskrieg verwandelten. Inzwischen sei klar, dass sich dieser Krieg „in unserer Nachbarschaft“ in die Länge ziehen wird. Der Krieg beunruhige die Bevölkerung, weshalb das Land seinen Grenzschutz mit neuen Einheiten verstärkte, um dadurch die Armee zu entlasten.

Brüsseler Bürokraten irrten sich

„Vor den Wahlen dachten wir, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seien planbar, doch dann beschloss Brüssel Sanktionen, das Ölembargo und plante schließlich sogar Sanktionen des Erdgasbezugs aus Russland. Allein auf diese Absicht hin verdoppelte sich der Gaspreis ab Juni binnen eines Monats und verdreifachte sich über einen weiteren Monat hinweg“, soll Orbán vor den Mitgliedern der Fraktionen gesagt haben.

Würden die Sanktionen fallen, wäre der Gaspreis über Nacht halbiert. Damit würde der Inflationsdruck von Europa weichen, die Wirtschaft könnte neue Kraft tanken und die Rezession vermieden werden. „Als sie die Sanktionen im Sommer verhängten, meinten die Brüsseler Bürokraten, diese würden Russland wehtun, nicht den Europäern. Seither hat sich herausgestellt, dass die Sanktionen in Europa mehr Schaden anrichten, als in Russland.“ Ungarn will daran arbeiten, dass die EU ihre Sanktionen bis Jahresende zurückzieht.

Innenpolitisch ging Orbán laut der Magyar Nemzet auf die Bildung der Schattenregierung durch Klára Dobrev ein. Damit sei klar, wovor er schon im Wahlkampf warnte, dass Ferenc Gyurcsány an die Macht zurückkehren will. Die Brüsseler Bürokraten und die von George Soros gelenkten NGOs möchten diese Schattenregierung an der Macht sehen.

9 Antworten auf “Nationale Konsultation zu Energiesanktionen

  1. Hier gibt Ungarn zum Glück nicht so sehr nach. Kann aber natürlich nicht verhindern, daß die Brüsseler US-Marionetten alles tun, um das ukrainische Elend so schlimm wie nur möglich zu machen, für die Macht der USA in Osteuropa.

  2. Zunächst einmal sind die hohen Preise primär nicht durch die Sanktionen gegen russisches Gas und Öl begründet, sondern die Preise sind das Resultat der verminderten Lieferung von Russland und damit der Versuch der russischen Einflussnahme auf den Westen. Putin hat kein anderes Druckmittel und er würde es auch benutzen, wenn es auf Öl und Gas keine Sanktionen geben würde, denn es geht Putin um weit mehr, nämlich die Unterstützung des Westens für die Ukraine (insbesondere bei den Waffenlieferungen) und den zu erwartenden drastischen Abstieg der eigenen Wirtschaft zu verhindern.

    Ebenso leidet Russland darunter, dass die Beschaffung von westlicher Technologie auf den Weltmärkten stark eingeschränkt ist, man diese in Russland aber für die eigene fortschrittliche Militärtechnik und für die zivile Wirtschaft benötigt. China kann da nicht einspringen, selbst dann nicht, wenn es wollte.

    1. Der Krieg läuft nicht mehr zwischen Russland und Ukraine sondern zwischen Russland und der USA und ihren Vasallen.
      Lange Artikel in USA Wall St. Jorunal beschreibr, wie die USA mit dem Krieg Gewinne macht und Europa in Elend gestürzt. So lange kann niemand Unterstellen, dass nicht die USA/EU Sanktionen es tun bis die selbstzerstörerische Sanktionen bestehen. Zum Glück gelten sie nur bis Jahresende.

  3. Dass Russland vielfach als Ausgestoßener in der Weltgemeinschaft (siehe letzte UNO-Sitzung) angesehen wird, und damit in seinen politischen Handeln stark eingeschränkt ist, macht der russischen Wirtschaft und seinen Oligarchen ebenfalls mächtig zu schaffen. Das einzige Druckmittel Russlands ist und bleibt die Energieabhängigkeit der EU. Das sollte selbst dem Einfältigsten klar sein.

    Nun aber zu glauben, dass die Rücknahme der Sanktionen im Energiebereich das ändern würde und Putin auf sein einziges Machtinstrument verzichten würde, kann nur ein ideologisch verblendeter Mensch denken. Putin hat nichts anderes als die Energieabhängigkeit Europas. Also warum geht es bei der Forderung nach Abschaffung der Sanktionen gegen Öl und Gas dann? Ich weiß es nicht!

    Man sollte auch bedenken, dass es wie ein russischer Sieg aussehen würde, wenn der Westen klein beigibt. Egal wie die Motivlage wirklich ist!

    1. Es geht rein ökonomisch darum, die “Preisfrage” zu klären, dem Irrflug der Energiemärkte ein Ende zu setzen.
      Putin hat nicht nur einmal regelrecht gebettelt, der Westen soll die Sanktionen bitte zurücknehmen, sofort würde er liefern.

  4. Es gibt kein Schwarz und Weiß und auch kein Gut und Böse auf dieser Welt, sondern immer nur ein tristes, langweiliges Grau! Setzen Sie mal Ihre tiefgetönte Sonnenbrille (Wahrnehmungsfilter) ab und Sie werden erschrecken, wenn Sie sehen, wie alle bekannten Konturen vor ihren Augen verschwimmen und “nichts mehr so ist wie in Ihren Vorstellungen/Wünschen” . Glauben Sie mir oder auch nicht, das ist am Anfang wirklich nur sehr schwer zu ertragen und es verunsichert die meisten Menschen existenziell oder macht sie depressiv, aber es gibt keine Alternativen dazu, wenn man sich der Wahrheit annähern will und es hilft persönlich in dieser Welt erfolgreich zu agieren.

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