Fidesz machte Eingeständnisse

Die Momentum will einen Beschlussentwurf im Parlament einreichen, um ein sofortiges Ende des Preisstopps für Grundnahrungsmittel durchzudrücken. Die nicht zu Ende gedachte Anwendung amtlicher Preise habe schwere Schäden in der Wirtschaft angerichtet, die weit über die augenblicklichen Vorteile der Maßnahmen hinausreichten. Die preisgedeckelten Artikel seien Mangelware, weshalb es schon Fußballturniere gibt, bei denen der Torschützenkönig ein paar Kilogramm Zucker als Ehrenpreis erhält.

„Rückrufaktion“ war notwendig

Die Jobbik meinte, die Regierung habe auch in drei Tagen keine Lösungen für die Alltagsprobleme der Ungarn gefunden. Es würden nur Parolen gedroschen und die Verantwortung abgeschoben. Die Jobbik fordert eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und andere lebensnotwendige Artikel.

MSZP, Párbeszéd und DK begrüßten den Rücktritt der Minister aus den Kuratorien der Hochschulstiftungen. Die Sozialisten betonten, diese „Rückrufaktion“ war notwendig und unabdinglich für einen Erfolg der Verhandlungen um den Fluss der EU-Gelder. Die MSZP bleibt bei ihrer Kritik des Modellwechsels, den sie als rein politische Aktion betrachtet. Ein höheres Niveau werde insbesondere an den großen Universitäten auf dem Lande – in Pécs, Szeged und Debrecen – ganz sicher nicht erreicht.

In der Deutung der Párbeszéd habe die Regierung mit ihrem Rückzieher eingestanden, dass es bei den aus den Geldern der Steuerzahler eingerichteten Stiftungen nur um das Verprassen öffentlicher Gelder sowie die direkte politische Einflussnahme ging.

Die DK begrüßt, dass die Orbán-Regierung nicht länger mit der Zukunft der ungarischen Studenten spielen kann. Mit noch strengeren Regelungen müssten alle Fidesz-Politiker und ihre Familienangehörigen von den autonomen Hochschulen ferngehalten werden.

„Die wichtigste Entscheidung blieb aus“

Neben der LMP forderte auch die DK einen sofortigen Stopp aller Investitionen in Batteriefabriken. Die bereits betriebenen Werke müssten ebenso wie alle entstehenden Werke bezüglich Umweltschutz, Wasserwirtschaft und Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt untersucht werden. Die grün-alternative LMP vermisste nach drei Tagen Marathon-Regierungssitzung „die wichtigste Entscheidung“, dass keine weitere Batteriefabrik in Ungarn entstehen dürfe. Die Regierung höre nicht die Stimmen der Fachleute, der Grünen und der Anwohner, wie schädlich diese Werke seien, die enorm viel Wasser und Energie verbrauchen. Die Regierung habe sich selbst verraten, indem sie nun in Wasserwirtschaft und Stromnetze investieren will.