Nachwahl in Borsod
Fidesz konnte Zweidrittelmehrheit verteidigen – Opposition unterlag deutlich
Bei einer niedrigen Wahlbeteiligung von nur 45,5% holte Zsófia Koncz, die Tochter des im Sommer bei einem Motorradunfall tödlich verunglückten Parlamentsabgeordneten Ferenc Koncz, mit rund 17.600 Stimmen bzw. 50,9% die absolute Mehrheit. Bei der Stimmenauszählung nach Schließung der Wahllokale ab 19 Uhr lag ihr Herausforderer, der von der kompletten linksliberalen Opposition (DK, Momentum, MSZP, LMP und Párbeszéd) unterstützte Jobbik-Politiker László Biró, lange Zeit vorn. Am Ende wuchs der Vorsprung der jungen Fidesz-Politikerin jedoch noch deutlich, und zwar auf rund 1.700 Stimmen.
Für Biró stimmten letztlich weniger als 15.900 Wähler, was für 45,9% der Stimmanteile und Platz 2 reichte. Etwas mehr als 1.100 Stimmen erhielten drei weitere Kandidaten. Biró gratulierte Koncz noch am Abend zum Wahlsieg.
MSZP: „Erfolgreiche Probe“ für den Zusammenschluss der Opposition
„In einem demokratischen Land hätte diese Wahl das Oppositionsbündnis gewonnen“, reagierte die Jobbik auf die Niederlage ihres Kandidaten. Für die von Rechtsaußen in die Mitte gerückte Partei zeige das Ergebnis vom Sonntag, dass es keine Alternative zum umfassenden Bündnis für die Opposition gibt, wenn sie die Orbán-Regierung 2022 ablösen will.
Die MSZP bewertete die Wahl gar als „erfolgreiche Probe“ für den Zusammenschluss der Opposition. Der Co-Vorsitzende der Sozialisten, Bertalan Tóth, erinnerte daran, dass der gemeinsame Kandidat in einem traditionell als Fidesz-Hochburg angesehenen Wahlkreis nur knapp unterlag. (Tatsächlich haben Fidesz-KDNP in diesem Wahlkreis jedoch noch nie über 50% geholt.) Für weitere Herausforderungen gegen den Fidesz empfahl er das Abhalten von Vorwahlen, um den am ehesten geeigneten Oppositionspolitiker zu bestimmen. „Wenn die Opposition zur Parlamentswahl 2022 mit gemeinsamen Kandidaten, einer gemeinsamen Liste, einem gemeinsamen Spitzenkandidaten und einem gemeinsamen Programm antritt, dann kann die Willkürherrschaft des Fidesz überwunden werden, um ein freies, solidarisches und grünes Land zu erbauen“, erklärte Tóth.
Stimmen zur Nachwahl am Sonntag in Borsod:
„Die Opposition ist einen Pakt mit dem Teufel eingegangen und hat doch nicht gewonnen.“
„Die Wähler haben ihr Urteil gefällt: Sie haben die Soros-Wurst gekostet, und sie hat ihnen nicht geschmeckt.“
„Unglaublich, wie sich die gesamte Linke daran abarbeitete, einen klassischen Nazi reinzuwaschen.“
„Auf ihrer Seite sind das Gesetz, die Öffentlichkeit, das Geld, sie haben die Macht, zu bestechen und zu erpressen. Uns bleibt der Anstand.“
Anders sieht das jedoch der fraktionslose Parlamentsabgeordnete Ákos Hadházy. „Die Opposition hat sich in eine Lage manövriert, in der sie ausschließlich verlieren konnte“, schrieb der frühere LMP-Politiker auf Facebook. Er sieht die unfairen Spielregeln des Fidesz als Ursache, warum nicht einmal die vereinte Opposition zum Triumph fähig gewesen sei. Hadházy erinnerte außerdem daran, dass die Person des Oppositionskandidaten sehr wohl wichtig sei. Mit Biró wäre ein Rassist und korrupter Politiker ins Parlament gelangt.
Der DK-Vorsitzende und frühere Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány resümierte, die einzige Botschaft der Nachwahl in Borsod sei, dass es 2022 „verdammt schwer wird, zu gewinnen“. Die Ausgangslage bleibe die gleiche: Man müsse einen unredlichen Gegner bezwingen, der alle Waffen der Orbán-Willkürherrschaft in Stellung bringen wird.
also Nachricht an JUROVA: Die Ungarn können sehr wohl entscheiden, wen sie wählen. (Sie sagte, sie sind nicht in der LAGE)
Das selbe an Barley und Maas: sie wollen Ungarn ( und auch Polen) SCHMERZ zufügen und AUSHUNGERN lassen.
Kanzleramtsminister zu Maas‘ Äußerungen: „Ein neues Juwel aus dem sich radikalisierenden Deutschland“
Ungarn Heute 2020.10.12.
„Bundesaußenminister Maas will Polen und Ungarn Schmerzen zufügen. Schon wieder? Aus dem vergangenen Jahrhundert haben wir schon ähnliche Erlebnisse“ – schrieb Kanzleramtsminister Gergely Gulyás auf seiner Facebook Seite als Reaktion auf die Aussage des deutschen Außenministers Heiko Maas.
„Es wäre ratsam, den Reichston zu meiden. Insbesondere solange bis die Schwesterpartei des SPD-Außenministers Antisemiten in das Parlament Ungarns nominieren will. Aber zum Glück sind die Ungarn darauf nicht eingegangen“ so Ungarns Minister.
Was für Geisteskinder die deutsche Linke sind, die deutsche SPD hat auch Gyurcsany bei der Wahl mit vollem Brust unterstützt obwohl er das Land in die Ruine getrieben hat, und in Öszöd zugegeben hat, was er über Ungarn hält “KURVA ORSZAG” und dass sie von morgen bis abends nur gelogen hatten.
Ich gratuliere, dass die Wähler im Borsod eben nicht diesen “Pack” gewählt haben.
Wenn ein Psychopath wie Gyurcsány, der ja schon mal das Land in die tiefste Krise gefahren hatte, wieder an die Macht strebt, so kann einem nur schlecht werden. Gleichzeitig ist er charismatischer als seine Komplizen, die sich heute in diversen ungarischen Parteien tummeln. Ganz anders als in Deutschland oder Österreich, wo die Gyurcsány-Sache Verschlusssache ist, kennt ihn in Ungarn fast jedes Kind. Sein schmuddeliges Image als Lügenbaron von 2006 (“wir haben es verfickt”, ” wir haben alle betrogen”) ist aber fast allen bekannt, was die Erfolgschancen dieser links-rechts-liberalen Sozi-Nazi-Opposition erheblich schmälert. Ich denke, dass es einige im Westen wissen. Allerdings nicht die besonders dummen in der SPD-Spitze.