Fidesz
Mit dem Sieg von Csilla Fazekas bei der Nachwahl am Sonntag besitzen Fidesz-KDNP eine Mehrheit im 1. Stadtbezirk von Budapest, dem Burgbezirk. Foto: Sozialmedien/ Csilla Fazekas

Nachwahlen

Fidesz hat Burg „zurückerobert“

Der Fidesz hat am Sonntag eine weitere wichtige Nachwahl gewonnen. Die Opposition verliert in Budapest seit April beinahe jede Wahl.

Zwar ging es im 1. Bezirk (Burgbezirk) von Budapest nur um ein einziges Mandat. Dieses gehörte jenem Ferenc Gelencsér (Momentum), der im April bei den Parlamentswahlen gewann und daraufhin seine Position als Abgeordneter im Stadtbezirk gegen den Sitz im Parlament eintauschte. Für den leer gewordenen Platz des Momentum-Vorsitzenden in der Bürgerschaft wurde also ein Nachfolger gesucht. Die Wahlbeteiligung lag mit 37% für eine Nachwahl recht hoch. Unter drei Kandidaten holte seine Parteifreundin Borbála Korsós, die weiterhin die Unterstützung des breiten Linksbündnisses genoss, knapp 46%. Mit 53% setzte sich jedoch Csilla Fazekas in den Farben der Regierungsparteien Fidesz-KDNP durch, die in der Bürgerschaft des Burgbezirks nun die Mehrheit erlangten.

Oppositionsbündnis verliert Mehrheit

Im Ergebnis der Kommunalwahlen vom Oktober 2019 hatte die oppositionelle Bürgermeisterin Márta V. Naszályi (Párbeszéd) ihr Amt noch mit einer stabilen Mehrheit von 10:5 angetreten. Im Februar 2020 verabschiedeten sich jedoch zwei Abgeordnete der Jobbik aus dem Oppositionsbündnis, die anschließend offen mit dem Fidesz politisierten. Der Lokalpolitiker Gelencsér wurde unterdessen zum Vorsitzenden der Momentum gewählt, woraufhin er sich (erfolgreich) um ein Mandat im Parlament bewarb. Nun aber verlor die von der linken Splitterpartei Párbeszéd gestellte Bürgermeisterin ihre Mehrheit, die infolge der Niederlage vom Sonntag gegen den geschlossenen bürgerlichen Block quasi handlungsunfähig wurde.

Fidesz will Vertrauensvotum

Balázs Fürjes forderte sogleich ein Vertrauensvotum der Bürgermeisterin, die sich einer Neuwahl stellen müsse. Der Fidesz-Politiker war seit 2018 als Staatssekretär für die Entwicklung von Budapest zuständig und wechselte nach den Parlamentswahlen als Staatssekretär in das Ministerpräsidentenamt. „Wenn das Karácsony-Lager echte Demokraten sind, folgt als nächstes die Wahl des Bürgermeisters für den Burgbezirk!“ – schrieb Fürjes in den Sozialmedien, mit der Begründung, OB Gergely Karácsony habe gemeinsam mit Márta V. Naszályi den Wahlkampf geführt und deshalb auch die Niederlage zu verantworten. Seit den Parlamentswahlen hat die Linke bei acht Nachwahlen in verschiedenen Budapester Stadtbezirken insgesamt sieben Mandate verloren.

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24. Mai 2024 10:23 Uhr