Fidesz fordert OB-Rücktritt

Für die Fraktion der Regierungsparteien in der Bürgerschaft der Hauptstadt sagte Péter Kovács zum Auftakt der Sitzung an den Párbeszéd-Politiker gewandt: „Es ist die letzte Gelegenheit für Sie, erhobenen Hauptes zurückzutreten von Ihrem Amt als Oberbürgermeister. Zeigen Sie wenigstens so viel Anstand wie die Staatspräsidentin und treten Sie zurück, nachdem der Skandal publik ist!“

Kostenrahmen um Milliarden gesprengt

Es werde von Tag zu Tag offenkundiger, dass die umfassende Rekonstruktion der Kettenbrücke den Kostenrahmen um 5 Mrd. Forint sprengte, obgleich die technischen Anforderungen um ein Viertel zurückgeschnitten wurden, weil unter dem Deckmantel des Großprojekts „Geldpumpen“ funktionierten. Kovács, der den 16. Stadtbezirk als Bürgermeister führt, verwies auf Medienberichte, wonach allein 1,5 Mrd. Forint an eine Anwaltskanzlei flossen, die Scheinrechnungen ausstellte, bevor das Geld bar aufgenommen und für geheime Zwecke – z. B. für den Wahlkampf? – verwendet wurde.

„Nur noch Hardcore-Anhänger von Ihnen und Ihrem Ziehvater Ferenc Gyurcsány glauben, dass die Rekonstruktion der Kettenbrücke nicht teurer wurde und alles mit rechten Dingen zuging.“ Nicht nur Fidesz-KDNP, sondern bereits mehrere Parteien des linken Spektrums fordern in der Angelegenheit einen Untersuchungsausschuss. „Das ist das Aus für Gergely Karácsony, und das weiß auch Ferenc Gyurcsány, der längst einen Plan B in der Schublade bereithält“, kombinierte der Politiker des Regierungslagers.

OB: Noch ein „Pseudo-Skandal“ des Fidesz

Der Oberbürgermeister gestand in seiner Antwort zu den Vorwürfen ein, dass sich der technische Inhalt der Bauarbeiten tatsächlich verändert habe. Der konkret für die Rekonstruktion der Kettenbrücke bereitgestellte Betrag habe sich jedoch um 8 Mrd. Forint verringert. Die dubiose Anwaltskanzlei kenne er nicht, die Stadt habe auch keinerlei Verträge mit dieser abgeschlossen. Die angebliche Geldströme enthüllenden Medienberichte hätten jede Menge Ungereimtheiten aufgewiesen, unter den „Pseudo-Skandalen“ der letzten Zeit könne er diesen am wenigsten ernst nehmen.

Gergely Karácsony sagte wörtlich: „Es sind noch einhundert Tage bis zu den Kommunalwahlen. Lassen Sie die Bürger der Stadt entscheiden, was sie von dem Angebot des Fidesz halten, der die Hauptstadt ausbluten will und ihre Einwohner verachtet. Oder ob sie sich doch lieber für eine Fortsetzung unserer Politik entscheiden, die nicht immer perfekt war, die wir aber mit ganzem Herzen und guten Absichten verfolgten.“