Parlament

Fidesz blockiert Aufklärung

Der Skandal um die Beschaffung chinesischer Beatmungsgeräte für 300 Mrd. Forint bleibt unaufgeklärt.
8. September 2023 11:38

Der zuständige Wohlfahrtausschuss des Parlaments konnte seine von der Opposition beantragte Sitzung am Donnerstag nicht abhalten, weil die Ausschussmitglieder der in der Mehrheit befindlichen Regierungsparteien der Sitzung fernblieben. Wie Ausschuss-Vize Zoltán Varga von der DK auf einer Pressekonferenz im Anschluss erklärte, sollte Innenminister Sándor Pintér angehört werden, ob schon irgendjemand für die aberwitzige Beschaffung zur Verantwortung gezogen wurde.

Bekanntlich brüstete sich die Orbán-Regierung lange Zeit damit, nach dem Ausbruch der Corona-Krise schnell gehandelt und auf dem „ausgetrockneten“ Markt zahlreiche Beatmungsgeräte eingekauft zu haben. Am Ende wurden mehr als 20.000 Beatmungsgeräte – obgleich in Ungarn kaum mehr als 2.000 Ärzte und Schwestern überhaupt mit dieser Technik umgehen können – überwiegend aus China bezogen, für die der Steuerzahler 300 Mrd. Forint (zu heutigen Preisen 780 Mio. Euro) blechen musste. Die große Masse der teilweise von vornherein unbrauchbaren Geräte kam nie zum Einsatz, der Gerätepark wurde dann noch teuer von Fidesz-nahen Firmen aufbewahrt und verstaubt heute irgendwo in Kellern. Die DK hätte Ideen, wie das Geld besser hätte verwendet werden können; etwa für höhere Löhne und Renten, für die unwürdig unterbezahlten Lehrer und Feuerwehrleute.

5 Antworten auf “Fidesz blockiert Aufklärung

    1. Klar, die (bzw. Berlin) haben das nicht nur vorgemacht, sondern die Corona-Hysterie überhaupt angetrieben, zwecks Diktatur, Pharma-Profit und tatsächlich geschehenem Massentod durch Impfungen und anderem Terror, vor allem an Rentnern.

      2
      10

Schreibe einen Kommentar

Weitere Artikel

8. Oktober 2024 10:12 Uhr
7. Oktober 2024 14:18 Uhr
BZ+
7. Oktober 2024 10:37 Uhr